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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Bielefeld entscheidet, dass ein Tippgeber die Beweislast für ein behauptetes Tipp-Provisionsversprechen trägt. Ein solches Versprechen kann zwar auf §§ 241, 311 BGB gestützt werden, ist aber nicht automatisch anzunehmen, wenn ein Makler mit einem Auftraggeber über den Verkauf einer Immobilie verhandelt.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Tippgeber (hier vermutlich ein Makler oder Vermittler) verlangt von einem Auftraggeber (Immobilienverkäufer) eine Tipp-Provision. Er stützt seinen Anspruch auf ein behauptetes Provisionsversprechen, das rechtlich in den §§ 241, 311 BGB (Schuldverhältnisse) verankert sein soll.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Bielefeld bestätigt, dass ein Tipp-Provisionsanspruch nur besteht, wenn der Tippgeber das Versprechen beweisen kann. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, der ein solches Versprechen automatisch annimmt, nur weil ein Makler mit einem Auftraggeber über den Verkauf einer Gewerbeimmobilie verhandelt – selbst wenn dabei eine Provisionsvereinbarung geschlossen wurde.
c) Begründung des Gerichts:
- Rechtsgrundlage: Ein Provisionsversprechen kann sich aus den allgemeinen Vorschriften zu Schuldverhältnissen (§§ 241, 311 BGB) ergeben (in Anlehnung an frühere OLG-Urteile).
- Beweislast: Der Tippgeber muss das Versprechen konkret darlegen und beweisen.
- Keine Vermutung: Die Situation, in der ein Makler dem Auftraggeber eine Tipp-Provision für die Vermittlung eines Verkaufs an dessen Arbeitgeber verspricht, ist atypisch und kann nicht pauschal unterstellt werden.