Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass eine schriftliche Willenserklärung (hier: Kündigung) an einen Hotelleiter zugegangen ist, sobald sie dem Hotelbuchhalter im Betrieb übergeben wurde – selbst wenn der Hotelleiter vorübergehend abwesend (z. B. im Krankenhaus) war oder der Buchhalter die Erklärung nicht weiterleitet. Zudem bestätigt das Gericht die Wirksamkeit einer vertraglichen Kündigungsregelung, die längere Fristen als das Gesetz vorsieht, sofern die Parteien diese nach Aufhebung einer früher entgegenstehenden Norm (hier § 67 HGB 1897) schlüssig bestätigt haben.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Arbeitgeber (AG) und angestellter Hotelleiter (Arbeitnehmer, AN).
• Streitgegenstand:

1. Zugang einer Kündigung: Der AG behauptet, die Kündigung sei dem AN zugegangen, weil sie dem Hotelbuchhalter ausgehändigt wurde. Der AN bestreitet dies, da er im Krankenhaus war und der Buchhalter die Erklärung nicht weitergab.
2. Wirksamkeit der Kündigungsfrist: Der AN berief sich auf eine vertragliche Regelung, wonach der Vertrag nach 10 Jahren unkündbar für 5 Jahre weiterläuft und sich automatisch verlängert, sofern nicht mit einjähriger Frist gekündigt wird. Der AG bestritt die Wirksamkeit dieser Klausel.

b) Entscheidung des Gerichts:

1. Zugang der Willenserklärung (§ 130 BGB):

   • Die Kündigung ist zugegangen, sobald sie dem Buchhalter im Hotel übergeben wurde.
   • Unerheblich sind:
   • Ob der Buchhalter eine Empfangsvollmacht hatte.
   • Ob der Hotelleiter tatsächlich Kenntnis nehmen konnte (z. B. wegen Krankenhausaufenthalts).
   • Ob der Buchhalter die Erklärung später an die Post zurückgab oder nicht weiterleitete.
   • Maßgeblich ist allein, dass die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangte und dieser unter normalen Umständen Kenntnis nehmen konnte.

2. Vertragliche Kündigungsregelung:

   • Die Klausel (unkündbar für 5 Jahre nach 10 Jahren Dienstzeit, dann Verlängerung um weitere 5 Jahre bei Nichtkündigung) ist wirksam.
   • § 622 BGB verbietet nur kürzere als die gesetzlichen Kündigungsfristen, nicht längere.
   • Die frühere Norm des § 67 HGB 1897 (die Kündigungen nur zum Monatsende zuließ) war bereits aufgehoben.
   • Selbst wenn die Klausel zunächst nichtig war, haben die Parteien sie durch schlüssige Bestätigung (Neuvornahme nach § 141 BGB) während des Rechtsstreits wirksam werden lassen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Zugang:

   • § 130 BGB soll das Übermittlungsrisiko angemessen verteilen: Der Erklärende (AG) trägt das Risiko bis zur Übergabe in den Machtbereich des Empfängers; danach trägt der Empfänger (AN) das Risiko von Hindernissen in seiner Sphäre (z. B. Abwesenheit, Nichtweiterleitung durch Dritte).
   • Der Buchhalter gilt nach Verkehrsauffassung als empfangsberechtigt, da der Hotelleiter als Betriebsleiter weisungsbefugt ist und die Organisation des Hotels in seiner Hand liegt.
   • Eine zufällige Abwesenheit (z. B. Krankenhaus) schadet nicht, solange unter normalen Umständen Kenntnisnahme möglich gewesen wäre.

2. Kündigungsfrist:

   • Vertragsfreiheit erlaubt längere Fristen als das Gesetz.
   • Die Aufhebung des § 67 HGB 1897 hat die Klausel nicht automatisch unwirksam gemacht. Die Parteien haben sie durch übereinstimmende Erklärungen im Prozess (Neuvornahme) bestätigt.
   • Eine Bestätigung kann auch rückwirkend und schlüssig (durch konkludentes Handeln) erfolgen.

Kernaussagen:

• Zugang: Empfang durch eine im Machtbereich des Adressaten tätige Person (hier: Buchhalter) genügt – selbst bei späterer Nichtweiterleitung.
• Kündigungsfrist: Vertragliche Regelungen mit längeren Fristen als § 622 BGB sind zulässig, sofern sie nicht gegen zwingendes Recht verstoßen. Eine zunächst nichtige Klausel kann durch Bestätigung geheilt werden.