Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Frankfurt/Main entscheidet in einem Vollstreckbarerklärungsverfahren über einen Schiedsspruch, der einen Handelsvertreter (HV) zur Bucheinsicht nach § 87c Abs. 4 HGB berechtigt. Das Gericht verneint die Vollstreckbarerklärung, weil der Erfüllungseinwand des Unternehmers (U) durchgreift: Der U hat keine zusätzlichen Unterlagen erstellen müssen und die Bucheinsicht beschränkt sich auf beim U vorhandene Daten. Zudem darf das Gericht dem Antragsteller nicht die Schiedseinrede nahelegen, um seine Unparteilichkeit zu wahren.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Antragsteller: Handelsvertreter (HV), der die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs beantragt, der ihm ein Recht auf Bucheinsicht nach § 87c Abs. 4 HGB gegen den Unternehmer (U) zuerkennt.
• Antragsgegnerin: Unternehmer (U), der sich gegen die Vollstreckbarerklärung mit dem Erfüllungseinwand wehrt, weil er die Bucheinsicht bereits ermöglicht habe.
• Rechtsgrundlage: Schiedsspruch (Zwischenschiedsspruch) nach §§ 1060, 1062 ZPO; Anspruch auf Bucheinsicht nach § 87c Abs. 4 HGB; Schiedsabrede im Handelsvertretervertrag (HVV).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Vollstreckbarerklärung abgelehnt: Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs wird abgelehnt, weil der Erfüllungseinwand des U durchgreift (§ 767 Abs. 2 ZPO analog). Der U hat den Anspruch auf Bucheinsicht erfüllt, da:

   • Er keine neuen Unterlagen erstellen musste, die vorher nicht existierten.
   • Die Bucheinsicht sich nur auf beim U vorhandene Daten bezieht (auch bei elektronischen Unterlagen).
   • Selbst wenn Daten bei einem Drittunternehmen vorliegen, ist der U nicht zur Beschaffung verpflichtet.

2. Keine Aufhebung des Schiedsspruchs: Der Schiedsspruch wird nicht aufgehoben (§ 1060 Abs. 2 ZPO), da keine Aufhebungsgründe nach § 1059 ZPO vorliegen.

3. Keine Hinweispflicht auf Schiedseinrede: Das Gericht darf dem Antragsteller nicht nach § 139 ZPO nahelegen, die Schiedseinrede in Bezug auf den Erfüllungseinwand zu erheben, um seine Unparteilichkeit zu wahren.

4. Schiedsabrede erfasst Erfüllungseinwand nicht: Die Schiedsabrede im HVV („alle Auseinandersetzungen aus diesem Vertrag“) erstreckt sich nicht auf das Vollstreckungsverfahren oder den Erfüllungseinwand.

5. Rechtsschutz des HV: Der HV ist nicht rechtsschutzlos, da er bei erfolgloser Bucheinsicht eine eidesstattliche Versicherung des U nach §§ 259, 260 BGB verlangen kann.

c) Begründung des Gerichts:

1. Erfüllungseinwand:

   • Im Vollstreckbarerklärungsverfahren sind sachlich-rechtliche Einwendungen gegen den Schiedsspruch zulässig, wenn sie nach dem Schiedsverfahren entstanden sind (§ 767 Abs. 2 ZPO analog).
   • Der U hat den Anspruch auf Bucheinsicht erfüllt, da:
   • § 87c Abs. 4 HGB keine Pflicht zur Erstellung neuer Unterlagen vorsieht (vgl. BGH, 01.12.2021).
   • Die Bucheinsicht nur beim U vorhandene Unterlagen umfasst – auch bei elektronischer Speicherung.
   • Daten bei Drittunternehmen müssen nicht beschafft werden.

2. Schiedsabrede:

   • Die Schiedsabrede bezieht sich nur auf Streitigkeiten aus dem HVV (Erkenntnisverfahren), nicht auf das Vollstreckungsverfahren oder den Erfüllungseinwand (BGH, 06.06.2013).
   • Da der Erfüllungseinwand nicht der Schiedsabrede unterliegt, ist das OLG für dessen Prüfung zuständig.

3. Unparteilichkeit des Gerichts:

   • Ein Hinweis auf die Schiedseinrede nach § 139 ZPO würde die Neutralität des Gerichts gefährden (BGH, 16.07.1999).

4. Rechtsschutz des HV:

   • Bei erfolgloser Bucheinsicht (z. B. weil Bücher fehlen) kann der HV eine eidesstattliche Versicherung des U verlangen (BGH, 16.05.1960).

5. Verfahrensrechtliches:

   • Der Gegenstandswert entspricht dem Hauptsachewert des Schiedsspruchs (ohne Zinsen/Kosten).
   • Rechtsbeschwerde zum BGH ist nur bei grundsätzlicher Bedeutung oder zur Rechtseinheit möglich.

Kernaussage: Das OLG Frankfurt/Main lehnt die Vollstreckbarerklärung ab, weil der U seinen Verpflichtungen aus § 87c Abs. 4 HGB genügt hat. Der HV kann stattdessen eine eidesstattliche Versicherung verlangen. Das Gericht betont seine Unparteilichkeit und die Grenzen der Schiedsabrede.