Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein umfassendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Subunternehmervertrag gegen § 1 GWB (Kartellverbot) und § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) verstoßen kann, wenn es über den notwendigen Kundenschutz hinausgeht und nicht durch den Vertragszweck gerechtfertigt ist. Die 7. GWB-Novelle hat die Maßstäbe verschärft: Nicht mehr ein bloßes "anerkanntes Interesse", sondern eine Notwendigkeit zur Erreichung des Vertragszwecks ist erforderlich.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Subunternehmer, der sich gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot wehrt, das ihm für die Dauer der Zusammenarbeit und zwei Jahre darüber hinaus verbietet, mit dem Hauptunternehmer oder dessen Mitbewerbern zusammenzuarbeiten.
• Beklagter: Der Hauptunternehmer, der das Wettbewerbsverbot durchsetzen will, um sich vor Konkurrenz durch den Subunternehmer zu schützen.
• Rechtsgrundlage:
• § 1 GWB (Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen)
• § 138 BGB (Sittenwidrigkeit)
• § 2 GWB (Legalausnahme für bestimmte Wettbewerbsbeschränkungen)

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Verstoß gegen § 1 GWB:

   • Das generelle Wettbewerbsverbot (keine Zusammenarbeit mit Mitbewerbern des Hauptunternehmers) geht über das notwendige Maß hinaus.
   • Es ist nicht erforderlich, um den Vertragszweck (arbeitsteilige Montagearbeiten) zu sichern, da:
   • Der Subunternehmer nicht zwangsläufig Zugang zu Betriebsgeheimnissen des Hauptunternehmers hat.
   • Ein Kundenschutz (z. B. Verbot, direkte Geschäfte mit den Kunden des Hauptunternehmers zu machen) wäre ausreichend gewesen.
   • Die 7. GWB-Novelle hat die Anforderungen verschärft: Nicht mehr ein "anerkanntes Interesse", sondern eine Notwendigkeit ist maßgeblich.

2. Verstoß gegen § 138 BGB (Sittenwidrigkeit):

   • Das Wettbewerbsverbot überschreitet in gegenständlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht das zulässige Maß.
   • Es ist nicht geltungserhaltend reduzierbar, da eine Anpassung die gegenständlichen Grenzen (Verbot der Zusammenarbeit mit Mitbewerbern) ändern müsste – nur bei zeitlicher Überschreitung wäre eine Reduktion möglich.

3. Keine Anwendbarkeit von § 74 HGB:

   • Da das Verbot bereits gegen § 138 BGB verstößt, kommt es auf die speziellen Regelungen für Handelsvertreter (§ 74 HGB) nicht an.

c) Begründung des Gerichts:

1. Änderung durch die 7. GWB-Novelle:

   • Vor der Novelle genügte ein "anerkanntes Interesse" für die Zulässigkeit von Wettbewerbsbeschränkungen in Austauschverträgen.
   • Seit der Novelle gilt: Vertikale und horizontale Wettbewerbsbeschränkungen werden gleich behandelt (§ 1 GWB n.F.).
   • Nun ist eine Notwendigkeit der Beschränkung für den Vertragszweck erforderlich (im Einklang mit EU-Recht, Art. 81 EG/101 AEUV).

2. Notwendigkeit als Maßstab:

   • Ein Wettbewerbsverbot ist nur zulässig, wenn es sachlich, zeitlich, räumlich und gegenständlich begrenzt ist und unmittelbar mit dem Vertragszweck verbunden ist.
   • Beispiel: Eine 1-jährige Kundenschutzklausel kann notwendig sein, um zu verhindern, dass der Subunternehmer Kunden des Hauptunternehmers abwirbt.
   • Ein generelles Verbot der Zusammenarbeit mit Mitbewerbern ist dagegen unverhältnismäßig, da es den Wettbewerb unnötig einschränkt.

3. Keine geltungserhaltende Reduktion:

   • Eine Anpassung des Verbots auf ein zulässiges Maß ist nur bei zeitlicher Überschreitung möglich (z. B. Reduktion von 2 auf 1 Jahr).
   • Bei gegenständlicher Überschreitung (z. B. Verbot aller Mitbewerber statt nur Kundenschutz) ist das Verbot gesamtnichtig.

4. Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG):

   • Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind nur zulässig, wenn sie zum Schutz vor illoyaler Verwertung erforderlich sind und das notwendige Maß nicht überschreiten.

Kernaussage: Ein umfassendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Subunternehmerverträgen ist nur wirksam, wenn es notwendig, verhältnismäßig und auf den Vertragszweck beschränkt ist. Die 7. GWB-Novelle hat die Hürden für die Zulässigkeit solcher Klauseln deutlich erhöht.