Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Celle entscheidet, dass sich der Streitwert für die Beschwerde eines Versicherungsunternehmens (VU) gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung nach dem Aufwand für die Erfüllung der Auskunft (Zeit/Kosten) sowie einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse bemisst. Im konkreten Fall wird der Aufwand auf ca. 200 € geschätzt, da der Auskunftszeitraum nur acht Monate umfasst und keine Anhaltspunkte für höhere Kosten vorliegen. Die Beschwer des VU ist damit gering, unabhängig von dem Interesse des Handelsvertreters (HV) an der Auskunft.

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Ein Unternehmer (U) / Versicherungsunternehmen (VU) wendet sich gegen eine Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft (hier: über Geschäfte im Zeitraum 1. Mai bis 31. Dezember) zugunsten eines Handelsvertreters (HV).
• Rechtsgrundlage: Die Verurteilung basiert auf einem titulierten Auskunftsanspruch (z. B. aus Vertrag oder Gesetz, z. B. § 87c HGB für Handelsvertreter).
• Rechtsmittel: Das VU legt gegen das Urteil Berufung ein und streitet über den Streitwert (Beschwerdewert) für das Rechtsmittelverfahren.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Celle bestätigt:

1. Der Beschwerdewert für die Verurteilung zur Auskunftserteilung bemisst sich nicht nach dem Interesse des HV an der Auskunft, sondern nach:
   • dem Aufwand an Zeit und Kosten für das VU zur Erfüllung der Auskunftspflicht,
   • einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des VU.
2. Im konkreten Fall wird der Aufwand auf ca. 200 € geschätzt, da:
   • der Auskunftszeitraum nur 8 Monate umfasst,
   • das VU keine konkreten Anhaltspunkte für höhere Kosten dartut,
   • die Anzahl der auszuwertenden Verträge keine Erhöhung rechtfertigt (insbesondere, weil das VU selbst EDV-Daten vorlegen konnte).
3. Keine Berücksichtigung finden:
   • die Kosten eines Buchauszugs (hier geht es nur um Auskunft),
   • Vollstreckungskosten (§ 788 ZPO),
   • der vom HV geltend gemachte Streitwert (da dieser für seine Klage maßgeblich ist, nicht für die Beschwer des VU).

c) Begründung des Gerichts:

1. Rechtliche Grundlage:

   • Das Gericht folgt der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 128, 85), wonach bei Auskunfts-, Rechnungslegungs- oder ähnlichen Ansprüchen der Beschwerdewert nach dem Erfüllungsaufwand des Verurteilten zu bemessen ist.
   • § 3 ZPO erlaubt dem Gericht eine Schätzung des Streitwerts, ohne Beweiserhebung oder Sachverständigengutachten.

2. Einzelbegründung:

   • Keine hohen Kosten: Der BGH hat zwar in anderen Fällen (BB 2006, 2492) betont, dass hohe Kosten die Geltendmachung eines Buchauszugsanspruchs nicht hindern – dies bedeutet aber nicht, dass solche Kosten tatsächlich anfallen. Im vorliegenden Fall fehlen konkrete Angaben des VU.
   • Widersprüchlicher Vortrag des VU: Das VU behauptet, die Auskünfte seien nicht „auf Knopfdruck“ erteilbar, hat aber selbst in der Klageerwiderung EDV-Daten vorgelegt – dies spricht gegen einen hohen Aufwand.
   • Unterschiedliche Beschwer: Die Beschwer des VU (Aufwand für Auskunft) ist nicht identisch mit der Beschwer des HV (Interesse an der Auskunft). Daher ist der vom HV angegebene Streitwert irrelevant.

3. Verfahrensrechtliches:

   • Beweisangebote des VU werden durch die Schätzung nach § 3 ZPO nicht übergangen.
   • Ein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ist bei Verwerfung der Berufung nicht erforderlich.

Zusammenfassung in einem Satz: Das OLG Celle bestätigt, dass sich der Streitwert für die Berufung eines VU gegen eine Auskunftsverurteilung nach dem Erfüllungsaufwand (hier: 200 €) bemisst, da das VU keine höheren Kosten plausibel darlegt, und lehnt eine Erhöhung aufgrund des HV-Interesses oder Vollstreckungskosten ab.