Fazit/Kurzzusammenfassung:
Der EuGH entscheidet, dass die Ausgleichsabfindung, die ein Hauptvertreter für von einem Untervertreter geworbene Kundschaft erhält, als „erheblicher Vorteil“ im Sinne von Art. 17 Abs. 2 lit. a Tiret 1 der Handelsvertreter-Richtlinie (86/653/EWG) anzusehen ist.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
Ein Hauptvertreter (Herios) begehrt Klarstellung, ob die ihm zustehende Ausgleichsabfindung für die von einem Untervertreter geworbene Kundschaft als „erheblicher Vorteil“ nach Art. 17 Abs. 2 lit. a Tiret 1 der Richtlinie 86/653/EWG gilt. Die Frage wird im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens dem EuGH vorgelegt.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Der EuGH bejaht die Auslegung: Die Ausgleichsabfindung für die vom Untervertreter geworbene Kundschaft stellt einen „erheblichen Vorteil“ dar, der dem Hauptvertreter gewährt wird.
c) Begründung des Gerichts:
Der EuGH stützt seine Entscheidung auf den Wortlaut und Zweck der Richtlinie. Art. 17 Abs. 2 lit. a Tiret 1 zielt darauf ab, dem Handelsvertreter einen Ausgleich für Vorteile zu gewähren, die dem Unternehmer (hier: Hauptvertreter) aus der Tätigkeit des Vertreters (hier: Untervertreter) entstehen. Die Ausgleichsabfindung ist ein finanzieller Vorteil, der direkt mit der Kundschaft verbunden ist, die der Untervertreter gewonnen hat. Daher erfüllt sie die Kriterien eines „erheblichen Vorteils“.