Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH hat entschieden, dass ein Beförderungsvertrag nicht zustande kommt, wenn ein Kunde bei einer Flugbuchung in die Namensfelder "noch unbekannt" eingibt und das Luftverkehrsunternehmen dies in der Buchungsbestätigung übernimmt, aber gleichzeitig in der Buchungsmaske darauf hinweist, dass Namensänderungen nach der Buchung nicht möglich sind und der Name mit dem Ausweis übereinstimmen muss. Die Auslegung von Willenserklärungen im elektronischen Geschäftsverkehr richtet sich nach dem Verständnis eines menschlichen Adressaten (Treu und Glauben, Verkehrssitte), nicht nach der automatisierten Verarbeitung durch ein Computersystem.

a) Wer will was von wem woraus?

• Kunde (Flugreisender) will vom Luftverkehrsunternehmen (U) die Rückzahlung des Flugpreises für einen zweiten, unter dem Namen "noch unbekannt" gebuchten Fluggast.
• Der Anspruch stützt sich auf § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung), da kein wirksamer Beförderungsvertrag zustande gekommen sei.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Kein Vertragsschluss: Ein Beförderungsvertrag für den zweiten Fluggast ist nicht zustande gekommen, weder durch die Buchungsbestätigung noch durch die Einziehung des Flugpreises.
• Rückzahlungspflicht: Der Kunde kann die Rückerstattung des Flugpreises für den zweiten Passagier verlangen, da der U diesen ohne Rechtsgrund erhalten hat (§ 812 BGB).
• Kein Anspruch auf Beförderung: Da kein Vertrag besteht, kann der zweite Fluggast auch keine Rechte aus der FluggastrechteVO (z. B. bei verweigerter Beförderung) geltend machen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Auslegung von Willenserklärungen:

   • Maßgeblich ist, wie ein menschlicher Adressat die Erklärung nach Treu und Glauben (§ 133, 157 BGB) und Verkehrssitte versteht – nicht, wie ein automatisiertes System sie verarbeitet.
   • Die Eingabe "noch unbekannt" ist kein gültiger Name und kann nicht als verbindliche Benennung eines Fluggasts gewertet werden.

2. Keine Annahme durch den U:

   • Die Buchungsmaske des U enthielt den ausdrücklichen Hinweis, dass Namensänderungen nach der Buchung ausgeschlossen sind und der Name mit dem Ausweis übereinstimmen muss.
   • Der U hat damit klar gemacht, dass die Identität des Reisenden ein wesentlicher Vertragsbestandteil ist. Die Buchungsbestätigung mit "Mr. Noch unbekannt" war daher keine Annahmeerklärung, sondern eine automatisierte Reaktion ohne Willensübereinstimmung.
   • Selbst die Abbuchung des Flugpreises stellt keine konkludente Annahme dar, da keine Einigung über die Person des zweiten Reisenden bestand (§ 154 Abs. 1 BGB).

3. Elektronischer Geschäftsverkehr:

   • Die Vorschriften des § 312g BGB (Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr) ändern nichts an den allgemeinen Regeln der §§ 145 ff. BGB für Vertragsschlüsse.
   • Eine Buchungsbestätigung ist zunächst nur eine Zugangsbestätigung (§ 312g Abs. 1 Nr. 3 BGB) und keine Annahmeerklärung, es sei denn, sie enthält zusätzlich eine vorbehaltlose Ausführungszusage.

4. Folgen:

   • Da kein Vertrag zustande kam, hat der U den Flugpreis ohne Rechtsgrund erhalten und muss ihn zurückerstatten (§ 812 BGB).
   • Der Kunde kann zusätzlich Anwaltskosten und Verzugszinsen (§§ 280, 286, 288 BGB) geltend machen, falls der U die Rückzahlung verweigert.

Zusammenfassung in einem Satz: Der BGH hat klargestellt, dass die Eingabe "noch unbekannt" in eine Flugbuchungsmaske keinen wirksamen Beförderungsvertrag begründet, wenn der Anbieter Namensänderungen ausschließt, und der Kunde daher die Rückerstattung des Flugpreises verlangen kann.