Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Architekt, der einen Auftrag im eigenen Namen unterschreibt, ohne auf eine Vertreterstellung hinzuweisen, als Vertragspartner gilt – nicht der Generalunternehmer. Nachträgliches Verhalten (z. B. Rechnungsstellung an den Generalunternehmer) kann eine Vertragsübernahme nicht begründen, wenn diese dem Empfänger der Willenserklärung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erkennbar war.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Werkunternehmer (Beauftragter) verlangt Zahlung für erbrachte Leistungen. Er macht seinen Anspruch gegen den Architekten als vermeintlichen Vertragspartner geltend, da dieser den Auftrag unterschrieben hat. Der Architekt wendet ein, er habe als Vertreter des Generalunternehmers gehandelt. Der Streit entzündet sich daran, wer tatsächlich Vertragspartner ist.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass der Architekt als Vertragspartner anzusehen ist, da:

• Er den Auftrag im eigenen Namen unterschrieben hat (mit Stempel und Berufsbezeichnung).
• Kein Hinweis auf eine Vertreterstellung für den Generalunternehmer im Auftrag enthalten war.
• Der Generalunternehmer dem Werkunternehmer bei Vertragsschluss nicht bekannt war.

Eine konkludente Vertragsübernahme auf den Generalunternehmer scheidet aus, da:

• Das spätere Verhalten (Rechnungen an den Generalunternehmer, Kündigung an diesen) keine ausreichende Grundlage für eine stillschweigende Vertragsübernahme bietet.
• Der Werkunternehmer nie klar zum Ausdruck gebracht hat, den Architekten aus der Haftung entlassen zu wollen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Auslegung der Willenserklärung (§ 164 Abs. 2 BGB):

   • Maßgeblich ist der objektive Empfängerhorizont zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
   • Nachträgliches Verhalten kann nur berücksichtigt werden, soweit es Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen zum Zeitpunkt der Erklärung zulässt.
   • Da der Generalunternehmer dem Werkunternehmer bei Auftragserteilung unbekannt war, konnte dieser nicht annehmen, der Architekt handle als dessen Vertreter.

2. Vertragsübernahme:

   • Eine Vertragsübernahme erfordert eindeutige Erklärungen (dreiseitiger Vertrag oder Zustimmung des Gläubigers).
   • bloße Rechnungsstellung an den Generalunternehmer oder Kündigung gegenüber diesem reichen nicht aus, um eine befreiende Schuldübernahme anzunehmen.
   • Es fehlt an einem zweifelsfreien Willen des Werkunternehmers, den Architekten aus der Haftung zu entlassen.

Rechtsfolgen: Der Werkunternehmer muss seinen Zahlungsanspruch gegen den Architekten als ursprünglichen Vertragspartner geltend machen. Eine Inanspruchnahme des Generalunternehmers scheitert mangels wirksamer Vertragsübernahme.