Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG München II entschied, dass ein Courtagekonto zwischen einem Versicherungsunternehmen (VU) und einem Versicherungsmakler (VM) allein keine Kontokorrentabrede (§§ 355 ff. HGB) begründet, solange keine klaren Abrechnungs- und Widerspruchsfristen vereinbart sind. Das Gericht bejahte jedoch eine Nachbearbeitungspflicht des VU für notleidende Verträge aus § 242 BGB (Treu und Glauben), da der VM durch vorschüssige Courtagezahlungen, Bestandspflegegeld und Stornogefahrmitteilungen in eine handelsvertreterähnliche Stellung gerückt war. Unsubstantiierte Einwendungen des VM gegen Stornobuchungen wurden als unbeachtlich abgewiesen.

Zusammenfassung der Entscheidung im Detail:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte:
• Kläger: Versicherungsmakler (VM)
• Beklagter: Versicherungsunternehmen (VU)
• Streitgegenstand: Der VM fordert Ausgleich für vorenthaltene Courtagezahlungen und wendet sich gegen Rückforderungen des VU wegen notleidender Versicherungsverträge (Stornierungen).
• Rechtsgrundlagen:
  • Vertragliche Courtagezusage (kein Kontokorrent i.S.d. HGB)
  • Rückzahlungsabrede (keine Anwendung von §§ 812 ff. BGB)
  • Mögliche Analogie zu § 87a Abs. 3 HGB (Nachbearbeitungspflicht für Handelsvertreter)
  • § 242 BGB (Treu und Glauben) als Basis für eine Nachbearbeitungspflicht des VU.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kein Kontokorrentverhältnis:

   • Das Führen eines Courtagekontos mit Verrechnung von Vorschüssen und Rückforderungen begründet keine Kontokorrentabrede (§§ 355 ff. HGB), da keine Abrechnungsfristen oder Widerspruchsausschlüsse vereinbart waren.
   • Einzelne Forderungen bleiben selbstständig klagbar.

2. Nachbearbeitungspflicht des VU:

   • § 87a Abs. 3 HGB (Nachbearbeitungspflicht für Handelsvertreter) ist nicht direkt auf VM anwendbar, aber:
   • § 242 BGB begründet eine Fürsorgepflicht des VU, notleidende Verträge nachzubearbeiten, wenn:
   • Der VM vorschüssige Courtage erhält,
   • er in die Organisationsstruktur des VU eingebunden ist (z. B. durch Organisationszuschuss, Bestandspflegegeld),
   • das VU Stornogefahrmitteilungen übersendet.
   • Im konkreten Fall lag eine handelsvertreterähnliche Stellung des VM vor, da er Bestandsschutz und laufende Zahlungen erhielt.

3. Unbeachtliche Einwendungen des VM:

   • pauschales Bestreiten von Stornierungen („vermeintlich“, „angeblich“) ohne substantiierte GegenDarlegung (z. B. zu konkreten Buchungen) ist unwirksam.
   • Ein Stornoreservekonto kann nicht ohne Bezifferung geltend gemacht werden.

4. Keine Verzinsung nach § 288 Abs. 2 BGB:

   • Rückforderungen von Courtagevorschüssen oder Bereicherungsansprüche (§§ 812 ff. BGB) sind keine Entgeltforderungen.

c) Begründung des Gerichts:

• Kontokorrent: Fehlende Abrechnungsmodalitäten und Fristen sprechen gegen eine Kontokorrentabrede. Ohne diese verlieren Einzelansprüche nicht ihre Selbstständigkeit.
• Nachbearbeitungspflicht: Der VM war wirtschaftlich und organisatorisch so stark an das VU gebunden, dass eine analoge Anwendung von § 87a Abs. 3 HGB oder eine Pflicht aus § 242 BGB gerechtfertigt ist. Die tatsächliche Praxis (Stornomitteilungen, Bestandspflegegeld) zeigte, dass beide Seiten von einer Nachbearbeitung ausgingen.
• Substantiierungspflicht: Der VM muss konkret darlegen, warum Stornobuchungen unberechtigt sind (z. B. durch Widerlegung der vom VU genannten Gründe).
• Prozessuale Aspekte: Bei fehlender Bezifferung (z. B. beim Stornoreservekonto) scheitert eine Aufrechnung.

Relevante Rechtsquellen:

• §§ 355 ff. HGB (Kontokorrent)
• § 87a Abs. 3 HGB (Nachbearbeitungspflicht für Handelsvertreter)
• § 242 BGB (Treu und Glauben)
• § 288 Abs. 2 BGB (Verzugszinsen für Entgeltforderungen) – hier nicht anwendbar