Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Versicherungsschutz in der D&O-/Berufshaftpflichtversicherung eines Honoraranlageberaters entfällt, wenn dieser ohne die nach § 34f GewO erforderliche Erlaubnis tätig wird, da dies eine wissentliche Verletzung einer beruflichen Kardinalpflicht darstellt. Der Versicherer muss zwar die Wissentlichkeit beweisen, doch bei Verstößen gegen elementare Berufspflichten (wie fehlende Erlaubnis) kann diese vermutet werden. Der Anlageberater muss dann konkret darlegen, warum er nicht wissentlich gehandelt hat.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Ein geschädigter Anleger (im Deckungsprozess vertreten durch den Haftpflichtversicherer des Honoraranlageberaters).
• Will was: Schadensersatz aus der Berufshaftpflichtversicherung des Honoraranlageberaters.
• Von wem: Vom Berufshaftpflichtversicherer des Honoraranlageberaters.
• Woraus: Aus einem Versicherungsvertrag (D&O-/Berufshaftpflichtversicherung), der Haftpflichtansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung abdeckt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Frankfurt am Main hat festgestellt, dass der Versicherungsschutz ausgeschlossen ist, weil der Honoraranlageberater ohne die nach § 34f Abs. 1 Satz 2 GewO erforderliche Erlaubnis tätig war. Dies stellt eine wissentliche Pflichtverletzung dar, die zum bedingungsgemäßen Leistungsausschluss führt. Der Versicherer muss nicht leisten.

c) Begründung des Gerichts:

1. Wissentliche Pflichtverletzung als Ausschlussgrund:

   • Der Ausschlussgrund des § 4 Nr. 5 AVB (wissentliche Pflichtverletzung) ist erfüllt, wenn der Versicherte (hier: Honoraranlageberater) seine Pflicht bewusst verletzt hat.
   • Der Versicherer trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Wissentlichkeit.

2. Kardinalpflichtverletzung:

   • Die Pflicht, sich über erforderliche Erlaubnisse (hier: § 34f GewO) zu informieren, ist eine elementare Berufspflicht (Kardinalpflicht) eines Anlageberaters.
   • Bei Verletzung solcher Pflichten kann aus dem objektiven Pflichtverstoß auf die Wissentlichkeit geschlossen werden (Vermutungswirkung). Der Versicherer muss keine weiteren Indizien vorbringen.

3. Sekundäre Darlegungslast des Versicherungsnehmers:

   • Liegt eine Kardinalpflichtverletzung vor, muss der Honoraranlageberater konkret darlegen, warum er nicht wissentlich gehandelt hat.
   • Pauschale Behauptungen (z. B. "Ich wusste nicht von der Erlaubnispflicht") reichen nicht aus.

4. Keine Bindungswirkung der Insolvenztabelle:

   • Die Feststellung der Forderung des Anlegers in der Insolvenztabelle bindet nicht für die Frage der Wissentlichkeit, da diese im Insolvenzverfahren nicht entscheidungserheblich war (dort reichte bereits Fahrlässigkeit für die Haftung).

5. Fehlende Erlaubnis als Versicherungshindernis:

   • Ohne Erlaubnis nach § 34f GewO entfällt der Versicherungsschutz, wenn sich dieser auf die rechtlich zulässige Anlageberatung beschränkt.

Kernaussage: Der Versicherungsschutz entfällt bei fehlender Erlaubnis, da dies eine wissentliche Verletzung einer zentralen Berufspflicht ist. Der Versicherer muss die Wissentlichkeit nicht detailliert beweisen, wenn eine Kardinalpflicht verletzt wurde – der Anlageberater muss dann das Gegenteil substantiiert darlegen.