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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Limburg hat eine Vertragsstrafenklausel in AGB für unwirksam erklärt, weil die pauschale Strafe von 20.000 DM pro Verstoß unangemessen hoch und nicht am Schweregrad der Zuwiderhandlung ausgerichtet war. Die gesamte Klausel ist daher unwirksam, eine Anpassung oder Herabsetzung scheidet aus.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Die Lizenzinhaberin (Unternehmerin) hat in ihren AGB eine Vertragsstrafenklausel gegen den Lizenznehmer (ebenfalls Unternehmer) vereinbart. Diese sieht vor, dass bei Verstößen gegen vertragliche Pflichten (z. B. Verwendung nicht gelieferter Materialien, Nachbau oder Schädigung des Umsatzes) eine pauschale Vertragsstrafe von 20.000 DM pro Fall fällig wird. Der Lizenznehmer wendet sich gegen diese Klausel.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Limburg hat die Vertragsstrafenklausel für unwirksam erklärt, weil sie gegen § 9 AGBG (heute § 307 BGB) verstößt. Die Unwirksamkeit erstreckt sich auf die gesamte Klausel, nicht nur auf die Höhe der Strafe.
c) Begründung des Gerichts:
- Die Vertragsstrafe ist unangemessen hoch, da sie pauschal für jeden Verstoß – auch geringfügige – in voller Höhe greift, ohne Rücksicht auf das Ausmaß der Zuwiderhandlung oder den daraus entstandenen Schaden.
- Es fehlt eine Abstufung nach Schweregrad oder eine Möglichkeit, die Strafe an die konkreten Umstände anzupassen.
- Eine geltungserhaltende Reduktion (Anpassung der Strafe auf ein zulässiges Maß) ist unzulässig, da dies gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion verstieße.
- Eine Herabsetzung nach § 343 BGB scheidet aus, weil zwischen Unternehmern § 348 HGB gilt, der eine solche Anpassung ausschließt.
Rechtsfolgen: Die gesamte Vertragsstrafenklausel ist unwirksam. Die Lizenzinhaberin kann daher keine Vertragsstrafen nach dieser Regelung geltend machen.