Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Bremen hat entschieden, dass die entgeltliche Überwachung und der Wechsel von Fonds in einer fondsgebundenen Lebensversicherung durch einen Versicherungsmakler (VM) keine unerlaubte Tätigkeit nach § 34d GewO darstellt, wenn der VM hierfür eine Erlaubnis als Versicherungsmakler besitzt. Die Vereinbarung zwischen VM und Versicherungsnehmer (VN) ist auch dann wirksam, wenn der VM gegen Erlaubnispflichten verstößt. Eine Unwirksamkeit nach § 134 BGB scheidet aus. Zudem muss der VN darlegen, dass ihm ex ante (von Anfang an) keine Aussicht auf Erträge aus der Lebensversicherung verblieb, um eine Pflichtverletzung des VM wegen mangelnder Aufklärung geltend zu machen. Die bloße ex-post-Betrachtung (im Nachhinein) reicht nicht aus.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Versicherungsnehmer (VN) vs. Versicherungsmakler (VM).
• Streitgegenstand: Der VN beanstandet die Wirksamkeit einer Vereinbarung mit dem VM, in der dieser gegen Entgelt die Überwachung und den Wechsel von Fonds in einer fondsgebundenen Lebensversicherung übernimmt.
• Rechtliche Grundlage: § 34d GewO (Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittlung), § 134 BGB (Unwirksamkeit wegen Gesetzesverstoßes), Aufklärungspflichten des VM.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Die Tätigkeit des VM (Überwachung und Wechsel von Fonds gegen Entgelt) ist von der Erlaubnis als Versicherungsmakler nach § 34d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GewO gedeckt und damit nicht unerlaubt.
2. Ein einseitiger Verstoß des VM gegen Erlaubnispflichten führt nicht zur Unwirksamkeit der Vereinbarung nach § 134 BGB.
3. § 34d Abs. 1 Satz 8 GewO ist keine zivilrechtliche Preisregelung für Verbrauchergeschäfte.
4. Der VN muss substantiiert darlegen, dass ihm ex ante (von Anfang an) keine Aussicht auf Erträge aus der Lebensversicherung verblieb, um eine Pflichtverletzung des VM wegen mangelnder Aufklärung geltend zu machen. Eine ex-post-Betrachtung (im Nachhinein) ist irrelevant.
5. Die Zielsetzung der Vereinbarung kann auch darin bestehen, Verluste zu vermeiden – nicht nur Erträge zu erwirtschaften.

c) Begründung des Gerichts:

• Die Tätigkeit des VM fällt unter die erlaubte Versicherungsvermittlung nach § 34d GewO, da sie sich auf die Betreuung bestehender Verträge bezieht.
• Die Erlaubnispflicht dient dem Verbraucherschutz, aber ein Verstoß führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Vereinbarung.
• Für die Aussichtslosigkeit von Erträgen kommt es auf die ex-ante-Perspektive an: Der VN muss konkret darlegen, dass die Kostenbelastung durch den VM-Vertrag von Anfang an jede Ertragschance vereitelt hat.
• Die Vereinbarung kann auch der Verlustvermeidung dienen, was wirtschaftlich sinnvoll ist, wenn der VN z. B. auf Erträge zur Tilgung von Darlehen angewiesen ist.

Kernaussage: Die Vereinbarung zwischen VN und VM ist wirksam, und der VN trägt die Darlegungslast für die ex-ante-Aussichtslosigkeit von Erträgen. Die Tätigkeit des VM ist erlaubt, und Verlustvermeidung ist ein legitimes Vertragsziel.