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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Versicherungsvertreter (VV) von zwei Versicherungsunternehmen (VU) als Gesamtschuldner Bucheinsicht gemäß § 87c Abs. 4 HGB verlangen kann, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnungen bestehen – selbst wenn die VU das streitige Krankenversicherungsgeschäft nicht selbst betreiben, aber der VV für Kooperationspartner der VU tätig war.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsvertreter (VV) verlangt von zwei Versicherungsunternehmen (einem Lebens- und einem Sachversicherer) als Gesamtschuldner Einsicht in deren Geschäftsbücher, Urkunden und EDV-Systeme gemäß § 87c Abs. 4 HGB. Der Anspruch bezieht sich auf alle vom VV vermittelten, betreuten oder angebahnten Geschäfte (insbesondere Krankenversicherungsverträge für einen Kooperationspartner der VU) für den Zeitraum 01.05.2017 bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung. Grund ist der Verdacht, dass die von den VU erteilten Buchauszüge und Abrechnungen unvollständig oder unrichtig sind.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht hat den Antrag des VV für zulässig und begründet erachtet und die VU gesamtschuldnerisch verurteilt, dem VV oder einem von ihm benannten Wirtschaftsprüfer/Buchsachverständigen die geforderte Bucheinsicht zu gewähren. Die Einsicht muss sich auf alle Unterlagen erstrecken, die für die Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnungen relevant sind – auch wenn die VU das Krankenversicherungsgeschäft nicht selbst betreiben, der VV aber für deren Kooperationspartner (hier: Deutscher Ring Krankenversicherungsverein aG) tätig war.
c) Begründung des Gerichts:
Anspruchsvoraussetzungen des § 87c Abs. 4 HGB:
- Der Anspruch auf Bucheinsicht besteht bereits, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnungen vorliegen – selbst wenn nur ein einzelner Punkt betroffen ist.
- Im Streitfall bestünden solche Zweifel, weil die Buchauszüge der VU nicht mit den internen Statusberichten (Management-Summaries) übereinstimmten, die der VV von den VU erhalten hatte.
Umfang der Abrechnungspflicht:
- Die VU müssen alle vom VV vermittelten Verträge in den Buchauszug aufnehmen – auch solche für Kooperationspartner, wenn der VV nach dem Versicherungsvertretervertrag (VVV) verpflichtet war, deren Produkte zu vermitteln und zu betreuen.
- Die Provisionstabellen (hier: Abschluss- und Bestandspflegeprovisionen für Krankenversicherungen) belegen, dass der VV auch für die Kooperationspartner tätig war.
Gesamtschuldnerische Haftung der VU:
- Da beide VU gemeinsam Vertragspartner des VV im Rahmen des VVV waren, haften sie als Gesamtschuldner für die Bucheinsicht.
Zulässigkeit des Antrags:
- Der Antrag des VV, die Einsicht entweder ihm selbst oder einem von ihm benannten Prüfer zu gewähren, ist zulässig. Das Ende des Abrechnungszeitraums ("Schluss der mündlichen Verhandlung") ist als bestimmter Termin anzusehen.
Kernaussage: Der VV kann von den VU als Gesamtschuldner Bucheinsicht verlangen, wenn Zweifel an der Abrechnung bestehen – auch für Geschäfte von Kooperationspartnern, sofern diese im VVV mit abgedeckt waren. Die VU können sich nicht damit entlasten, dass sie das streitige Geschäft nicht selbst betreiben.