Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Bremen entschied, dass ein Schiedsspruch gegen einen deutschen Franchisenehmer (FN) nicht vollstreckbar ist, weil die Schiedsvereinbarung im Franchisevertrag (FV) unwirksam war. Die Klausel, die New York als Schiedsort festlegte, benachteiligte den FN gröblich i.S.v. § 879 Abs. 3 (österr.) ABGB (gilt in Liechtenstein) und war daher nichtig. Da keine wirksame Schiedsabrede vorlag, scheiterte die Vollstreckung nach Art. V Abs. 1 lit. a UNÜ.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Antragsteller: Eine niederländische Franchisegeberin (FG) (Tochter einer US-amerikanischen Muttergesellschaft) beantragt die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs gegen einen deutschen Franchisenehmer (FN) mit Sitz in Bremerhaven.
• Rechtsgrundlage: §§ 1060, 1061 ZPO (Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen) in Verbindung mit dem UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ).
• Streitgegenstand: Der FN wehrt sich gegen die Vollstreckung mit dem Argument, die Schiedsvereinbarung im FV sei unwirksam, weil sie ihn gröblich benachteilige.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Bremen versagte die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs, weil:

1. Die Schiedsvereinbarung nichtig war, da sie gegen § 879 Abs. 3 (österr.) ABGB verstieß (gilt in Liechtenstein als anwendbares Recht).
2. Die einseitige Festlegung von New York als Schiedsort stellte eine gröbliche Benachteiligung des FN dar.
3. Mangels wirksamer Schiedsabrede fehle dem Schiedsspruch die Grundlage, weshalb die Vollstreckung nach Art. V Abs. 1 lit. a UNÜ zu versagen sei.

c) Begründung des Gerichts:

1. Unwirksamkeit der Schiedsabrede:

   • Die Schiedsklausel im FV sah vor, dass Streitigkeiten in New York nach UNCITRAL-Regeln zu schlichten seien.
   • Für den in Deutschland ansässigen FN sei dies eine einseitige und gröbliche Benachteiligung (§ 879 Abs. 3 ABGB), da:
   • Die Reisekosten und der Aufwand für eine mündliche Verhandlung in New York unverhältnismäßig hoch seien.
   • Die FG (niederländisch) habe als Teil einer US-amerikanischen Unternehmensgruppe keine vergleichbaren Nachteile, da sie über Ressourcen und Kontakte in den USA verfüge.
   • Es gebe keinen sachlichen Grund, Streitigkeiten über Franchisebetriebe in Bremerhaven in New York auszutragen.
   • Die Klausel sei formularmäßig und nutze die strukturelle Überlegenheit der FG aus (z. B. durch fehlende Belehrung über Rechte im Schiedsverfahren).

2. Keine Präklusion der Rüge (§ 1040 Abs. 2 ZPO):

   • Der FN habe sich nicht am Schiedsverfahren beteiligt und sei daher nicht gehindert, die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts geltend zu machen.
   • Niemand müsse sich an einem Schiedsverfahren beteiligen, nur um die Unwirksamkeit der Schiedsabrede zu rügen.

3. Anwendbares Recht:

   • Das Gericht ermittelte selbst, dass liechtensteinisches Recht (identisch mit § 879 ABGB) anwendbar sei, da der Vertrag darauf verwies. Eine Beweiserhebung (§ 293 ZPO) sei nicht nötig.

4. Folgen der Unwirksamkeit:

   • Ohne wirksame Schiedsabrede fehle dem Schiedsspruch die rechtliche Grundlage (Art. II Abs. 1 UNÜ).
   • Die Vollstreckung sei daher nach Art. V Abs. 1 lit. a UNÜ zu versagen.
   • Auf weitere Versagungsgründe (z. B. ordre public) komme es nicht an.

5. Keine Aufhebungskompetenz für deutsche Gerichte:

   • Der FN könne nicht die Aufhebung des Schiedsspruchs nach § 1061 Abs. 2 ZPO beantragen, da dies nur Gerichten des Ursprungslandes (hier: USA) zustehe.

Zusammenfassung der Kernpunkte:

• Gröbliche Benachteiligung durch einseitige Schiedsortklausel (New York) für deutschen FN.
• Unwirksamkeit der Schiedsabrede nach liechtensteinischem Recht (§ 879 ABGB).
• Keine Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs mangels wirksamer Vereinbarung (Art. V UNÜ).
• Keine Präklusion der Rüge, da FN sich nicht am Schiedsverfahren beteiligte.