n.rkr.; Az. beim OLG Köln 6 U 132/21
Bei Streitigkeiten mit markenrechtlichem Bezug ist bzgl. der Zuständigkeit an.§§ 140 Abs. 1, 141 i.V.m. § 1 der Verordnung über die Verbindung von Desginstreitsachen, Kennzeichenstreitsachen und Urheberrechtsstreitsachen sowie Streitigkeiten nach dem OlympiamarkenschutzG zu denken.
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Ein Unternehmer (U) kann von einem ehemaligen Handelsvertreter (HV) oder dessen Erben verlangen, dass sie es unterlassen, sich als für den U tätige Versicherungsvermittler auszugeben oder Versicherungsanträge ohne die erforderliche Gewerbeerlaubnis zu vermitteln. Das Landgericht Köln hat dies mit einem Unterlassungsanspruch aus dem UWG begründet, da solche Handlungen unlauteren Wettbewerb darstellen und der U sie nicht hinnehmen muss.
a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) verlangt von einem ehemaligen Handelsvertreter (HV) bzw. dessen Erben, dass sie es unterlassen,
- sich als für den U tätige Vermittler auszugeben,
- Versicherungsanträge ohne Gewerbeerlaubnis zu vermitteln oder
- Einträge in Adressverzeichnissen zu dulden, die sie fälschlich als HV des U ausweisen. Der Anspruch stützt sich auf §§ 3, 5, 8 UWG (Unlauterer Wettbewerb) und § 34d GewO (fehlende Gewerbeerlaubnis für Versicherungsvermittlung).
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Landgericht Köln hat den Unterlassungsanspruch des U für begründet erachtet. Es hat festgestellt, dass:
- Der U nicht hinnehmen muss, dass sich jemand als sein Vermittler ausgibt oder ohne Erlaubnis Versicherungsanträge vermittelt.
- Die Tätigkeit des Erben (z. B. Stempeln von Anträgen mit dem Bürostempel des verstorbenen HV) geht über eine bloße Abwicklung der Handelsagentur hinaus und stellt eine unlautere geschäftliche Handlung dar.
- Die Vermittlung von Versicherungen ohne Gewerbeerlaubnis nach § 34d GewO ist unzulässig und begründet einen Unterlassungsanspruch.
- Der ehemalige HV (oder dessen Erben) muss Einträge in Adressverzeichnissen, die ihn fälschlich als HV des U ausweisen, beseitigen lassen.
c) Begründung des Gerichts:
- Täuschung der Kunden: Durch die Verwendung des Bürostempels des verstorbenen HV oder das Auftreten unter dessen Namen wird der Eindruck erweckt, der Vermittler sei weiterhin für den U tätig. Dies ist irreführend (§ 5 UWG).
- Fehlende Erlaubnis: Die Vermittlung von Versicherungen ist gewerbsmäßig und erfordert eine Erlaubnis nach § 34d GewO. Ohne diese ist die Tätigkeit unzulässig (§ 3a UWG).
- Wiederholungsgefahr: Ein einmaliger Verstoß indiziert die Gefahr weiterer Verstöße.
- Erstbegehungsgefahr bei Finanzdienstleistungen: Wenn Versicherungen ohne Erlaubnis vermittelt wurden, ist anzunehmen, dass auch Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis angeboten werden könnten.
- Kennzeichenrecht: Die Nutzung der Marke/Firma des U in Adressverzeichnissen ohne Berechtigung stellt eine unzulässige Verwendung dar. Der ehemalige HV muss solche Einträge aktiv entfernen lassen, sobald der U ihn darauf hinweist.
Zusammenfassung in einem Satz: Das LG Köln hat entschieden, dass ein Unternehmer von einem ehemaligen Handelsvertreter oder dessen Erben verlangen kann, die unlautere Vermittlung von Versicherungen ohne Erlaubnis zu unterlassen und falsche Einträge in Verzeichnissen zu beseitigen, da dies gegen Wettbewerbsrecht und Gewerbevorschriften verstößt.