Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass ein in einem gerichtlichen Vergleich enthaltenes nachvertragliches Wettbewerbsverbot und die damit verbundene Karenzentschädigung nicht automatisch durch eine Ausgleichsklausel aufgehoben werden. Die Auslegung der Klausel muss im Einzelfall nach §§ 133, 157 BGB erfolgen. Im konkreten Fall bejaht das Gericht, dass das Wettbewerbsverbot weiterhin besteht, da die Ausgleichsklausel nur finanzielle Ansprüche, nicht aber das Verbot selbst erfasste. Zudem klärte das BAG, dass eine Tätigkeit als Handelsvertreter für Schuhhersteller nicht gegen ein Wettbewerbsverbot verstößt, das nur die Tätigkeit für konkurrierende Einzelhändler untersagt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Arbeitnehmer (AN) und Arbeitgeber (AG).
• Streitgegenstand:
• Der AN war im Schuheinzelhandel mit Personalverantwortung tätig und unterlag einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot (für 2 Jahre, mit Karenzentschädigung in Höhe von 50 % des letzten Gehalts).
• Die Parteien schlossen einen gerichtlichen Vergleich, in dem der AG an den AN eine Summe zur Abgeltung von Klageforderungen zahlte. Eine Ausgleichsklausel erklärte alle "gegenseitigen finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus Anlass seiner Beendigung" für erledigt.
• Streitfrage:
  1. Hat die Ausgleichsklausel das Wettbewerbsverbot und die Karenzentschädigung aufgehoben?
  2. Verstößt die spätere Tätigkeit des AN als Handelsvertreter für Schuhhersteller gegen das Wettbewerbsverbot?

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Aufhebung des Wettbewerbsverbots durch die Ausgleichsklausel?

   • Nein. Die Ausgleichsklausel erfasste nur finanzielle Ansprüche (z. B. Lohnforderungen), nicht aber das nachvertragliche Wettbewerbsverbot selbst.
   • Die Karenzentschädigung blieb daher weiter geschuldet, da sie untrennbar mit dem Wettbewerbsverbot verbunden ist.

2. Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot durch die Tätigkeit als Handelsvertreter?

   • Nein. Die Tätigkeit als Handelsvertreter für Schuhhersteller (Großhandel) verstößt nicht gegen das Wettbewerbsverbot, das nur die Arbeit für konkurrierende Einzelhändler (wie den früheren AG) untersagt.
   • Der AN ist auf einer anderen Handelsstufe tätig (Hersteller → Einzelhandel) und wirbt nicht um dieselben Kunden (Endverbraucher) wie der AG.

c) Begründung des Gerichts:

1. Auslegung der Ausgleichsklausel (§§ 133, 157 BGB):

   • Ausgleichsklauseln in Vergleichen sind nichttypische Erklärungen und müssen im Einzelfall ausgelegt werden.
   • Die Klausel bezog sich ausdrücklich nur auf finanzielle Ansprüche und nannte zusätzlich noch spezifische Steuernachforderungen. Das Wettbewerbsverbot wurde nicht erwähnt.
   • Der Wortlaut ("finanzielle Ansprüche") und das nachfolgende Verhalten (der AG zahlte weiter Karenzentschädigung) sprechen dafür, dass das Verbot nicht aufgehoben werden sollte.
   • Eine Aufhebung des Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung wäre zudem mit § 74 HGB unvereinbar.

2. Reichweite des Wettbewerbsverbots:

   • Ein Wettbewerbsverbot ist eng auszulegen, um die Berufsfreiheit des AN (Art. 12 GG) nicht unverhältnismäßig einzuschränken.
   • Der AG ist ein Schuheinzelhändler (Verkauf an Endverbraucher), der AN wurde als Handelsvertreter für Schuhhersteller tätig (Vermittlung zwischen Herstellern und Einzelhändlern).
   • Kein direkter oder indirekter Wettbewerb, da:
   • Der AN verkauft keine Schuhe an Endkunden (wie der AG).
   • Selbst wenn er Rabatte für andere Einzelhändler aushandelt, konkurriert er nicht mit dem AG, da dieser ebenfalls solche Rabatte erhalten kann.
   • Ein generelles Verbot aller Tätigkeiten in der Schuhbranche wäre unverhältnismäßig, da die Karenzentschädigung (50 % des letzten Gehalts) dies nicht ausgleichen würde.

3. Revisionsrechtliche Überprüfung:

   • Die Auslegung von Prozessvergleichen ist nur eingeschränkt überprüfbar (keine volle Revision, sondern nur auf Verstöße gegen Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Verfahrensfehler).
   • Das BAG bestätigt die tatrichterliche Auslegung, da keine Fehler in der Anwendung der §§ 133, 157 BGB vorlagen.

Kernaussagen:

• Ausgleichsklauseln in Vergleichen heben nicht automatisch nachvertragliche Wettbewerbsverbote auf – es kommt auf den konkreten Wortlaut an.
• Ein Wettbewerbsverbot ist eng auszulegen und erstreckt sich nicht auf Tätigkeiten in anderen Handelsstufen (hier: Großhandel vs. Einzelhandel).
• Die Karenzentschädigung bleibt geschuldet, solange das Wettbewerbsverbot besteht.