Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Kleve entschied, dass ein Anlageberater einem Anleger, der in Schiffscontainer investieren wollte, nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt hat. Der Berater haftet daher auf Schadensersatz, da die Anlage für das Ziel der Altersvorsorge ungeeignet war und erhebliche Verlustrisiken (bis hin zur Privatinsolvenz) bestanden, die nicht hinreichend offengelegt wurden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Anleger (Kläger) verlangt von der Anlageberaterin (Beklagte) Schadensersatz und Freistellung von Verbindlichkeiten aus einer Kapitalanlage in Schiffscontainern. Er stützt seinen Anspruch auf eine Pflichtverletzung des Beratungsvertrags (§ 675 Abs. 1 BGB) sowie auf Aufklärungspflichtverstöße nach den §§ 11 ff. FinVermV (Finanzanlagenvermittlerverordnung). Der Anleger wirft der Beklagten vor, ihn nicht ausreichend über die Risiken der Anlage (z. B. Totalverlust, Haftung für Standgebühren, fehlender Sekundärmarkt für Container) informiert zu haben, obwohl die Anlage für sein Ziel der Altersvorsorge ungeeignet war.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Kleve gab der Klage weitgehend statt und verurteilte die Beklagte:

1. Zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe der aufgewendeten Kaufpreise für die Container abzüglich der erhaltenen Mietzahlungen (negatives Interesse, § 249 BGB).
2. Zur Freistellung von etwaigen Forderungen Dritter (z. B. des Insolvenzverwalters) im Zusammenhang mit den Container-Anlagen.
3. Zur Feststellung des Annahmeverzugs, da die Beklagte ein Angebot des Klägers auf Übertragung der Verträge nicht angenommen hatte.

c) Begründung des Gerichts:

1. Vertragliche Pflichten:

   • Zwischen den Parteien bestand ein Beratungsvertrag (§ 675 Abs. 1 BGB), da die Beklagte sich auf die Anlageberatung eingelassen hatte.
   • Die Beklagte war verpflichtet, den Anleger richtig und vollständig über alle wesentlichen Risiken der Anlage zu informieren (§§ 11 ff. FinVermV), insbesondere:
   • Totalverlustrisiko (z. B. durch Insolvenz der Emittentin innerhalb von 90 Tagen nach Zahlung, § 13 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 FinVermV).
   • Haftungsrisiken (z. B. für unbezahlte Standgebühren, die über den Totalverlust hinausgehen können, § 13 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 FinVermV).
   • Fehlender Sekundärmarkt für einzelne Container (kein Rückkauf durch Dritte, nur durch die Anlagegesellschaft möglich).
   • Ungeeignetheit für Altersvorsorge: Bei einem Verlustrisiko von ca. 50 % des Anlagebetrags ist die Anlage mit dem Ziel der Altersvorsorge (Kapitalerhalt) unvereinbar.

2. Aufklärungspflichtverletzung:

   • Die Beklagte hatte nicht hinreichend über die genannten Risiken aufgeklärt. Der bloße Hinweis auf ein "Rückkaufrisiko" oder ein "Totalverlustrisiko" war unzureichend, da weitere existenzbedrohende Risiken (z. B. Haftung für Standgebühren bis zur Privatinsolvenz) bestanden.
   • Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens greift: Der Anleger hätte die Anlage nicht getätigt, wenn er vollständig aufgeklärt worden wäre (§ 161).

3. Verschulden und Schadensersatz:

   • Das Verschulden der Beklagten wird vermutet (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB).
   • Der Anleger ist so zu stellen, als hätte er die Verträge nicht geschlossen (negatives Interesse). Ihm stehen die Kaufpreise abzüglich der Mietzahlungen zu.

4. Beweisfragen:

   • Die Darlegungs- und Beweislast für den Beratungsfehler trägt der Anleger. Die Beklagte hat jedoch eine sekundäre Darlegungslast, wenn sie bestreitet, dass keine Beratung stattfand.
   • Die Benennung von Mitarbeitern der Beklagten als Zeugen ist dem Anleger zumutbar. Eine pauschale Einteilung von Zeugen in "Lager" ist abzulehnen (§§ 448, 286 ZPO).

5. Anlegergerechtheit:

   • Anlagen in Schiffscontainern sind nicht anlegergerecht für die Altersvorsorge, da sie ein erhebliches Verlustrisiko bergen. Selbst bei garantierten Mietzahlungen droht ein Verlust von rund 50 % des Anlagebetrags, was mit dem Ziel des Kapitalerhalts unvereinbar ist.

Kernaussage: Anlageberater müssen Anleger umfassend über alle Risiken einer Kapitalanlage aufklären, insbesondere wenn diese existenzbedrohend sein können oder dem Anlageziel (hier: Altersvorsorge) widersprechen. Unterlässt der Berater dies, haftet er auf Schadensersatz und muss den Anleger so stellen, als hätte dieser die Anlage nicht getätigt.