Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Naumburg entscheidet, dass ein Versicherungsvermittler (VV) und das Versicherungsunternehmen (VU) wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss einer Rürup-Rentenversicherung als Gesamtschuldner auf Schadensersatz haften. Der VV hatte den Wunsch des Versicherungsnehmers (VN), seine bereits über 25-jährige Tochter abzusichern, nicht aufgeklärt, obwohl dies mit einer Rürup-Rente nicht möglich ist. Das Gericht begründet die Haftung mit Beratungspflichtverletzungen (§ 61, § 63 VVG) und fehlerhafter Dokumentation, die zu einer Beweislastumkehr führt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsnehmer (VN) verlangt von dem Versicherungsvermittler (VV) und dem Versicherungsunternehmen (VU) Schadensersatz aus:

• § 63 Satz 1 VVG (Haftung des VV für pflichtwidrige Beratung)
• § 6 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 VVG i.V.m. § 278 BGB (Haftung des VU für eigenes und fremdes Verschulden des VV als Erfüllungsgehilfe)
• § 280 Abs. 1, 286 BGB (Schadensersatz wegen Verzugs bei Erfüllungsverweigerung).

Der VN begehrt die Rückerstattung aller gezahlten Prämien für eine Rürup-Rentenversicherung, da er durch den VV falsch beraten wurde. Er wollte nicht nur eine steuerbegünstigte Altersvorsorge, sondern auch eine Absicherung seiner Tochter als Hinterbliebene. Der VV hatte die Tochter handschriftlich als Bezugsberechtigte im Antrag eingetragen, obwohl dies bei einer Rürup-Rente nicht möglich ist, sobald das Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b EStG i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Schadensersatzpflicht des VV und VU als Gesamtschuldner (§ 421 BGB):

   • Der VV hat seine Beratungspflicht (§ 61 Abs. 1 VVG) verletzt, indem er den VN nicht über die Unmöglichkeit der Hinterbliebenenabsicherung aufklärte.
   • Das VU haftet ebenfalls, da es sich das Verschulden des VV als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) zurechnen lassen muss. Zudem hätte das VU vor Policedruck die offenkundige Fehlvorstellung des VN erkennen und korrigieren müssen (§ 6 Abs. 5 VVG).

2. Beweislastumkehr wegen fehlender Dokumentation:

   • Da der VV die Dokumentationspflicht (§ 61 Abs. 1 Satz 2, § 62 VVG) nicht erfüllt hat, trifft ihn die Beweislast dafür, dass er den VN korrekt beraten hat. Dies gelingt ihm nicht, daher wird vermutet, dass die Aufklärung unterblieben ist.

3. Kausalität und Schadenshöhe:

   • Der VN hätte den Vertrag nicht abgeschlossen, wenn er über die fehlende Absicherungsmöglichkeit für seine Tochter aufgeklärt worden wäre.
   • Der Schaden entspricht den gezahlten Prämien (kein Vorteilsausgleich, da keine dauerhaften Steuervorteile ersichtlich sind).

4. Kein Mitverschulden des VN:

   • Die unübersichtliche Police und die komplexe gesetzliche Regelung (§ 10 EStG) entlasten den VN von einem Vorwurf der grob fahrlässigen Unkenntnis (§ 254 BGB).

5. Verjährung:

   • Die 3-jährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) beginnt erst mit positiver Kenntnis des VN von der Fehlberatung (hier: 2012). Die Klage hemmt die Verjährung (§ 204 BGB).

---

c) Begründung des Gerichts:

1. Beratungspflichtverletzung des VV:

   • Der VV hätte den offensichtlichen Wunsch des VN (Absicherung der Tochter) erkennen und darauf hinweisen müssen, dass dies bei einer Rürup-Rente ausschließlich bis zum 25. Lebensjahr des Kindes möglich ist.
   • Die handschriftliche Eintragung der Tochter als Bezugsberechtigte verstärkte die Fehlvorstellung des VN, statt sie zu korrigieren.

2. Haftung des VU:

   • Das VU hätte bei offensichtlichen Fehlern im Antrag (z. B. Eintragung eines über 25-jährigen Kindes) Rücksprache halten müssen, um den VN aufzuklären.

3. Dokumentationsmangel:

   • Die fehlende oder unvollständige Beratungsdokumentation führt zu einer Beweiserleichterung zugunsten des VN (im Anschluss an BGH, 13.11.2014 – III ZR 544/13).
   • Ein Formularprotokoll ohne Hinweise auf die Grenzen der Hinterbliebenenabsicherung genügt nicht den Anforderungen des § 61 VVG.

4. Kein Mitverschulden:

   • Die Komplexität der steuerrechtlichen Regelungen (§ 10 EStG, § 32 EStG) und die unklare Police machen es dem VN unzumutbar, die Fehlberatung selbst zu erkennen.

Rechtliche Grundlagen:

• § 61, § 62, § 63 VVG (Beratung, Dokumentation, Haftung des VV)
• § 6 Abs. 1, Abs. 5 VVG (Beratungspflicht des VU)
• § 278 BGB (Haftung für Erfüllungsgehilfen)
• § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b EStG, § 32 Abs. 4 EStG (Grenzen der Hinterbliebenenabsicherung bei Rürup-Renten)
• § 195, § 199, § 204 BGB, § 167 ZPO (Verjährung)