Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass der Provisionsanspruch eines Finanzierungsmaklers entsteht, sobald der Darlehensnehmer einen klagbaren Anspruch auf Auszahlung der Darlehensvaluta erhält – unabhängig davon, ob das Darlehen später nicht in Anspruch genommen wird (z. B. wegen Ausübung eines Vorkaufsrechts am Grundstück). Die Ausübung eines Vorkaufsrechts berührt den Provisionsanspruch nicht, da die Maklerleistung (Vermittlung eines zum Vertragsschluss bereiten Darlehensgebers) bereits erbracht wurde. Eine Mindestzahlungsklausel im Maklervertrag ist wirksam, wenn sie klar regelt, dass der Makler auch bei Nichtzustandekommen des Darlehensvertrages pauschalen Aufwendungsersatz erhält.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Finanzierungsmakler
• Begehren: Zahlung der vereinbarten Maklerprovision (5 % der Darlehenssumme zzgl. Mehrwertsteuer) sowie Verzugszinsen und Anwaltskosten.
• Rechtsgrundlage: Maklervertrag (§ 652 BGB) und vereinbarte Mindestzahlungsklausel (AGB).
• Beklagter: Auftraggeber (Darlehensnehmer)
• Einwendung: Provisionsanspruch sei entfallen, da das Darlehen aufgrund der Ausübung eines Vorkaufsrechts am Grundstück nicht in Anspruch genommen wurde.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Provisionsanspruch entsteht mit klagbarem Darlehensanspruch:

   • Der Makler hat die Provision verdient, sobald der Darlehensnehmer einen klagbaren Anspruch auf Auszahlung der Valuta gegen den Darlehensgeber hat – unabhängig davon, ob das Darlehen später nicht abgefordert wird (z. B. wegen Vorkaufsrechts).
   • Die Fälligkeit der Provision tritt ein, sobald der Makler anzeigt, dass das Darlehen zur Verfügung steht (vertragliche Vereinbarung).

2. Vorkaufsrecht berührt Provisionsanspruch nicht:

   • Die Ausübung eines Vorkaufsrechts am Grundstück führt nicht zum Wegfall der Provision, da der vermittelte Darlehensvertrag wirksam zustande kam und die Maklerleistung (Vermittlung) erbracht wurde.
   • Beim Finanzierungsmakler (im Gegensatz zum Immobilienmakler) ist die Provisionspflicht nicht davon abhängig, ob der mit dem Darlehen verfolgte Zweck (z. B. Grundstückskauf) erreicht wird.

3. Mindestzahlungsklausel ist wirksam:

   • Eine Klausel, die bei Nichtzustandekommen des Darlehensvertrages eine pauschale Zahlung (hier: 1 % der Darlehenssumme, mindestens 500 DM) vorsieht, ist nicht unklar (§ 5 AGBG a.F. = § 305c BGB n.F.) und damit wirksam.
   • Die Klausel dient dem Aufwendungsersatz des Maklers für seine Vermittlungsbemühungen.

4. Abweichungen im Darlehensbetrag:

   • Eine wesentliche Abweichung (z. B. geringere Darlehenssumme als beantragt) führt nur dann zum Wegfall der Provision, wenn der Auftraggeber ersichtlich ein exaktes Darlehen wollte.
   • Im Streitfall war die Abweichung (96.000 DM statt 100.000 DM) unwesentlich, da der Kaufpreis gedeckt war und der Auftraggeber die Zusage angenommen hatte.

5. Verzug und Schadensersatz:

   • Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn er die fällige Provision (hier: 5.424 DM) nicht zahlt.
   • Der Verzugsschaden umfasst:
   • Zinsen (8 % p.a. für die Verzugszeit: 144,64 DM).
   • Anwaltskosten des Maklers (hier: 248,78 DM), soweit sie durch den Verzug verursacht wurden.

c) Begründung des Gerichts:

1. Entstehung des Provisionsanspruchs (§ 652 BGB):

   • Der Maklerlohn ist verdient, wenn das vermittelte Geschäft zustande kommt – hier: der Darlehensvertrag mit klagbarem Auszahlungsanspruch.
   • Die Durchführung des Hauptvertrages (z. B. tatsächliche Inanspruchnahme des Darlehens) ist nicht Voraussetzung für die Provision.
   • Ausnahme: Der Hauptvertrag ist von Anfang an unwirksam (z. B. wegen Formmangels) oder wird rückwirkend unwirksam (z. B. Anfechtung).

2. Vorkaufsrecht als Risiko des Auftraggebers:

   • Beim Finanzierungsmakler trägt der Auftraggeber das Risiko, dass der mit dem Darlehen verfolgte Zweck (z. B. Grundstückskauf) nicht erreicht wird.
   • Der Darlehensvertrag bleibt wirksam und die Maklerleistung wertvoll, da das Kapital anderweitig genutzt werden kann.
   • Anders beim Immobilienmakler: Hier kann die Ausübung eines Vorkaufsrechts den Provisionsanspruch entfallen lassen, da der Kaufvertrag nicht im erwarteten Sinne zustande kommt (RGZ 157, 243).

3. Auslegung der Mindestzahlungsklausel:

   • Die Klausel ist klar und verständlich und damit wirksam (§ 5 AGBG a.F.).
   • Sie regelt pauschalen Aufwendungsersatz für den Fall, dass kein bindender Darlehensvertrag zustande kommt – ohne dass der Makler auf bereits verdientes Honorar verzichtet.

4. Verzugsfolgen:

   • Bei Fälligkeit der Provision und Mahnung entsteht Verzug (§ 286 BGB).
   • Der Gläubiger (Makler) kann Verzugszinsen (§ 288 BGB) und notwendige Anwaltskosten als Schadensersatz geltend machen.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 652 BGB (Maklerlohn)
• § 286 BGB (Verzug)
• § 288 BGB (Verzugszinsen)
• § 5 AGBG a.F. (heute: § 305c BGB, Transparenzgebot)
• BGH-Rechtsprechung zu Maklerverträgen (BGHZ 66, 270; BGH WM 1962, 1264; 1969, 1107).