Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Nürnberg entscheidet, dass ein Versicherungsunternehmen (VU) einen Versicherungsvertreter (VV) nicht fristlos kündigen darf, nur weil dieser in einen Mietvertrag für Agenturräume eingetreten ist oder ein Optionsrecht nicht ausgeübt hat. Zudem sind Kosten für vom VU bereitgestellte Software (als Teil eines Hardware-Software-Pakets) vom VV nicht zu tragen, da dies gegen § 86a Abs. 1 HGB verstößt. Eine erst in der Berufung vorgebrachte Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung wird nicht zugelassen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (VU): Begehrt die fristlose Kündigung des Versicherungsvertretervertrags mit dem VV.
• Begründung: Vorwurf, der VV habe das VU über Mietvertragsverhältnisse der Agenturräume im Unklaren gelassen, durch Eintritt in den Mietvertrag gegen Interessen des VU verstoßen und ein Optionsrecht nicht ausgeübt. Zudem solle der VV Kosten für die Nutzung einer spezifischen Betriebssoftware tragen.
• Beklagter (VV): Wehrt sich gegen die Kündigung und die Kostenpflicht für die Software.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kündigung:

   • Die fristlose Kündigung ist unwirksam.
   • Der Eintritt des VV in den Mietvertrag oder die unterlassene Ausübung des Optionsrechts rechtfertigen keine Kündigung, da kein Vertrauensbruch vorliegt.
   • Das VU trägt selbst die Verantwortung, Optionsrechte für Mietverträge zu überwachen, wenn es Wert auf die direkte Mieterschaft legt.

2. Kosten für Software/Hardware-Paket:

   • Die Verpflichtung des VV, Kosten für die spezielle Betriebssoftware zu tragen, verstößt gegen § 86a Abs. 1 HGB und ist unwirksam.
   • Wird Software zusammen mit Hardware zu einem einheitlichen Preis überlassen, erfasst die Unwirksamkeit des Software-Entgelts das gesamte Paket (z. B. "Privat-PC-Paket" oder "DEVK-Rundum-Paket").
   • Die Auslegung des Vertrags ergibt, dass das Entgelt auch die Softwarenutzung umfasst (u. a. weil das VU sonst nicht auf Kosten für Installation/Weiterentwicklung hingewiesen hätte).

3. Prozessuale Punkte:

   • Eine erst in der Berufung vorgebrachte Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung wird nicht zugelassen (§ 533 ZPO).
   • Das VU kann sich nicht auf die Ausscheidbarkeit von Hardwarekosten berufen, da die entsprechende Kostenaufstellung bereits in erster Instanz hätte vorgelegt werden können (§ 531 Abs. 2 ZPO).

c) Begründung des Gerichts:

• Tatsachenbindung: Das Berufungsgericht muss die Feststellungen des Erstgerichts zugrunde legen, wenn keine konkreten Zweifel an deren Richtigkeit bestehen (§ 529 ZPO).
• Kein Vertrauensbruch: Der VV hat keine unwahren Tatsachen vorgetragen; der Vorwurf der Passivität (z. B. bei Optionsrechten) rechtfertigt keine Kündigung.
• Verantwortung des VU: Wenn das VU selbst Wert auf Mietverhältnisse legt, muss es diese überwachen.
• Verstoß gegen § 86a HGB: Der VV darf nicht mit Kosten für betriebsnotwendige Software belastet werden, die das VU zur Verfügung stellt.
• Einheitlichkeit des Pakets: Software und Hardware bilden eine wirtschaftliche Einheit; die Unwirksamkeit des Software-Entgelts erstreckt sich auf das gesamte Paket.
• Prozessrecht: Neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel (wie die Aufrechnung) sind in der Berufung nur unter strengen Voraussetzungen zulässig.