Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass eine vertragliche Anrechnungsregelung, die über die gesetzliche Vorgabe des § 74c Abs. 1 HGB (Anrechnung anderweitigen Erwerbs auf die Karenzentschädigung) hinausgeht, nicht das gesamte nachvertragliche Wettbewerbsverbot unwirksam macht, sondern nur die überschießende Anrechnungsvereinbarung selbst für den Arbeitnehmer unverbindlich ist (§ 75d Satz 1 HGB). Das Wettbewerbsverbot bleibt im Übrigen bestehen, und die Karenzentschädigung ist nur im gesetzlich zulässigen Umfang anrechenbar.

a) Wer will was von wem woraus?

• Arbeitnehmer (AN, hier: Zahnarzt) verlangt von seinem ehemaligen Arbeitgeber (AG, hier: Zahnarztpraxis) die Zahlung der vereinbarten Karenzentschädigung für die Einhaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots (hier: Verbot, innerhalb von 2 Jahren im Umkreis von 3 km eine eigene zahnärztliche Praxis zu eröffnen).
• Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag vereinbart, dass die Karenzentschädigung (50 % der zuletzt bezogenen Vergütung) um anderweitigen Erwerb des AN oder böswillig unterlassenen Erwerb gekürzt wird. Der AN wendet sich gegen diese Anrechnung, soweit sie über die gesetzliche Regelung des § 74c Abs. 1 HGB hinausgeht.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots:

   • Das Wettbewerbsverbot ist wirksam, da es schriftlich vereinbart wurde, einem berechtigten geschäftlichen Interesse des AG dient, zeitlich/örtlich/sachlich begrenzt ist und eine Karenzentschädigung in Höhe von mindestens 50 % der letzten Vergütung vorsieht (§ 74 Abs. 2 HGB).
   • Die handschriftliche Streichung der Vertragsstrafe im Vertragstext berührt die Wirksamkeit des Verbots nicht, da nur die Strafklausel gestrichen wurde.

2. Anrechnungsregelung:

   • Die vertragliche Vereinbarung, dass anderweitiger Erwerb in voller Höhe auf die Karenzentschädigung angerechnet wird, überschreitet die gesetzliche Grenze (§ 74c Abs. 1 HGB: Anrechnung nur, soweit die Entschädigung + Erwerb die letzte Vergütung um max. 10 % übersteigen).
   • Rechtsfolge: Die Anrechnungsregelung ist insoweit unverbindlich, als sie über § 74c Abs. 1 HGB hinausgeht (§ 75d Satz 1 HGB). Das Wettbewerbsverbot selbst bleibt aber bestehen.
   • Der AN kann daher die Karenzentschädigung ohne die überschießende Anrechnung verlangen (geltungserhaltende Reduktion auf das gesetzliche Maß).

3. Keine konkludente Aufhebung des Verbots:

   • Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt nicht automatisch zur Aufhebung des Wettbewerbsverbots. Hierfür wäre eine ausdrückliche Vereinbarung nötig gewesen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Zwingender Charakter der §§ 74 ff. HGB:

   • Die Regelungen zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot sind zugunsten des AN zwingend (§ 75d HGB). Abweichungen zum Nachteil des AN sind unverbindlich, aber nur die konkrete abweichende Klausel – nicht das gesamte Verbot.

2. Trennung von Wettbewerbsverbot und Anrechnungsregelung:

   • Das Gericht unterscheidet zwischen:
   • Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots (Voraussetzungen des § 74 HGB erfüllt) und
   • Unverbindlichkeit der Anrechnungsvereinbarung (weil sie gegen § 74c Abs. 1 HGB verstößt).
   • Eine Teilunwirksamkeit der Anrechnungsregelung führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten Verbots, sondern zur geltungserhaltenden Reduktion (§ 75d Satz 1 HGB).

3. Schutz des AN:

   • § 74c Abs. 1 HGB soll verhindern, dass der AN übersichert wird (d. h. Karenzentschädigung + neuer Erwerb > letzte Vergütung + 10 %). Eine vollständige Anrechnung würde diesen Schutz unterlaufen.
   • Der AG kann sich daher nicht auf die vertragliche Anrechnung berufen, soweit sie über das Gesetz hinausgeht.

4. Auslegung der Vertragsklausel:

   • Die Klausel im Arbeitsvertrag ist klar und transparent (§ 307 BGB). Die Anrechnung ist zwar zu weit gefasst, aber die Teilbarkeit der Regelung ermöglicht es, nur den überschießenden Teil für unverbindlich zu erklären („Blue-Pencil-Test“).

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Zusammenfassung der Kernpunkte:

• Gegenstand: Streit um die Anrechnung von anderweitigem Einkommen auf die Karenzentschädigung bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot.
• Entscheidung: Die zu weitgehende Anrechnungsvereinbarung ist unverbindlich, das Wettbewerbsverbot bleibt wirksam.
• Praktische Folge: Der AN erhält die Karenzentschädigung mindestens im gesetzlichen Umfang (50 % der letzten Vergütung, anzurechnen nur nach § 74c Abs. 1 HGB).