Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG München I entscheiden am 30.07.2019, dass zwischen einem Anlagevermittler und einem Anleger ein stillschweigender Auskunftsvertrag zustande kommen kann, wenn der Anleger die besonderen Kenntnisse des Vermittlers in Anspruch nehmen will und dieser darauf eingeht. Der Vermittler muss in diesem Fall über entscheidungserhebliche Umstände aufklären, sofern diese nicht bereits aus dem Verkaufsprospekt bekannt sind. Ein pauschaler Beratungsverzicht im Beratungsprotokoll entbindet den Vermittler nicht von seiner Aufklärungspflicht, wenn der Anleger gezielt um eine Einschätzung bittet. Im konkreten Fall war der Vermittler nicht verpflichtet, auf bestimmte Risiken (z. B. Überpreis oder Nachhaftung) hinzuweisen, da diese entweder nicht kausal für die Anlageentscheidung waren oder der Anleger sie bereits kannte.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Anleger, der in ein Container-Investment investiert hat und nun Schadensersatz vom Anlagevermittler fordert.
• Beklagter: Der Anlagevermittler, der das Investment vermittelt hat.
• Anspruchsgrundlage: Der Anleger wirft dem Vermittler vor, ihn unzureichend über Risiken (z. B. Überpreis der Container, fehlende Eigentumsübertragung, Nachhaftungsrisiko) aufgeklärt zu haben. Er stützt seinen Anspruch auf einen (stillschweigend geschlossenen) Auskunftsvertrag zwischen ihm und dem Vermittler.

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das Gericht hat festgestellt:

1. Zustandekommen eines Auskunftsvertrags:

   • Ein stillschweigender Auskunftsvertrag liegt vor, wenn der Anleger deutlich macht, dass er die besonderen Kenntnisse des Vermittlers für seine Anlageentscheidung nutzen will (z. B. durch E-Mail mit der Bitte um Einschätzung, ob die Anlage "empfehlenswert" sei) und der Vermittler darauf eingeht (z. B. durch Übersendung von Unterlagen).
   • Ein solcher Vertrag verpflichtet den Vermittler zur richtigen und vollständigen Aufklärung über entscheidungserhebliche Umstände, die dem Anleger nicht bereits bekannt sind.

2. Umfang der Aufklärungspflicht:

   • Der Vermittler muss nicht auf Risiken hinweisen, die im Verkaufsprospekt genannt sind, wenn der Anleger erklärt hat, diese zu kennen (hier: Risiken auf S. 20–21 des Prospekts).
   • Keine Aufklärungspflicht besteht für:
   • Die Gefahr einer Nachhaftung über den Totalverlust hinaus, wenn diese unwahrscheinlich ist (da der Container als Sachwert haften bleibt).
   • Den Kaufpreis der Container, wenn dieser nicht offensichtlich überteuert ist oder der Anleger keine konkreten Hinweise auf einen Überpreis vorbringt.
   • Presseartikel, die nach Vertragsabschluss erscheinen oder zu alt sind (hier: Artikel der "Wirtschaftswoche" von 2008, der 4,5 Jahre vor der Investition veröffentlicht wurde).
   • Aufklärungspflichtig wären dagegen Umstände, die nicht im Prospekt stehen und für die Anlageentscheidung relevant sind (z. B. fehlende Eigentumsübertragung, wenn diese nicht vertraglich vereinbart ist).

3. Beratungsverzicht:

   • Ein im Beratungsprotokoll vereinbarter Haftungs- und Beratungsverzicht entfaltet keine Wirkung, wenn der Anleger später gezielt um eine Einschätzung bittet. Der Vermittler muss dann zumindest auf neue, nicht bekannte Risiken hinweisen.
   • Der Vermittler trägt die Beweislast, wenn er behauptet, ein Haftungsverzicht sei ausdrücklich vereinbart worden.

4. Kausalität:

   • Der Anleger muss darlegen, welche konkreten Umstände ihn von der Investition abgehalten hätten. Im vorliegenden Fall scheitert der Anspruch, weil der Anleger im Prozess angab, ihn hätten nur die fehlende Eigentumsübertragung und die Nachhaftung abgehalten – nicht jedoch der Kaufpreis oder andere Risiken.

c) Begründung des Gerichts:

• Auskunftsvertrag: Das Gericht stützt sich auf die Rechtsprechung des BGH, wonach ein Auskunftsvertrag konkludent zustande kommen kann, wenn der Anleger die Expertise des Vermittlers in Anspruch nimmt.
• Abgrenzung zu Beratungsvertrag: Ein reiner Anlagevermittlungsvertrag (im Gegensatz zu einem Anlageberatungsvertrag) verpflichtet den Vermittler nur zur Aufklärung über anlagebezogene Fakten, nicht zu einer individuellen, anlegerbezogenen Beratung.
• Schranken der Aufklärungspflicht:
• Keine Pflicht zur Wiederholung bekannter Risiken (Prospekt).
• Keine Pflicht zur Berücksichtigung alter oder irrelevanter Presseartikel.
• Keine Aufklärung über theoretische Risiken (z. B. Privatinsolvenz), wenn diese praktisch ausgeschlossen sind.
• Prozessuale Aspekte:
• Der Anleger muss kausal nachweisen, dass ihn die fehlende Aufklärung von der Investition abgehalten hätte. Hier scheiterte der Anspruch, weil der Anleger selbst angab, dass ihn nur bestimmte Umstände (Eigentum, Nachhaftung) gestört hätten – nicht aber der Kaufpreis.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 929, § 930 BGB (Eigentumsübertragung bei Containern)
• BGH-Urteile zu Auskunftsverträgen (z. B. BGH, 13.05.1993 – III ZR 25/92) und Totalverlustrisiko (BGH, 27.10.2009 – XI ZR 337/08).