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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Erfurt entscheidet, dass ein Versicherungsunternehmen (VU) nicht für eine Unterversicherung haften muss, wenn der Versicherungsnehmer (VN) einen Versicherungsmakler (VM) eingeschaltet hat, der die Beratungspflichten schuldhaft verletzt hat. Das VU trifft keine eigenständige Beratungs- oder Warnpflicht, es sei denn, offenkundige Irrtümer oder Fehleinschätzungen des VN oder VM sind erkennbar.
a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsnehmer (VN) begehrt von dem Versicherungsunternehmen (VU) die Feststellung, dass dieses verpflichtet ist, einen Brandschaden ohne Berufung auf Unterversicherung zu entschädigen. Der Anspruch stützt sich auf den zwischen den Parteien geschlossenen Gebäudeversicherungsvertrag (Firmenimmobilienversicherung).
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Landgericht Erfurt hält den Feststellungsantrag des VN für zulässig, da der Erhebung einer Leistungsklage noch Hindernisse entgegenstanden. In der Sache weist es die Klage jedoch ab:
- Das VU kann sich auf Unterversicherung berufen, da die Verantwortung hierfür in der Sphäre des VN liegt.
- Der VN hatte einen Versicherungsmakler (VM) beauftragt, der die Beratungspflichten schuldhaft verletzt hat.
- Das VU trifft keine eigenständige Beratungs- oder Warnpflicht, solange keine offenkundigen Irrtümer oder Fehleinschätzungen des VN oder VM vorlagen.
c) Begründung des Gerichts:
Zulässigkeit des Feststellungsantrags:
- Ein Feststellungsinteresse besteht, wenn der Erhebung einer Leistungsklage Hindernisse entgegenstehen (z. B. noch nicht abschließend geklärte Schadenshöhe).
Keine Haftung des VU für Unterversicherung:
- Der VM steht "im Lager des VN" und schuldet diesem eine umfassende Beratung (§§ 60, 61 VVG).
- Das VU hat keine Pflicht zur Wertermittlung, Prüfung oder Warnung, wenn der VN einen VM einschaltet.
- Eine Zurechnung von Beratungsfehlern des VM zum VU scheidet aus, da der VM als treuhänderischer Sachwalter des VN agiert.
Ausnahme: Erkennbare Irrtümer:
- Nur wenn offenkundige oder erkennbare Irrtümer des VN oder VM vorliegen, kann das VU ausnahmsweise eine eigene Beratungspflicht treffen.
Rechtliche Einordnung:
- Die Entscheidung folgt der Rechtsprechung des BGH (z. B. BGH, 10.03.2016 – I ZR 147/14), wonach der VM als Interessenvertreter des VN gilt.
- Das VU ist nicht für Beratungsfehler des VM verantwortlich, es sei denn, es hätte erkennbare Fehler bemerken müssen.