Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass bei einer Internet-Auktion (hier: ricardo.de) ein verbindlicher Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Höchstbieter zustande kommt, wenn der Verkäufer mit der Freischaltung seiner Angebotsseite erklärt, das höchste Gebot anzunehmen. Die Mitteilung des Plattformbetreibers über den "Zuschlag" ist dabei rechtlich irrelevant. Der Vertragsschluss folgt den allgemeinen Regeln der §§ 145 ff. BGB, nicht § 156 BGB (Versteigerung).

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Käufer): Beansprucht den Abschluss eines Kaufvertrags über einen Pkw, den er bei einer Online-Auktion auf ricardo.de ersteigert hat.
• Beklagter (Verkäufer): Bestreitet die Bindungswirkung seiner Erklärung und will den Vertrag nicht erfüllen.
• Rechtsgrundlage: Streit um die Wirksamkeit von Willenserklärungen bei Online-Auktionen nach §§ 145 ff. BGB (Angebot/Annahme) vs. § 156 BGB (Versteigerung).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Ein bindender Kaufvertrag kommt zustande, wenn:

1. Der Bieter ein Höchstgebot abgibt (wirksame Willenserklärung auf Vertragsschluss).
2. Der Verkäufer mit der Freischaltung seiner Angebotsseite erklärt, das höchste Gebot anzunehmen (vorweggenommene Annahme nach § 145 ff. BGB).

• Die Mitteilung des Plattformbetreibers ("Zuschlag") ist keine Willenserklärung und für den Vertragsschluss irrelevant.
• § 156 BGB (Versteigerung) findet auf Online-Auktionen keine Anwendung (offengelassen, ob dies generell gilt).
• AGB des Plattformbetreibers können zur Auslegung herangezogen werden, unterliegen aber keiner Inhaltskontrolle nach AGBG, soweit sie individuelle Willenserklärungen der Nutzer wiedergeben.

c) Begründung des Gerichts:

1. Willenserklärungen im Internet:

   • Elektronische Erklärungen (z. B. Anklicken von Checkboxen) sind wirksam (§ 130 Abs. 1 BGB).
   • Die Freischaltung der Angebotsseite durch den Verkäufer enthält eine vorweggenommene Annahme des Höchstgebots (bindend nach § 145 BGB).
   • Der Plattformbetreiber handelt als Empfangsvertreter (§ 164 Abs. 3 BGB) für beide Parteien.

2. Keine Versteigerung i.S.d. § 156 BGB:

   • Ein Zuschlag durch den Betreiber liegt nicht vor; die Auktion folgt nicht dem Modell der traditionellen Versteigerung.

3. Bestimmtheit der Willenserklärung:

   • Die Erklärung des Verkäufers ("Annahme des höchsten Gebots") ist bestimmt genug, auch wenn der Bieter noch nicht namentlich bekannt ist (ad incertam personam).

4. Kein Erklärungsbewusstsein nötig:

   • Selbst wenn der Verkäufer sich des bindenden Charakters nicht bewusst war, liegt eine Willenserklärung vor, wenn sie objektiv als solche verstanden werden durfte (§ 116 BGB ist nicht anwendbar).
   • Anfechtung nach § 119 BGB scheidet aus, da kein Erklärungsirrtum (z. B. fehlerhafte Eingabe) vorlag.

5. Keine AGB-Kontrolle:

   • Individuelle Willenserklärungen (hier: Anklicken der Annahmeerklärung) unterliegen keiner Inhaltskontrolle nach §§ 9 ff. AGBG, auch wenn sie vorformuliert sind.

6. Kein Spiel i.S.d. § 762 BGB:

   • Online-Auktionen dienen einem ernsthaften wirtschaftlichen Zweck (Leistungsaustausch), nicht dem Glücksspiel.

Zusammenfassung in einem Satz: Der BGH bestätigt, dass bei Online-Auktionen ein Kaufvertrag durch das Höchstgebot des Bieters und die vorweggenommene Annahme des Verkäufers bei Freischaltung der Angebotsseite zustande kommt, ohne dass es eines Zuschlags oder der Anwendung von § 156 BGB bedarf.