Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein seit 1972 bestehendes vertragliches Wettbewerbsverbot, das dem Betreiber eines Flughafenhotels exklusive Rechte auf dem Flughafengelände einräumt, seit Inkrafttreten der 7. Kartellrechtsnovelle (13.07.2005) unwirksam ist. Die Vereinbarung verstößt gegen § 1 GWB, da sie den Wettbewerb spürbar beschränkt und nicht als notwendige Nebenabrede des Hauptvertrages gerechtfertigt ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Klägerin: Betreiberin des Flughafens

• Begehren: Feststellung, dass das in § 18 Nr. 2 des notariellen Vertrages (1972) vereinbarte Wettbewerbsverbot (Verbot, weitere Hotels auf dem Flughafengelände zuzulassen) nicht mehr gilt (keine rückwirkende Nichtigkeit, sondern aktuelle Unwirksamkeit).

• Rechtsgrundlage: Kartellrecht (§ 1 GWB), da die Vereinbarung den Wettbewerb beschränkt.

• Beklagter: Betreiber des Flughafenhotels (Erbbauberechtigter)

• Position: Besteht auf Aufrechterhaltung des Wettbewerbsverbots als notwendige Nebenabrede des Vertrages.

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das OLG Düsseldorf hat festgestellt, dass das Wettbewerbsverbot seit dem 13.07.2005 unwirksam ist. Die Vereinbarung verstößt gegen das Kartellverbot des § 1 GWB, da sie:

1. Wettbewerb spürbar beschränkt (Alleinstellung des Flughafenhotels für fast 50 Jahre, 69 % der Gäste sind Flugreisende).
2. Nicht als notwendige Nebenabrede des Hauptvertrages (Errichtung/Betrieb des Hotels) gerechtfertigt ist:
   • Die 48-jährige Dauer ist unverhältnismäßig (Amortisation der Investitionen hätte deutlich früher stattfinden können).
   • Kein substantiierter Nachweis, dass der Konkurrenzschutz für die gesamte Laufzeit erforderlich war.

c) Begründung des Gerichts:

1. Kartellrechtliche Bewertung:

   • § 1 GWB (seit 2005): Verbietet auch vertikale Wettbewerbsbeschränkungen (zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen, hier: Flughafenbetreiber ↔ Hotelbetreiber).
   • Ex-nunc-Wirkung: Kartellverbote gelten für laufende Verträge ab Inkrafttreten der neuen Regelung (BGH-Rechtsprechung).
   • Spürbarkeit: Die Vereinbarung schränkt den Wettbewerb praktisch ins Gewicht fallend ein (Alleinstellung für Flugreisende über Jahrzehnte).

2. Keine Rechtfertigung als Nebenabrede:

   • Eine Wettbewerbsbeschränkung ist nur zulässig, wenn sie sachlich erforderlich und zeitlich/gegenständlich begrenzt ist, um den Hauptzweck des Vertrages zu erreichen.
   • Hier: 48 Jahre Konkurrenzschutz sind unverhältnismäßig – weder für die Markteinführung (wenige Jahre ausreichend) noch für die Amortisation (spätestens 2005 möglich).
   • Der Beklagte hat nicht dargelegt, warum eine kürzere Frist nicht ausgereicht hätte.

3. Kein vertragsimmanenter Konkurrenzschutz:

   • Selbst wenn man einen mietrechtlichen Konkurrenzschutz (z. B. bei Gewerberaummiete) analog anwenden würde, rechtfertige dies kein flächendeckendes Verbot auf dem gesamten Flughafengelände.

4. Keine Freistellung nach § 2 GWB/Vertikal-GVO:

   • Wettbewerbsverbote über 5 Jahre gelten als Kernbeschränkung und sind nicht freistellungsfähig.

5. Kein Ausschluss durch Treu und Glauben (§ 242 BGB):

   • Der Zweck des § 1 GWB (Schutz des öffentlichen Interesses an freiem Wettbewerb) geht vor. Die Klägerin kann sich trotz langjähriger Vertragspraxis auf die Kartellnichtigkeit berufen.

Ergebnis: Das Wettbewerbsverbot ist seit 13.07.2005 unwirksam – der Flughafenbetreiber darf nun weitere Hotels auf dem Gelände zulassen.