Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Chemnitz entschied, dass die außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers (AN) wegen vorsätzlicher Mitwirkung an der Falscherstellung von Prüfzeugnissen wirksam ist. Ein Herausgabeantrag bezüglich bestimmter Arbeitsmittel wurde als unbestimmt abgewiesen.

a) Wer will was von wem woraus?

• Der Arbeitgeber (AG) begehrt die außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer (AN) gem. § 626 Abs. 1 BGB (wichtiger Grund). Grund: Der AN (hier ein Vertriebsleiter) hat vorsätzlich an der Falscherstellung von Prüfzeugnissen mitgewirkt („Umlabeln“), was eine erhebliche Pflichtverletzung darstellt.
• Der AG verlangte zudem die Herausgabe von Arbeitsmitteln (Sonnenbrille, Helm, Messkeil, Lüftungsschlitz-Halterung) vom AN.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kündigung:

   • Die außerordentliche fristlose Kündigung ist wirksam.
   • Der AN hat durch sein Verhalten einen wichtigen Grund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB gesetzt.
   • Eine Abmahnung war entbehrlich, da die Pflichtverletzung von deutlichem Gewicht war.
   • Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB (2-Wochen-Frist) war eingehalten, da der AG von den Umständen rechtzeitig Kenntnis hatte.

2. Herausgabeantrag:

   • Der Antrag auf Herausgabe der Arbeitsmittel wurde als unbestimmt i. S. v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO abgewiesen, da die Gegenstände nicht hinreichend individualisiert waren (z. B. keine Seriennummern oder besondere Merkmale genannt).

c) Begründung des Gerichts:

1. Wichtiger Grund für die Kündigung:

   • Das „Umlabeln“ von Prüfzeugnissen stellt eine erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar, da:
   • Der AG einem Haftungsrisiko (Schadensersatzansprüche von Kunden) ausgesetzt wurde.
   • Das Bekanntwerden der Manipulation das Vertrauen der Kunden untergraben und Marktchancen des AG gefährden könnte.
   • Der AN als Vertriebsleiter eine Schlüsselposition innehatte, in der solche Handlungen besonders schwer wiegen.
   • Die Pflichtverletzung war vorsätzlich und wurde in Kenntnis der Risiken begangen.

2. Interessenabwägung:

   • Zugunsten des AN: Lange Betriebszugehörigkeit und bisher ungestörtes Arbeitsverhältnis.
   • Zugunsten des AG: Das erhebliche Gewicht der Pflichtverletzung überwiegt, da eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist.

3. Herausgabeantrag:

   • Die Beschreibung der Gegenstände war nicht hinreichend konkret, um eine Zwangsvollstreckung zu ermöglichen (z. B. könnte der Gerichtsvollzieher die Sachen nicht von anderen unterscheiden).

4. Ausschlussfrist (§ 626 Abs. 2 BGB):

   • Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Kündigungsberechtigten (AG) von den Umständen.
   • Nachträglich bekanntgewordene Gründe, die bereits bei Kündigung vorlagen, unterliegen nicht der Ausschlussfrist.