Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Kempten hat entschieden, dass ein Versicherungsunternehmen (VU) gegen den Erwerb und die Nutzung von Kundendaten durch Dritte (z. B. für Lead-Generierung) keinen Unterlassungsanspruch nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) geltend machen kann, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Daten rechtswidrig erlangt wurden. Die Darlegungs- und Beweislast liegt beim VU, das die Rechtsverletzung geltend macht. Da das VU im konkreten Fall keine hinreichenden Beweise für eine unrechtmäßige Erlangung der Daten vorlegte, scheiterte der Unterlassungsanspruch.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Versicherungsunternehmen (VU) begehrt von einem Dritten (z. B. einem Lead-Händler oder Wettbewerber) die Unterlassung der Nutzung von Kundendaten (z. B. Name, Geburtsdatum, Versicherungstarif) als angebliche Geschäftsgeheimnisse nach § 6 GeschGehG.
• Rechtsgrundlage: Das VU stützt seinen Anspruch auf eine vermeintliche Verletzung von Geschäftsgeheimnissen (§ 4 GeschGehG) durch den Erwerb und die Nutzung der Daten.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die Klage auf Unterlassung wurde abgewiesen, weil das VU nicht hinreichend dargelegt und bewiesen hat, dass:

1. Die Kundendaten Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 2 Nr. 1 GeschGehG sind (das Gericht ließ diese Frage offen).
2. Die Daten rechtswidrig (z. B. durch Diebstahl oder unbefugte Offenlegung) erlangt wurden.
3. Der Beklagte wusste oder hätte wissen müssen, dass die Daten rechtswidrig beschafft wurden (§ 4 Abs. 3 GeschGehG).

• Zudem scheiterten Ansprüche aus §§ 823, 1004 BGB (deliktische Ansprüche) und Datenschutzrecht (BDSG/DSGVO), weil ein Verschulden des Beklagten nicht nachgewiesen wurde.

c) Begründung des Gerichts:

1. Anwendbares Recht:

   • Selbst wenn die Verletzungshandlung unter altem Recht (vor Inkrafttreten des GeschGehG) stattfand, ist der Unterlassungsanspruch nach neuem Recht (§ 6 GeschGehG) zu beurteilen.

2. Darlegungs- und Beweislast:

   • Der Kläger (VU) trägt die volle Beweislast für die Voraussetzungen einer Rechtsverletzung nach § 4 GeschGehG.
   • Das Gericht anerkennt, dass es für das VU schwierig ist, den genauen Weg der Datenerlangung nachzuweisen. Dennoch darf der Beklagte nicht mit überhöhten Anforderungen belastet werden.

3. Mittelbare Verletzung (§ 4 Abs. 3 GeschGehG):

   • Für eine Haftung des Beklagten müsste dieser die Daten in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis ihrer rechtswidrigen Erlangung genutzt haben.
   • Allein der Erwerb von Leads (Kundendaten) ist ein üblicher Geschäftsvorgang. Der Käufer darf grundsätzlich davon ausgehen, dass die Daten rechtmäßig beschafft wurden, solange keine konkreten Anzeichen für Rechtsverstöße vorliegen.
   • Das VU hat keine Umstände dargelegt, die auf eine unrechtmäßige Beschaffung hindeuten (z. B. fehlende Einwilligung der Versicherungsnehmer).

4. Interessenabwägung:

   • Versicherungsnehmer (VN) haben ein eigenes Interesse, durch Vergleichsportale oder Dritte bessere Versicherungskonditionen zu erhalten und stimmen oft der Weitergabe ihrer Daten zu.
   • Dritte (z. B. Lead-Händler) handeln nicht automatisch rechtswidrig, nur weil sie Kundendaten nutzen.

5. Kein Anerkenntnis durch Auskunft:

   • Die bloße Erteilung von Auskünften durch den Beklagten in der Klageerwiderung stellt kein Anerkenntnis der Ansprüche dar.

Kernaussage:

Ohne konkreten Nachweis einer rechtswidrigen Erlangung oder Kenntnis davon kann ein VU den Erwerb und die Nutzung von Kundendaten durch Dritte nicht als Verletzung von Geschäftsgeheimnissen untersagen. Die Beweislast liegt beim VU, und der bloße Verdacht reicht nicht aus.