Fazit/Kurzzusammenfassung: Das AG Nürnberg entschieden, dass der Versicherungsmakler (VM) gegen den Versicherungsnehmer (VN) einen Anspruch auf Wertersatz in Höhe der vereinbarten Vermittlungsgebühren (1.490,73 €) nach Widerruf der Vermittlungsgebührenvereinbarung hat. Der Widerruf war wirksam, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, aber der VM konnte den objektiven Wert seiner Leistung nachweisen. Zudem waren die Forderungen teilweise noch nicht verjährt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Versicherungsmakler (VM)
• Beklagter: Versicherungsnehmer (VN)
• Anspruch: Der VM verlangt vom VN Zahlung der vereinbarten Vermittlungsgebühren (1.490,73 €) für die Vermittlung einer Nettopolice (Versicherungsvertrag) sowie Zinsen und Mahnkosten.
• Rechtsgrundlage:
• Widerruf der Vermittlungsgebührenvereinbarung durch den VN (Teilzahlungsgeschäft gem. §§ 501, 499 BGB a.F.).
• Wertersatzanspruch des VM nach §§ 355 Abs. 1, 357 Abs. 1 BGB i.V.m. § 346 BGB.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Wirksamkeit des Widerrufs:

   • Der VN hat die Vermittlungsgebührenvereinbarung wirksam widerrufen, weil die Widerrufsbelehrung unzureichend war (unklare Fristberechnung, Abweichung vom Muster der BGB-InfoV).
   • Die Widerrufserklärung des Prozessbevollmächtigten des VN in der Klageerwiderung war wirksam, da sie sich auf den Prozessgegenstand bezog und keine Vollmachtsrüge nach § 88 ZPO vorlag.

2. Wertersatzanspruch des VM:

   • Der VM hat Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 1.490,73 €, da:
   • Der VN den Vertrag widerrufen hat, aber der VM eine objektiv angemessene Maklerleistung erbracht hat (nachgewiesen durch Gutachten).
   • Der VN den Wert der Leistung nicht substantiiert bestritten hat.
   • Der Wertersatz bemisst sich nach der üblichen Marktvergütung, maximal jedoch bis zur Höhe der vereinbarten Gebühren.

3. Verjährung:

   • Die im Jahr 2005 fälligen Raten waren verjährt (Verjährungsfrist endete am 31.12.2018).
   • Die ab 2006 fälligen Raten waren nicht verjährt.

4. Zinsen und Mahnkosten:

   • Der VN schuldet Verzugszinsen ab Fälligkeit der einzelnen Raten (§ 286 BGB).
   • Mahngebühren für ein Anwaltsschreiben sind erstattungsfähig, aber keine zusätzlichen Mahnauslagen (5,00 €), wenn bereits Anwaltskosten geltend gemacht wurden.

c) Begründung des Gerichts:

1. Widerrufsrecht:

   • Die Vermittlungsgebührenvereinbarung war ein Teilzahlungsgeschäft (§ 501 BGB a.F.), daher bestand ein Widerrufsrecht.
   • Die Widerrufsbelehrung war fehlerhaft, weil:
   • Sie den Fristbeginn unklar formulierte ("frühestens mit Erhalt dieser Belehrung").
   • Sie vom Muster der BGB-InfoV abwich (z. B. handschriftliche Änderungen wie "30 Tage" über "Wochen").
   • Eine Abweichung vom Muster führt zum Verlust der Schutzwirkung (§ 14 Abs. 1 BGB-InfoV).

2. Wertersatz:

   • Der VM hat den objektiven Wert seiner Leistung durch Gutachten nachgewiesen (Marktüblichkeit der Gebühren).
   • Ein pauschales Bestreiten des VN reicht nicht aus, um die Angemessenheit zu widerlegen.
   • Der Wertersatz darf nicht dazu führen, dass der VN trotz Widerrufs die volle Vertragssumme zahlen muss (§ 357 Abs. 1 BGB i.V.m. § 346 Abs. 2 BGB).

3. Verjährung:

   • Die 10-jährige Hemmung der Verjährung (§ 501 BGB a.F.) endete am 01.09.2015, die 3-jährige Verjährungsfrist begann am 01.01.2016 und endete am 31.12.2018.
   • Ein Mahnbescheid vom 03.01.2019 unterbrach die Verjährung nicht, da der Antrag erst am 02.01.2019 eingereicht wurde.

4. Zinsen und Kosten:

   • Verzug trat durch Nichtzahlung der Raten ein (§ 286 BGB).
   • Doppelte Kosten (Mahngebühren + Anwaltskosten) sind nicht erstattungsfähig.

Kernaussage: Der VM kann trotz wirksamen Widerrufs Wertersatz verlangen, weil seine Leistung objektiv angemessen war. Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung führte zur Wirksamkeit des Widerrufs, aber nicht zum vollständigen Wegfall der Zahlungspflicht. Teilweise waren die Ansprüche jedoch verjährt.