Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Handelsvertreter (HV) auch bei einem weitreichenden Konkurrenzverbot nicht automatisch als Einfirmenvertreter (§ 92a HGB) einzustufen ist, solange er in anderen Wirtschaftszweigen tätig werden kann. Die Rechtswegezuständigkeit nach § 5 Abs. 3 ArbGG greift daher nicht, selbst wenn der HV de facto kaum Konkurrenzprodukte vertreiben kann. Die Kosten der sofortigen Beschwerde wurden der unterlegenen Partei auferlegt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Vertriebspartner (möglicherweise HV oder Handelsmakler) streitet mit einem Unternehmer (U) über die Rechtswegezuständigkeit. Der Vertriebspartner begehrt vermutlich die Klärung, ob er als arbeitnehmerähnliche Person oder Einfirmenvertreter (§ 92a HGB) einzustufen ist, um den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten (§ 5 Abs. 3 ArbGG) zu eröffnen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Das OLG Köln hat offengelassen, ob der Beklagte HV oder Handelsmakler ist, da selbst als HV die Sonderzuständigkeit der Arbeitsgerichte (§ 5 Abs. 3 ArbGG i. V. m. § 92a HGB) nicht greift.
• Ein vertragliches Konkurrenzverbot (hier: Verbot, Konkurrenzprodukte ohne Zustimmung zu vertreiben) führt nicht automatisch zur Einstufung als Einfirmenvertreter.
• Der Vertriebspartner bleibt selbstständig, da er in anderen Branchen tätig werden kann.
• Die Kosten der sofortigen Beschwerde wurden der unterlegenen Partei auferlegt.

c) Begründung des Gerichts:

1. § 5 Abs. 3 ArbGG als Sonderregelung:

   • Die Norm enthält eine abschließende Zuständigkeitsregelung für HV.
   • Ein HV darf nur dann als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnlich behandelt werden, wenn die Voraussetzungen des § 92a HGB (Einfirmenvertreter) vorliegen.

2. Kein vertragliches Tätigkeitsverbot i. S. d. § 92a Abs. 1 HGB:

   • Ein Konkurrenzverbot (auch wenn es weitreichend ist) reicht nicht aus, um ein Tätigkeitsverbot anzunehmen.
   • Entscheidend ist, ob der HV für andere Wirtschaftszweige tätig werden kann.
   • Hier: Der Vertriebspartner konnte außerhalb des Versicherungs- und Finanzdienstleistungssektors arbeiten → kein Einfirmenvertreter.

3. Interessenwahrungspflicht (§ 86 Abs. 1 HGB):

   • Ein Konkurrenzverbot kann sich bereits aus der gesetzlichen Pflicht zur Interessenwahrung ergeben.
   • Ein darüber hinausgehendes vertragliches Verbot ändert nichts an der Selbstständigkeit, solange andere Tätigkeiten möglich bleiben.

4. Kostenerstattung:

   • Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch hängt allein vom Obsiegen/Unterliegen ab, nicht von Anträgen zur Verweisung.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 5 Abs. 3 ArbGG (Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für HV)
• § 92a HGB (Einfirmenvertreter)
• § 86 Abs. 1 HGB (Interessenwahrungspflicht des HV)