Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 02.02.2021 – L 11 BA 975/20) entschied, dass die Tätigkeit eines Reinigungskräfte-Akquisiteurs als abhängige Beschäftigung (und damit sozialversicherungspflichtig) einzustufen ist, obwohl vertraglich Selbständigkeit vereinbart war. Das Gericht bestätigte die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Rentenversicherungsträger und wies die Klage des Arbeitgebers (AG) auf Feststellung der Versicherungsfreiheit ab.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Arbeitgeber (AG), der Reinigungsdienstleistungen (u. a. Matratzenreinigung) anbietet.
• Beklagter: Rentenversicherungsträger (zuständig für die Prüfung der Sozialversicherungspflicht nach § 28p SGB IV).
• Streitgegenstand: Der AG klagt gegen einen Bescheid, mit dem Nachzahlungen zur Sozialversicherung für eine als selbständig eingestufte Reinigungskraft gefordert werden. Er beantragt die Aufhebung des Bescheids und die Feststellung der Versicherungsfreiheit der Tätigkeit.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage des AG ist zulässig, aber unbegründet.
• Die Tätigkeit des Akquisiteurs ist keine selbständige Tätigkeit, sondern eine abhängige Beschäftigung (§ 7 Abs. 1 SGB IV).
• Der Rentenversicherungsträger war verpflichtet, das Ergebnis der Betriebsprüfung (hier: Feststellung der Sozialversicherungspflicht) verbindlich festzuhalten (§ 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV).
• Der AG muss die nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge zahlen, da die vertragliche Vereinbarung der Selbständigkeit dem tatsächlichen Rechtsverhältnis (abhängige Beschäftigung) nicht entspricht.

c) Begründung des Gerichts:

1. Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger:

   • Die Prüfung der Sozialversicherungspflicht obliegt ausschließlich den Rentenversicherungsträgern (§ 28p SGB IV). Diese müssen Umfang und Ergebnis der Prüfung verbindlich dokumentieren, um Rechtssicherheit für AG zu schaffen (Art. 12 GG: Berufsausübungsfreiheit).

2. Abgrenzung abhängig vs. selbständig:

   • Maßstab: § 7 Abs. 1 SGB IV – persönliche Abhängigkeit (Weisungsrecht, Eingliederung in den Betrieb) oder Selbständigkeit (Unternehmerrisiko, eigene Betriebsstätte, freie Arbeitsgestaltung).
   • Kein kumulatives Erfordernis: Weisungsgebundenheit und Eingliederung müssen nicht gleichzeitig vorliegen.
   • Gesamtbild entscheidend: Vertragliche Abreden sind Ausgangspunkt, aber die tatsächliche Praxis ist maßgeblich („gelebte Beziehung“).

3. Konkrete Indizien für abhängige Beschäftigung im Fall:

   • Eingliederung in den Betrieb:
   • Der Akquisiteur musste auf den Terminkalender des AG zugreifen, um Kunden zu koordinieren (Abstimmungsbedarf über bloße Kooperation hinaus).
   • Vorgaben zu Arbeitszeiten (z. B. Neukundenakquise in August/Dezember/Januar wegen Betriebsferien oder saisonaler Schwankungen).
   • Fehlendes Unternehmerrisiko:
   • Deckelung der Vergütung (max. 1.960 €/Monat, selbst bei 55+ Neukunden kein höherer Verdienst) – dies dient nur der Risikobegrenzung des AG und ähnelt einem Akkordlohn.
   • Einsatz privater Gegenstände (PKW, Handy) reicht nicht aus, da diese auch im Privathaushalt üblich sind.
   • Vertragsklauseln irrelevant:
   • Vereinbarungen wie „kein Urlaubsanspruch“ oder „Selbstversteuerung“ sind kein Indiz für Selbständigkeit, da sie nur den Willen der Parteien widerspiegeln, Sozialversicherungspflicht zu umgehen (§ 134 BGB: Nichtigkeit bei Verstoß gegen gesetzliches Verbot).

4. Kein Vorrang der Vertragsgestaltung:

   • Der wahre Inhalt der Rechtsbeziehung (tatsächliche Praxis) geht vor.
   • Ein Scheingeschäft (§ 117 BGB) liegt vor, wenn die Selbständigkeit nur „auf dem Papier“ steht, aber die Realität eine abhängige Beschäftigung zeigt.

5. Folgen:

   • Der AG kann die nachgeforderten Beiträge nicht abwenden, da die Tätigkeit versicherungspflichtig ist.
   • Der Rentenversicherungsträger handelte rechtmäßig, indem er die Sozialversicherungspflicht feststellte und Beiträge nachforderte.

Rechtliche Grundlagen:

• § 7 Abs. 1 SGB IV (Beschäftigung als nichtselbständige Arbeit)
• § 28p SGB IV (Prüfungskompetenz der Rentenversicherungsträger)
• § 28g SGB IV (Nachholung von Beitragsabzügen)
• Art. 12 GG (Berufsausübungsfreiheit des AG)