Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Kleve entscheidet, dass ein Anlageberater bei der Vermittlung von Containerinvestments über spezifische Risiken (insbesondere das Totalverlustrisiko bei Insolvenz des Emittenten vor Eigentumsübergang) aufklären muss. Unterlässt er dies, haftet er dem Anleger auf Schadensersatz (Rückerstattung des Kaufpreises abzgl. erhaltener Mieten). Der Anleger muss im Gegenzug seine Rechte aus dem Kaufvertrag an den Berater übertragen. Die Entscheidung betont die anlegergerechte Beratungspflicht und die Besonderheiten von Containerinvestments im Vergleich zu Immobilienfonds.

Zusammenfassung der Entscheidung (LG Kleve, 16.03.2021 – 4 O 198/20 – P&R 24):

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Kapitalanleger): Fordert von der Beklagten (Anlageberaterin/Anlagevermittlerin) Schadensersatz (Rückerstattung des Kaufpreises für Containerinvestments abzgl. erhaltener Mieten) sowie Feststellung der Freistellung von weiteren wirtschaftlichen Nachteilen.
• Rechtsgrundlage:
• Beratungsfehler (§ 280 Abs. 1 BGB): Verletzung der Aufklärungspflicht über das Totalverlustrisiko bei Insolvenz des Emittenten (P&R) vor Eigentumsübergang an den Containern (innerhalb von 90 Tagen nach Kaufpreiszahlung).
• Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO): Angesichts der Insolvenz des Emittenten und drohender Rückforderungen von Mietzahlungen durch den Insolvenzverwalter.
• Schadensersatzumfang: Naturalrestitution (§ 249 BGB) – der Anleger ist so zu stellen, wie ohne die fehlerhafte Beratung (Rückabwicklung des Investments).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Zulässigkeit der Feststellungsklage:

   • Der Antrag auf Freistellung von weiteren Nachteilen ist zulässig, da ein Feststellungsinteresse besteht (drohende Rückforderungen durch den Insolvenzverwalter).
   • Ein Antrag auf Feststellung von Kosten für Vertragsübernahme/Übereignung ist unzulässig, da keine konkreten Kosten vorgetragen wurden.

2. Pflichtverletzung des Anlageberaters:

   • Der Berater hat nicht ausreichend über das Totalverlustrisiko aufgeklärt:
   • Trotz Eigentumserwerbs an Containern und Allgefahrenversicherung bestand ein Insolvenzrisiko des Emittenten in den ersten 90 Tagen (kein Eigentumsübergang → Totalverlust möglich).
   • Dieses Risiko ist nicht allgemein bekannt (im Gegensatz zu Immobilienfonds, wo Sachwerte als Sicherheit dienen).
   • Weitere Risiken (z. B. Haftung für Standgebühren) waren ebenfalls aufklärungspflichtig.

3. Schadensersatz:

   • Der Anleger hat Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises abzgl. erhaltener Mieten.
   • Im Gegenzug muss er seine Rechte aus dem Kauf- und Verwaltungsvertrag an den Berater übertragen (Zug-um-Zug-Leistung).
   • Annahmeverzug: Der Berater befindet sich in Annahmeverzug, wenn er die Vertragsübernahme ablehnt.

4. Entlastungspflicht des Beraters:

   • Bei feststehender Pflichtverletzung wird Verschulden vermutet (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) – der Berater muss sich entlasten.
   • Aufklärungsrichtiges Verhalten: Es wird vermutet, dass der Anleger bei korrekter Aufklärung nicht investiert hätte (Vermutung des § 280 Abs. 1 BGB).

5. Entgangener Gewinn:

   • Der Anleger muss konkret darlegen, welche alternative Investition er getätigt hätte, um einen entgangenen Gewinn geltend zu machen (§ 252 BGB).

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c) Begründung des Gerichts:

1. Umfang der Beratungspflicht:

   • Die Beratung muss anlegergerecht sein (§§ 11 ff. FinVermV, BGH-Rechtsprechung):
   • Abhängig von Kenntnissen, Risikobereitschaft und Anlageziel des Anlegers.
   • Bei fehlendem Wissen des Beraters über den Anleger: Pflicht zur Nachfrage.
   • Anlageobjekt-bezogene Pflichten:
   • Aufklärung über wesentliche Risiken (Totalverlust, Volatilität, zusätzliche Kosten wie Standgebühren).
   • Prüfung der wirtschaftlichen Plausibilität des Prospekts/Anlagekonzepts.

2. Besonderheit von Containerinvestments:

   • Keine Übertragung der Grundsätze zu Immobilienfonds:
   • Bei Immobilienfonds steht der Sachwert als Sicherheit gegenüber → Totalverlustrisiko ist allgemein bekannt.
   • Bei Containern: Kein Sachwert bis zum Eigentumsübergang (90-Tage-Frist) → spezifisches Insolvenzrisiko, das aufklärungspflichtig ist.
   • Langfristige Risiken (z. B. Haftung für Standgebühren) bleiben auch nach Eigentumsübergang bestehen.

3. Kausale Pflichtverletzung:

   • Die unterbliebene Aufklärung über das Totalverlustrisiko ist ursächlich für die Investitionsentscheidung.
   • Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens greift zugunsten des Anlegers.

4. Schadensberechnung:

   • Naturalrestitution: Der Anleger soll so stehen, als hätte er nicht investiert.
   • Vorteilausgleich: Der Berater erhält die Rechte aus dem Kaufvertrag (Container, Mietansprüche).

Hinweis: Die Entscheidung hebt die Sonderrisiken von Containerinvestments hervor und betont, dass Anlageberater diese explicit offenzulegen haben – insbesondere, wenn der Anleger sich in Sicherheit wähnt (z. B. durch Eigentumserwerb). Die Haftung des Beraters erstreckt sich auf die vollständige Rückabwicklung des Geschäfts.