Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Koblenz entschied, dass ein Unternehmer (U) gegen einen Handelsvertreter (HV) Zahlungsansprüche aus Bargelddifferenzen aus einem Postagenturvertrag geltend machen kann. Die Klage ist zulässig, da keine unzulässige Teilklage vorliegt. Der Vertrag ist nicht sittenwidrig, und ein etwaiger Verstoß gegen das Kreditwesengesetz (KWG) führt nicht zu dessen Unwirksamkeit. Der HV kann sich nicht auf Nichtwissen berufen, da er Zugang zum elektronischen Buchungssystem hatte. Die Verjährung der Ansprüche richtet sich nach den Übergangsregelungen des EGBGB.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (U): Ein Unternehmer, der als Postdienstleister auftritt.
• Beklagter (HV): Ein Handelsvertreter (Postagenturinhaber), der im Namen und für Rechnung des U tätig war.
• Streitgegenstand: Der U verlangt von dem HV die Ausgleichung von Bargelddifferenzen (Fehlbeträgen) aus dem Postagenturvertrag, die durch Buchungsungenauigkeiten oder Fehlbuchungen entstanden sein sollen. Die Forderungen basieren auf:
• Werkvertrag/Werklieferungsvertrag (Rechnungen über 6.148,31 €, 14.061,14 € und 339,47 €).
• Vertragliche Herausgabeansprüche (§§ 675, 667 BGB i. V. m. dem Postagenturvertrag).
• Regressforderungen aus Fehlbuchungen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Zulässigkeit der Klage:

   • Die Klage ist zulässig, da der U keine unzulässige Teilklage erhoben hat. Die geltend gemachten Forderungen sind klar abgrenzbar (z. B. einzelne Rechnungen oder Fehlbeträge) und stellen keine unselbständigen Rechnungsposten dar.
   • Die Bezeichnung der Forderungen als „Werkvertrag/Werklieferungsvertrag“ ist für die Rechtskraft unschädlich, solange die Forderungen in sich abgrenzbar sind.

2. Wirksamkeit des Postagenturvertrags:

   • Der Vertrag ist nicht sittenwidrig (§ 138 BGB), da der HV als Postagenturinhaber die Geschäftsvorgänge selbst abwickelt und daher das Risiko von Fehlbeträgen tragen muss.
   • Ein etwaiger Verstoß gegen das KWG (z. B. fehlende Erlaubnis der BaFin) führt nicht zur Unwirksamkeit des Vertrags (§ 134 BGB), da das KWG primär Anleger schützen soll, nicht aber den Vertragspartner, der ohne Erlaubnis Bankgeschäfte betreibt.

3. Beweislast und Darlegungslast:

   • Der U hat seine Forderungen ausreichend substantiiert dargelegt, da der HV selbst die Geschäftsvorfälle in das elektronische Buchungssystem (EPOS) eingegeben hat.
   • Der HV kann sich nicht auf Nichtwissen berufen, da er Zugang zum Buchungssystem hatte und keine konkreten Fehler oder Manipulationen nachweisen konnte.

4. Verjährung:

   • Die Ansprüche des U verjähren nach den Übergangsregelungen des EGBGB (Art. 229 § 12 i. V. m. § 6 Abs. 4 EGBGB).
   • Da die Ansprüche im Jahr 2002 entstanden sind, gilt die alte 4-jährige Verjährungsfrist (§ 88 HGB a. F.), die am 31.12.2006 endete.

5. Verzug und Zinsen:

   • Verzug tritt frühestens ab dem 01.09. ein, da der U den HV erst ab diesem Zeitpunkt zur Rückzahlung gemahnt hat.
   • Der Zinsanspruch des U beschränkt sich daher auf den Zeitraum ab Verzugsbeginn.

6. Befangenheitsvorwürfe:

   • Die Vorwürfe des HV gegen den Richter (z. B. „absurde Entscheidungen“, „Willkür“) sind unbegründet, da sie sich auf Sachentscheidungen beziehen und keine Voreingenommenheit erkennen lassen. Befangenheitsablehnung ist kein Mittel zur Verfahrenskontrolle.

7. Vorgerichtliche Kosten:

   • Ein Erstattungsanspruch für vorgerichtliche Kosten setzt einen rechtlichen Grund voraus (z. B. Verzug, Schlechterfüllung, Delikt).

c) Begründung des Gerichts:

• Abgrenzbarkeit der Forderungen: Die Forderungen sind klar voneinander trennbar (z. B. einzelne Rechnungen oder Fehlbeträge), daher liegt keine unzulässige Teilklage vor.
• Risikoverteilung: Der HV trägt als Postagenturinhaber das Risiko von Fehlbeträgen, da er die Geschäftsvorgänge selbst abwickelt und das EPOS-System nutzen konnte.
• Kein KWG-Verstoß als Unwirksamkeitsgrund: Das KWG schützt nicht den Vertragspartner, der ohne Erlaubnis Bankgeschäfte betreibt.
• Beweisführung: Der U muss die Richtigkeit der Buchungen nicht beweisen, da der HV diese selbst vorgenommen hat.
• Verjährung: Die Übergangsregelungen des EGBGB sehen vor, dass die alte 4-jährige Frist weitergilt, wenn sie später endet als die neue 3-jährige Frist.
• Verzug: Eine Mahnung ist erforderlich, da die Forderung nicht kalendermäßig bestimmt ist (§ 286 Abs. 2 BGB).

Hinweis: Die Entscheidung betont die Eigenverantwortung des HV für die Buchführung und die Gültigkeit des Postagenturvertrags trotz möglicher formeller Verstöße.