Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass selbständige Rechtsanwälte und Steuerberater, die für ein fremdes Unternehmen tätig sind, unter bestimmten Voraussetzungen in den Schutzbereich des BetrAVG (betriebliche Altersversorgung) fallen. Eine Versorgungszusage an diese Personengruppe unterliegt nicht der Schenkungsform des § 518 BGB und kann nicht wegen wirtschaftlicher Notlage widerrufen werden, da der gesetzliche Insolvenzschutz seit 1999 Vorrang hat.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein selbständiger Steuerberater, dem 1982 (und 1990 neu gefasst) eine Pensionszusage von einem Unternehmen (U) für seine langjährige beratende Tätigkeit (seit 1967) erteilt wurde.
• Beklagter: Das Unternehmen (U), das sich im Insolvenzfall auf eine wirtschaftliche Notlage beruft und die Zahlung der betriebliche Altersversorgung verweigert.
• Rechtsgrundlage: Anwendung des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG), insbesondere § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG (Erweiterung des Schutzes auf bestimmte Nicht-Arbeitnehmer) und § 7 BetrAVG (Insolvenzschutz).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Anwendbarkeit des BetrAVG:

   • Die Pensionszusage an den selbständigen Steuerberater fällt unter § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG, da er für ein fremdes Unternehmen tätig war und nicht als Unternehmer im Sinne des BetrAVG anzusehen ist.
   • Die Zusage hat Entgeltcharakter (Gegenleistung für Betriebstreue) und ist keine Schenkung.

2. Formfreiheit der Zusage:

   • Die Versorgungszusage bedarf keiner notariellen Beurkundung nach § 518 BGB, da sie im Zusammenhang mit der erbrachten Tätigkeit steht.

3. Ausschluss des Widerrufs wegen wirtschaftlicher Notlage:

   • Seit dem 1.1.1999 ist ein Widerruf von unverfallbaren Anwartschaften oder laufenden Leistungen aus betrieblichem Altersversorgung nicht mehr zulässig, selbst bei wirtschaftlicher Notlage des Unternehmens.
   • Der Gesetzgeber hat durch die Streichung von § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG a.F. klargestellt, dass der Insolvenzschutz Vorrang hat. Ein Rückgriff auf § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) oder § 314 BGB (Kündigung von Dauerschuldverhältnissen) ist ausgeschlossen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Schutzzweck des BetrAVG:

   • Das BetrAVG soll wirtschaftlich abhängige Personen (auch arbeitnehmerähnliche Selbständige wie Rechtsanwälte/Steuerberater) schützen, sofern sie für ein fremdes Unternehmen tätig sind.
   • Unternehmer (z. B. Gesellschafter) scheiden aus, da sie selbst über die Unternehmensführung bestimmen und kein Schutzbedürfnis haben.

2. Entgeltcharakter der Versorgungszusage:

   • Die Zusage gilt als Gegenleistung für Betriebstreue (Vergangenheit und Zukunft) und ist damit keine freigiebige Zuwendung, sondern Teil der vertraglichen Vereinbarung.

3. Gesetzliche Neuregelung 1999:

   • Mit der ersatzlosen Streichung von § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG durch die EGInsO hat der Gesetzgeber den Insolvenzschutz gestärkt.
   • Unternehmen können sich nicht mehr auf wirtschaftliche Notlagen berufen, um Leistungen zu verweigern. Stattdessen müssen sie den Weg des Insolvenzverfahrens wählen oder einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Träger der Insolvenzsicherung anstreben (§ 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BetrAVG).

4. Verfassungsmäßigkeit:

   • Die Neuregelung ist verfassungsrechtlich unbedenklich, da sie den Schutz der Versorgungsberechtigten höher gewichtet als die Interessen des Unternehmens in der Krise.

Relevanz: Die Entscheidung stärkt den Insolvenzschutz für betriebliche Altersversorgung und klärt, dass auch selbständige Dienstleister (wie Steuerberater) unter das BetrAVG fallen können, sofern sie für ein fremdes Unternehmen arbeiten. Widerrufe wegen wirtschaftlicher Notlage sind seit 1999 ausgeschlossen.