Vorinstanz LG Düsseldorf, 16.06.2021 - 12 O 100/21 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass die Zusendung von Werbe-E-Mails nicht unter § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG fällt und daher keine spezifischen Gerichtsstände für Telemedien eröffnet. Ein Mitbewerber kann gleichwohl Unterlassungsansprüche gegen unzulässige Werbe-E-Mails geltend machen, ohne dass dies als Rechtsmissbrauch gilt.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Mitbewerber klagt gegen einen Unternehmer (U), der unaufgeforderte Werbe-E-Mails versendet. Der Mitbewerber begehrt Unterlassung dieser Praxis gestützt auf § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (Verbot unzumutbarer Belästigungen durch Werbung). Streitig ist u.a., ob für solche Klagen der spezielle Gerichtsstand für Telemedien nach § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG greift.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Die Zusendung von Werbe-E-Mails fällt nicht unter § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG, da sie nicht in oder mittels Telemedien begangen wird, sondern durch diese (als Kommunikationsmittel).
- Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bleibt damit maßgeblich, nicht der spezielle Telemedien-Gerichtsstand.
- Ein Mitbewerber ist aktivlegitimiert, Unterlassungsansprüche wegen unzulässiger Werbe-E-Mails geltend zu machen (§ 8 Abs. 3 UWG), auch wenn er selbst nicht Empfänger der Mail war.
- Der Gegenstandswert von 10.000 € für solche Klagen ist angemessen.
- Der Tenor des Unterlassungsanspruchs kann sich auf das gesamte Bundesgebiet erstrecken, da die Wiederholungsgefahr nicht auf einzelne Empfänger beschränkt ist.
- Eine Vorlage an den EuGH im einstweiligen Verfügungsverfahren scheidet aus.
c) Begründung des Gerichts:
Telemedienbegriff (§ 1 TMG):
- Werbe-E-Mails zählen zwar zu Telemediendiensten (gemäß Gesetzesbegründung), aber die Zuwiderhandlung (z.B. Belästigung) erfolgt nicht in dem Telemedium (wie bei einer Website), sondern durch die Zusendung der E-Mail.
- Systematik und Entstehungsgeschichte von § 14 Abs. 2 Satz 3 UWG zielen auf Internet-Inhalte (z.B. Websites), die überall abrufbar sind. E-Mails richten sich dagegen an individuelle Empfänger und sind damit ortsgebunden – ähnlich wie Telefon- oder Faxwerbung.
Aktivlegitimation des Mitbewerbers:
- Der BGH und der EuGH haben bestätigt, dass Mitbewerber § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (Werbe-E-Mails ohne Einwilligung) geltend machen dürfen (BGH, GRUR 2013, 1170; EuGH, C-102/20).
- Die Richtlinie 2009/22/EG (Unterlassungsklagen-RL) steht dem nicht entgegen, da sie auch "qualifizierte Einrichtungen" (wie Mitbewerber) einbezieht.
Reichweite des Tenors:
- Da der Unterlassungsanspruch bundesweit vollstreckbar ist, kann der Tenor nicht auf einzelne Empfänger beschränkt werden.
Kein Rechtsmissbrauch (§ 8c UWG):
- Die Geltendmachung durch einen Mitbewerber ist nicht missbräuchlich, selbst wenn dieser nicht selbst betroffen ist.
Hinweis: Die Entscheidung betont die Abgrenzung zwischen "Handlungen in Telemedien" (z.B. Websites) und "Handlungen durch Telemedien" (z.B. E-Mails) und bestätigt die Klagemöglichkeiten von Mitbewerbern gegen unlautere Werbung.