Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass eine 100%ige Bezugsbindung von Franchisenehmern (FN) gegenüber dem Franchisegeber (FG) sowie die nicht vollständige Weitergabe von Einkaufsvorteilen (z. B. Rabatte) durch den FG im Regelfall keine unbillige Behinderung nach § 20 GWB darstellen. Die Kombination beider Maßnahmen ist ebenfalls zulässig. Der FG darf als Großhändler agieren und Teile der Einkaufsvorteile einbehalten, sofern dies vertraglich nicht anders geregelt ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Franchisenehmer (FN) des Baumarkt-Franchisesystems „Praktiker“ (hier: Bau und Hobby).
• Beklagter: Franchisegeber (FG), der das System betreibt.
• Streitgegenstand:
• Die FN klagen gegen die 100%ige Bezugsbindung (Verpflichtung, sortimentstypische Ware ausschließlich vom FG zu beziehen).
• Sie rügen zudem, dass der FG Einkaufsvorteile (Rabatte, Boni etc.) nicht vollständig an sie weitergibt.
• Geltend gemacht wird eine unbillige Behinderung nach § 20 Abs. 1 GWB (Missbrauch einer Marktmacht).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Alleinbezugspflicht:

   • Die Verpflichtung der FN, das Sortiment zu 100 % vom FG zu beziehen, ist grundsätzlich nicht unbillig (§ 20 GWB).
   • Selbst wenn sie eine Wettbewerbsbeschränkung nach Art. 81 Abs. 1 EGV (heute Art. 101 AEUV) darstellen würde, ist sie durch die Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) Nr. 2790/1999 freigestellt.

2. Nicht-Weitergabe von Einkaufsvorteilen:

   • Der FG ist nicht verpflichtet, Rabatte oder Boni vollständig an die FN weiterzugeben.
   • Die Einbehaltung eines Teils der Vorteile ist zulässig, da der FG als Großhändler agiert und damit verbundene Risiken (z. B. Insolvenzen der FN, Gewährleistungspflichten) trägt.

3. Kombination beider Maßnahmen:

   • Auch die Kombination aus Bezugsbindung und Nicht-Weitergabe von Vorteilen ist nicht unbillig.

4. Fortwirkung nach Vertragsende:

   • Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung eines GWB-Verstoßes kann auch nach Beendigung des Franchisevertrags bestehen, solange das Franchisesystem weiterbetrieben wird.

c) Begründung des Gerichts:

1. Schutz des Franchisesystems:

   • Der Erfolg eines Franchisesystems beruht auf einheitlicher Qualität und Identität der Vertriebsorganisation.
   • Eine Bezugsbindung sichert diesen Standard, insbesondere bei einem Umfang von ca. 40.000 Artikeln, wo eine bloße Kontrolle vor Ort nicht ausreicht.

2. Keine Unbilligkeit der Nicht-Weitergabe:

   • Der FG hat ein berechtigtes Interesse, Teile der Einkaufsvorteile einzubehalten, da er:
   • Als Großhändler fungiert und damit Preisgestaltungsfreiheit genießt.
   • Risiken (z. B. Zahlungsausfälle der FN) trägt.
   • Koordinierungsaufwand und Gewährleistungspflichten übernimmt.
   • Eine Pflicht zur Weitergabe bestünde nur bei ausdrücklicher vertraglicher Regelung.

3. Kein Missbrauch durch Kombination:

   • Die Gefahr, dass der FG Lieferanten zu höheren Vorteilen bei gleichzeitiger Preiserhöhung drängt, besteht unabhängig von der Bezugsbindung und rechtfertigt keine Unbilligkeit.
   • Der FG profitiert selbst von starken FN, da höhere Umsätze der FN zu höheren Franchisegebühren führen.

4. Keine Diskriminierung:

   • Dass Regiebetriebe des FG möglicherweise günstigere Einkaufspreise erhalten, ist nicht unbillig – niemand ist verpflichtet, fremden Wettbewerb zu fördern.

5. Gemeinschaftsrecht:

   • Die GVO Nr. 2790/1999 (Freistellung vertikaler Vereinbarungen) ist anwendbar, da:
   • Der Franchisevertrag keine harten Kernbeschränkungen (z. B. Querlieferungsverbote in selektiven Vertriebssystemen) enthält.
   • Das „duale Absatzsystem“ (Regiebetriebe + Franchise) kein selektives Vertriebssystem ist.

Rechtsgrundlagen:

• § 20 GWB (Missbrauch von Marktmacht)
• § 1 GWB (Kartellverbot) – hier aber freigestellt durch GVO
• Art. 81 EGV (heute Art. 101 AEUV) – Gruppenfreistellung nach VO Nr. 2790/1999
• EuGH-Rechtsprechung (z. B. Pronuptia) zur Zulässigkeit von Bezugsbindungen in Franchisesystemen.