Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entschied, dass ein Franchisegeber (FG) für wettbewerbswidrige Werbung seines Franchisenehmers (FN) haftet, wenn er die Werbung kannte oder hätte unterbinden müssen. Die Werbung mit "Neu in Bielefeld" und Preisgegenüberstellungen wurde als irreführende Sonderveranstaltung nach § 7 Abs. 1 UWG und als unlauter nach § 3 UWG eingestuft. Der FG muss sich das Verhalten des FN zurechnen lassen, da dieser als sein Beauftragter i.S.d. § 13 Abs. 4 UWG handelt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Wettbewerber (rechtlich selbständige Unternehmen), die gegen den Beklagten (Franchisegeber und/oder Franchisenehmer) wegen unlauterer Werbung vorgehen.
• Begehren: Unterlassung der Werbung mit Handzetteln ("Neu in Bielefeld", Verkauf vom Lkw, Preisgegenüberstellungen) sowie Schadensersatz und Auskunft.
• Rechtsgrundlage: Verstöße gegen das UWG (§ 3 – Irreführung, § 7 Abs. 1 – unzulässige Sonderveranstaltung) und Vertragspflichten (§ 242 BGB – Leistungstreuepflicht im Franchiseverhältnis).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Die Werbung ist unlauter:
   • Die Darstellung als "Sonderveranstaltung" (Verkauf vom Lkw) ist nach § 7 Abs. 1 UWG unzulässig, da sie den Eindruck einer außergewöhnlichen Aktion erweckt.
   • Die Preisgegenüberstellung ("Normalpreis" vs. Aktionspreis) ist nach § 3 UWG irreführend, weil der "Normalpreis" nicht als früherer Eigenpreis des FN erkennbar ist, sondern als Marktpreis missverstanden werden kann.
2. Haftung des Franchisegebers (FG):
   • Der FG haftet für die Wettbewerbsverstöße des FN, weil:
   • Der FN als Beauftragter des FG i.S.d. § 13 Abs. 4 UWG handelt (BGH-Rechtsprechung bestätigend).
   • Der FG die Werbung kannte oder bei Kenntnis der Abmahnung hätte eingreifen müssen (§ 242 BGB – Pflicht zur Unterbindung wettbewerbswidrigen Verhaltens).
   • Der FG muss Schadensersatz leisten und Auskunft über die Verkaufsaktion erteilen, da er über die Rechenschaftspflicht des FN informiert ist.

c) Begründung des Gerichts:

1. Unlauterkeit der Werbung:
   • Das gesamte Erscheinungsbild der Handzettel suggeriert eine besondere Verkaufsaktion (z. B. Neueröffnung), die als Sonderveranstaltung unzulässig ist.
   • Der Begriff "Normalpreis" ist mehrdeutig und kann als Marktpreis oder zukünftiger Preis interpretiert werden – damit irreführend.
2. Zurechnung zum FG:
   • Der FN handelt nicht eigenständig, sondern im Rahmen des Franchisesystems (Nutzung des Logos des FG).
   • Der FG erweitert bewusst seinen Risikobereich, indem er den FN seine Kennzeichnung nutzen lässt – daher muss er sich Wettbewerbsverstöße zurechnen lassen.
   • Vertragliche Pflichten: Der FV begründet eine Leistungstreuepflicht (§ 242 BGB), die den FG verpflichtet, wettbewerbswidrige Handlungen des FN zu unterbinden. Andernfalls schadet dies dem gesamten Franchisesystem.
3. Schadensersatz und Auskunft:
   • Bei Kenntnis der Abmahnung oder der geplanten Aktion muss der FG aktiv gegensteuern.
   • Der FG kann sich nicht darauf berufen, keine Kenntnis von der Aktion zu haben, da der FN Rechenschaft schuldet (§ 242 BGB).

Kernaussage: Franchisegeber haften für wettbewerbswidrige Werbung ihrer Franchisenehmer, wenn sie diese nicht unterbinden – insbesondere bei irreführenden Sonderaktionen oder Preisangaben. Die Einbindung des FN in das System des FG führt zur Zurechnung nach UWG und vertraglichen Pflichten.