Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das LG Duisburg entschied, dass ein Versicherungsmakler (VM), der Kunden ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung anruft, um auf seine neue Tätigkeit als freier Makler hinzuweisen, eine unzumutbare Belästigung gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG begeht. Der VM (als Antragsgegner) und der von ihm vertretene Unternehmer (U) müssen solche Anrufe unterlassen. Die Beweislast für die Einwilligung trägt der Anrufer – Zweifel gehen zu seinen Lasten.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Antragsteller (wahrscheinlich ein Mitbewerber oder Verbraucherschutzverband) begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren die Unterlassung unaufgeforderteter Werbeanrufe.
- Antragsgegner: Ein Versicherungsmakler (VM), der Kunden anrief, um mitzuteilen, dass er nun als freier Makler tätig sei.
- Rechtsgrundlage: Anspruch auf Unterlassung aus § 8 Abs. 1 UWG i. V. m. § 3, § 7 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG (unzumutbare Belästigung durch Telefonwerbung ohne Einwilligung).
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Die Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung stellen eine unzumutbare Belästigung dar und sind wettbewerbswidrig (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG).
- Der Unterlassungsanspruch richtet sich nicht nur gegen den VM, sondern auch gegen den Unternehmer (U), für den der VM als Beauftragter handelte (§ 8 Abs. 2 UWG).
- Die Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung wird vermutet (§ 12 Abs. 2 UWG).
- Bei Zuwiderhandlung drohen Ordnungsmittel (§ 890 Abs. 2 ZPO).
c) Begründung des Gerichts:
Beweislast:
- Der Anrufer (VM) trägt die Darlegungs- und Beweislast für die vorherige Einwilligung des Kunden (BGH, GRUR 2011, 936).
- Zweifel an der Einwilligung gehen zu Lasten des VM, insbesondere wenn der Angerufene eidesstattlich versichert, keine Einwilligung erteilt zu haben.
- Aussagen des VM oder seiner Ehefrau (als nahestehende Personen) werden nicht höher gewichtet als die des Angerufenen, da sie ein eigenes Interesse am Verfahren haben.
Objektive Einwilligung erforderlich:
- Eine nachträgliche (auch konkludente) Einwilligung während oder nach dem Gespräch reicht nicht aus (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG).
- Irrtum oder Missverständnis des VM über die Einwilligung entlasten nicht – entscheidend ist allein, ob die Einwilligung objektiv vorlag.
- Ein Verschulden des VM ist für den Unterlassungsanspruch irrelevant (relevant nur für Schadensersatz nach § 9 UWG).
Unterlassungsanspruch gegen VM und U:
- Da der VM als Beauftragter des U handelte, haftet auch dieser für die wettbewerbswidrigen Anrufe (§ 8 Abs. 2 UWG).
Kernaussage:
Unaufgeforderte Werbeanrufe ohne vorherige, objektiv nachweisbare Einwilligung sind unzulässig und können gerichtlich untersagt werden – selbst wenn der Angerufene sich später nicht beschwert oder auf das Angebot einlässt. Die Beweislast liegt beim Anrufer.