Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH bestätigte die fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrags (HVV) durch den Unternehmer (U), da der Handelsvertreter (HV) gegen das vertragliche Konkurrenzverbot verstoßen hatte. Die Feststellungsklage des U auf Berechtigung der Kündigung war zulässig, da sie das Ende des Vertreterverhältnisses betraf. Der HV hatte durch aktive Unterstützung eines Konkurrenten (z. B. Vermittlung von Probelieferungen, Anforderung von Werbematerial) gegen seine Pflichten verstoßen, selbst wenn er subjektiv kein Konkurrenzprodukt angenommen hatte. Die eigene Einschätzung des HV war irrelevant, da er an die Weisungen des U gebunden war. Eine Schädigung des U war nicht erforderlich; die Gefahr einer Schädigung genügte.

Zusammenfassung der Entscheidung (BGH, 11.01.1962 – VII ZR 103/60 – Hydrowerkzeuge):

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (U): Unternehmer, der einen Handelsvertretervertrag (HVV) mit dem Beklagten (HV) geschlossen hatte.
• Beklagter (HV): Handelsvertreter, der vertraglich verpflichtet war, ausschließlich für den U tätig zu sein und keine Konkurrenzprodukte zu vertreiben.
• Streitgegenstand: Der U klagte auf Feststellung, dass seine fristlose Kündigung des HVV berechtigt war, weil der HV für einen Konkurrenten tätig geworden war (Verstoß gegen § 89a HGB und vertragliches Konkurrenzverbot).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die Feststellungsklage des U war zulässig, da sie das Ende des Vertreterverhältnisses zum Inhalt hatte (§ 256 ZPO).
• Die fristlose Kündigung war berechtigt, weil der HV gegen das Konkurrenzverbot verstoßen hatte.
• Der HV hatte objektiv und subjektiv gegen seine Pflichten verstoßen, indem er:
• Für einen Konkurrenten tätig wurde (z. B. Angebot zur Vertretung, Vermittlung von Probelieferungen, Anforderung von Werbematerial).
• Kunden an den Konkurrenten verwies, obwohl er wusste, dass der U dies ablehnte.
• Die schriftliche Genehmigung des U für Kontakte zu Konkurrenten nicht einholte.
• Keine Relevanz hatten:
• Die eigene Einschätzung des HV, es handele sich nicht um ein Konkurrenzprodukt (maßgeblich war die Sicht des U).
• Ob der U durch andere HV ähnliche Verstöße geduldet hatte (kein Anspruch des HV auf Gleichbehandlung).
• Ob der HV Provisionen vom Konkurrenten erhalten hatte (schon das Tätigwerden reichte aus).
• Ob eine konkrete Schädigung des U eingetreten war (die Gefahr einer Schädigung genügte).

c) Begründung des Gerichts:

1. Zulässigkeit der Feststellungsklage:

   • Der Antrag zielte auf die Feststellung der Beendigung des Vertreterverhältnisses ab, was als Rechtsverhältnis i. S. d. § 256 ZPO anzusehen ist.

2. Verstoß gegen das Konkurrenzverbot:

   • Objektiv: Die Produkte des Konkurrenten überschritten sich in ihrem Verwendungsbereich mit denen des U (z. B. Rohrbiegemaschinen). Der Tatrichter durfte dies als Konkurrenz einordnen, ohne Sachverständige hinzuzuziehen.
   • Subjektiv: Der HV handelte vorsätzlich, da er wusste, dass der U die Produkte als Konkurrenz ansah (z. B. durch Äußerungen auf einer Vertreterversammlung). Seine Behauptung, nur "testen" zu wollen, wurde durch sein Handeln (Anforderung von 500 Prospekten, Rabattverhandlungen) widerlegt.

3. Bindung an Weisungen des U:

   • Der HV war gemäß § 665 BGB an die Weisungen des U gebunden. Dessen interne Einschätzung (z. B. durch einen Diplomingenieur), ein Produkt sei kein Konkurrenzfabrikat, entband den HV nicht von seiner Pflicht, die Genehmigung des U einzuholen.

4. Keine Entschuldigung durch guten Glauben:

   • Selbst wenn der HV zweifelte, ob es sich um ein Konkurrenzprodukt handelte, hätte er die Genehmigung des U einholen müssen.

5. Rechtsfolge:

   • Der fortgesetzte Verstoß gegen das Konkurrenzverbot berechtigte den U zur fristlosen Kündigung nach § 89a Abs. 1 HGB.

Kernaussage: Ein Handelsvertreter muss sich strikt an vertragliche Konkurrenzverbote halten. Die subjektive Einschätzung, ob ein Produkt konkurriert, ist irrelevant – maßgeblich ist die Sicht des Unternehmers. Schon die Gefahr einer Schädigung durch Wettbewerbstätigkeit rechtfertigt eine fristlose Kündigung.