Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Thüringen entscheidet, dass ein Handlungsgehilfe (AN) nur dann einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB verlangen kann, wenn provisionspflichtige Geschäfte mit seinen geschützten Kunden zustande gekommen sind. Der Kundenschutz aus einer Vereinbarung erfasst nicht Weiterverkäufe durch Dritte (z. B. Wiederverkäufer) an geschützte Kunden, da diese kein direktes Geschäft mit dem Arbeitgeber darstellen. Zudem besteht kein Bezirksschutz (§ 87 Abs. 2 HGB) für das zugewiesene Vertragsgebiet, da hierfür eine ausdrückliche Vereinbarung fehlt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Handlungsgehilfe/AN) verlangt von seinem Arbeitgeber (U):

1. Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB über Geschäfte mit seinen geschützten Kunden (inkl. Weiterverkäufe durch Dritte).
2. Feststellung, dass sein Kundenschutz auch Geschäfte erfasst, die durch externe Handelsvertreter (HV) oder Dritte vermittelt wurden.
3. Feststellung, dass ihm ein Bezirksschutz für sein Vertragsgebiet (Postleitzahlen) zusteht.

• Rechtsgrundlagen:
• § 87c Abs. 2 HGB (Buchauszugsanspruch für HV/Handlungsgehilfen mit Provisionsvereinbarung).
• § 87 Abs. 1 HGB (Vermittlungsprovision für "Geschäfte der gleichen Art" mit geworbenen Kunden).
• § 65 HGB (Anwendbarkeit von HGB-Regeln auf Handlungsgehilfen).
• Kundenschutzvereinbarung vom 29.01.2010 (Schutz für akquirierte Kunden, aber keine ausdrückliche Regelung zu HV oder Bezirksschutz).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Buchauszugsanspruch:

   • Begründet für Geschäfte, die direkt zwischen Arbeitgeber und geschützten Kunden zustande kommen (auch wenn durch HV vermittelt).
   • Nicht begründet für Weiterverkäufe durch Dritte (z. B. Wiederverkäufer), da hier kein direkter Geschäftsabschluss mit dem Arbeitgeber vorliegt.

2. Kundenschutz:

   • Erfasst nur Geschäfte, die durch Mitarbeiter des Arbeitgebers (Außendienst/Innendienst) mit geschützten Kunden getätigt werden.
   • Nicht erfasst: Geschäfte mit Dritten (z. B. HV oder Wiederverkäufer), es sei denn, diese sind ausdrücklich in die Kundenschutzvereinbarung einbezogen.

3. Bezirksschutz:

   • Kein Anspruch auf Bezirksprovision (§ 87 Abs. 2 HGB), da:
   • Die bloße Zuweisung eines Vertragsgebiets reicht für AN nicht aus (im Gegensatz zu HV).
   • Die Parteien haben keine Bezirksprovision vereinbart, sondern nur eine Vermittlungsprovision beibehalten.

4. Auskunftsanspruch (§ 87c Abs. 3 HGB):

   • Besteht für Geschäfte mit geschützten Kunden, nicht aber für Weiterverkäufe durch Dritte.

5. Feststellungsanträge:

   • Der Kundenschutz bezieht sich ausschließlich auf Geschäfte durch Arbeitnehmer des Arbeitgebers, nicht auf Dritte.
   • Kein Bezirksschutz für das Vertragsgebiet.

c) Begründung des Gerichts:

1. Anwendbarkeit von § 87c HGB auf Handlungsgehilfen:

   • Über § 65 HGB gelten § 87 Abs. 1 und § 87c HGB auch für AN mit Provisionsvereinbarung.

2. Umfang des Kundenschutzes:

   • Die Auslegung der Kundenschutzvereinbarung (§§ 133, 157 BGB) ergibt:
   • Ziel war der Schutz vor Vermittlung durch andere Mitarbeiter des Arbeitgebers (z. B. bei Umstrukturierung der Vertriebsgebiete).
   • Kein Schutz bei Weiterverkäufen durch Dritte, da diese nicht Teil der Vereinbarung waren und der Arbeitgeber hierauf keinen Einfluss hat.
   • Keine planwidrige Lücke: Die Vereinbarung erfasst nur direkte Geschäfte mit geschützten Kunden.

3. Kein Bezirksschutz:

   • § 87 Abs. 2 HGB (Bezirksprovision) gilt nicht für AN (nur für HV).
   • Selbst bei "exklusiver" Zuweisung eines Gebiets fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung einer Bezirksprovision.
   • Die bisherige Vermittlungsprovision blieb unverändert – eine Abkehr davon war nicht gewollt.

4. Buchauszug als Hilfsanspruch:

   • Setzt voraus, dass provisionspflichtige Geschäfte möglich sind (§ 87 HGB).
   • Bei Weiterverkäufen durch Dritte liegt kein provisionspflichtiges Geschäft vor, da der geschützte Kunde nicht direkt mit dem Arbeitgeber kontrahiert.

5. Gesetzlicher Kundenschutz (§ 87 Abs. 1 HGB):

   • Erfasst Folgegeschäfte mit geworbenen Kunden ("Geschäfte der gleichen Art"), auch ohne direkte Vermittlung.
   • Aber: Dieser Schutz kann vertraglich abbedungen werden – hier jedoch nicht geschehen, da die Vereinbarung nur die Vermittlung durch Mitarbeiter ausschloss, nicht aber durch HV.

6. Ergänzende Vertragsauslegung:

   • Für HV-vermittelte Geschäfte mit geschützten Kunden greift der gesetzliche Kundenschutz (§ 87 Abs. 1 HGB), da die Parteien diese Konstellation nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben.
   • Keine Ergänzung bei Weiterverkäufen durch Dritte, da dies zu weit vom Vertragszweck entfernt ist.

Kernaussage: Der Handlungsgehilfe hat keinen Anspruch auf Buchauszug oder Provision für Geschäfte, die nicht direkt zwischen Arbeitgeber und geschütztem Kunden zustande kommen (z. B. Weiterverkäufe). Der Kundenschutz gilt nur für interne Vermittlungen, und ein Bezirksschutz wurde nicht vereinbart.