Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm (Urteil vom 15.02.2021 – 18 U 60/20) bestätigte die Wirksamkeit unterschiedlicher Provisionssätze für Tankstellenhalter (TStH) je nach Zahlungsart (Bar vs. Kreditkarten/T&E-Karten) und Kraftstoffmenge. Die Klage eines TStH gegen eine Mineralölgesellschaft (Unternehmer, U) auf höhere Provisionen für Kartengeschäfte wurde abgewiesen. Das Gericht sah keine unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB) und betonte die Vertragsfreiheit bei Preisabreden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Tankstellenhalter (TStH) als Handelsvertreter (HV) einer Mineralölgesellschaft (Unternehmer, U).
• Beklagter: Mineralölgesellschaft (U), die den TStH mit dem Vertrieb von Kraftstoffen betraut.
• Streitgegenstand: Der TStH fordert höhere Provisionen für Kraftstoffverkäufe, die per Kreditkarte (T&E-Karten) oder im Flottengeschäft (z. B. DKV, UTA) abgewickelt werden. Er hält die im Handelsvertretervertrag (HVV) vereinbarten, niedrigeren Provisionssätze für diese Zahlungsarten für unwirksam (§ 307 BGB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die unterschiedlichen Provisionssätze (z. B. 1,84 €/hl für Bar-Otto vs. 1,54 €/hl für T&E-Karten-Otto) sind wirksam.
• Die Kürzung der Provision bei Kartenzahlungen (wegen sog. "Disagio"/Kartengebühren) verstößt nicht gegen AGB-Recht (§ 307 BGB) oder gesetzliche Vorgaben (§ 87b HGB, § 89b HGB).
• Kein Anspruch auf Zinsen, da die Hauptforderung (höhere Provision) abgewiesen wurde.

c) Begründung des Gerichts:

1. Keine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB:

   • Provisionsvereinbarungen sind Preisabreden und als Leistungsbeschreibungen der Kontrolle entzogen (§ 307 Abs. 3 BGB).
   • Nur Preisnebenabreden (z. B. Abwälzung von Betriebskosten) unterliegen der Kontrolle – hier liegt aber eine direkte Preisvereinbarung vor.

2. Kein Verstoß gegen § 87b HGB:

   • Die Abweichung von der gesetzlichen Regelung (Provision nach Entgelt vs. Menge) ist abdingbar.
   • Die Motivation für die Kürzung (Kartengebühren) darf offenlegt werden.

3. Kein Verstoß gegen § 86a HGB (Unterlagenpflicht):

   • Die Abwicklung von Kartenzahlungen (inkl. Gebühren) ist keine "erforderliche Unterlage" i.S.d. § 86a HGB, da sie nicht aus der Sphäre des U stammt und der HV die technischen Voraussetzungen selbst zu tragen hat.

4. Kein Einfluss auf den Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB):

   • Die Provisionsregelung wirkt nur indirekt auf einen späteren Ausgleichsanspruch – direkte Vereinbarungen hierüber sind erst nach Vertragsende möglich.

5. Keine unangemessene Benachteiligung:

   • Der U muss dem HV keine Provision für Kartengeschäfte gewähren – eine geringere Provision ist daher erst recht zulässig.
   • Der TStH hat keine konkreten Einwände gegen die Höhe der Kürzung vorgebracht.

6. Formelle Wirksamkeit:

   • Der Verzicht des Verpächters der Tankstelle auf sein Zustimmungsrecht zu Provisionsänderungen (aus GWB-Gründen) ist wirksam, auch ohne Schriftform oder ausdrückliche Bekanntgabe.

Kernaussage: Die Vertragsfreiheit bei Provisionsvereinbarungen überwiegt. Differenzierte Provisionen nach Zahlungsart sind zulässig, solange sie nicht sittenwidrig (§ 138 BGB) oder willkürlich sind. Die Kosten der Kartenzahlung dürfen auf den HV umgelegt werden.