Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entscheidet, dass ein Schuldner durch seine Erklärungen die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs nicht neu beginnen lässt, wenn er die Haftung nicht eindeutig anerkennt, sondern nur unter Vorbehalt (z. B. Verschulden) oder unvollständig reagiert. Verhandlungen hemmen jedoch die Verjährung, solange der Schuldner nicht endgültig ablehnt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Gläubiger (z. B. Geschädigter) begehrt Schadensersatz vom Schuldner (z. B. Schädiger) aus einem vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis. Streitig ist, ob die Verjährung des Anspruchs durch Verhalten des Schuldners neu beginnt (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) oder durch Verhandlungen gehemmt wird (§ 203 BGB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Kein Neubeginn der Verjährung: Der Schuldner löst keine neue Verjährungsfrist aus, wenn er die Schadensersatzhaftung nicht eindeutig anerkennt (z. B. durch Streichung von Haftungsklauseln in Unterlassungserklärungen oder Vorbehalte wie „soweit Verschulden vorliegt“).
• Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen: Solange der Schuldner den Anspruch nicht endgültig ablehnt (z. B. durch Teilakzeptanz, Auskunftserteilung oder Fristverlängerungen), gelten Verhandlungen als fortbestehend (§ 203 BGB), was die Verjährung hemmt.

c) Begründung des Gerichts:

• Anerkennung: Ein Anerkenntnis setzt eine eindeutige Erfüllungsbereitschaft voraus. bloße Auskünfte oder bedingte Erklärungen (z. B. „Schaden wird ersetzt, soweit Verschulden vorliegt“) reichen nicht.
• Verhandlungen: Der Gläubiger darf aus unvollständigen Reaktionen des Schuldners (z. B. Teilakzeptanz, Auskunftszusagen) schließen, dass weitere Klärungen (z. B. zu Verschulden oder Schadenshöhe) folgen. Erst eine endgültige Ablehnung beendet das Verhandlungsstadium.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis)
• § 203 BGB (Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen)
• § 209 BGB (Nicht-Einrechnung gehemmter Zeiträume).