Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Handelsvertreter (HV) seinem Unternehmer (U) Auskunft über Geschäfte schuldet, die er unter Verstoß gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot abgeschlossen hat. Der Auskunftsanspruch dient der Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs und setzt bereits einen einmaligen Verstoß voraus. Beweisverwertungsverbote greifen nicht, wenn der HV den Vortrag des U nicht bestreitet oder keine Hinweise auf eine illegal beschaffte Beweismittel vorliegen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (U): Ein Unternehmer, der Finanzanlagen (z. B. Kapitalprodukte, Immobilienfonds) vertreibt.
• Beklagter (HV): Ein Handelsvertreter, der für den U tätig war, aber gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot verstoßen haben soll, indem er für Konkurrenzunternehmen (u. a. in der Immobilienvermittlung) Geschäfte vermittelt oder als „Tippgeber“ agiert hat.
• Anspruchsgrundlage: Auskunftsanspruch des U gegen den HV zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verstoßes gegen:
• das vertragliche Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag (HVV),
• die Treuepflicht des HV (§ 86 Abs. 1 HGB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Auskunftsanspruch bejaht:

   • Der HV muss dem U Auskunft über alle Geschäfte erteilen, die er unter Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot getätigt hat.
   • Ein einmaliger Verstoß reicht aus, um den Anspruch zu begründen.
   • Der U muss keinen konkreten Schaden darlegen, da dieser oft erst durch die Auskunft bezifferbar ist (z. B. wegen unterschiedlicher Provisionsstrukturen).

2. Kein Beweisverwertungsverbot:

   • Selbst wenn der U Informationen über den HV durch illegale Mittel (z. B. Datendiebstahl bei einem Konkurrenzunternehmen) erlangt hat, führt dies nicht automatisch zu einem Verwertungsverbot.
   • Ein solches Verbot greift nur, wenn verfassungsmäßig geschützte Rechte (z. B. des HV) verletzt wurden. Hier wären allenfalls Rechte des Konkurrenzunternehmens betroffen.
   • Der HV trägt die Beweislast für die Voraussetzungen eines Verwertungsverbots.

3. Wettbewerbsverstoß bejaht:

   • Die Vermittlung von Immobilien durch den HV steht in Wettbewerb zu den vom U angebotenen Kapitalanlageprodukten, selbst wenn der U keine Maklererlaubnis hat.
   • Entscheidend ist, dass Kunden ihr Anlagekapital nur einmal investieren können (Substitutionswettbewerb).
   • Auch Tippgebertätigkeiten für Konkurrenzunternehmen fallen unter das Wettbewerbsverbot.

4. Verjährung:

   • Da der Anspruch auf vertragliche Pflichtverletzung (nicht auf UWG) gestützt wird, gilt die regelmäßige Verjährungsfrist (3 Jahre, § 195 BGB), nicht die kürzere Frist des § 11 UWG (6 Monate).

c) Begründung des Gerichts:

1. Auskunft als Hilfsanspruch:

   • Der Auskunftsanspruch dient der Vorbereitung des Schadensersatzanspruchs (§ 242 BGB). Ohne Auskunft kann der U nicht feststellen, ob weitere Verstöße vorliegen.
   • Kein Rechtsschutzbedürfnis besteht nur, wenn sicher feststeht, dass kein Schaden entstanden ist (z. B. bei bilanziellen Verlusten des U, die nicht auf die Konkurrenztätigkeit zurückzuführen sind).

2. Wettbewerbsverbot:

   • Das Verbot umfasst alle Tätigkeiten, die dem U Geschäfte entziehen könnten – also auch indirekte Unterstützung von Konkurrenzunternehmen (z. B. Tippgeben).
   • Immobilienvermittlung vs. Finanzanlagen: Beide Produkte konkurrieren um das Anlagekapital der Kunden, selbst wenn sie nicht identisch sind.

3. Beweisfragen:

   • Wenn der HV den Vortrag des U nicht bestreitet (z. B. zu konkreten Kundenverträgen), kommt ein Verwertungsverbot nicht in Betracht.
   • Geständnisfiktion (§ 138 Abs. 3 ZPO): Bei unvollständiger Erklärung des HV kann das Gericht im Wege der Güterabwägung eine Fiktion annehmen.

Kernaussage: Der HV muss dem U umfassend Auskunft über wettbewerbswidrige Geschäfte erteilen, selbst wenn nur ein Verstoß vorliegt. Der U kann diese Informationen nutzen, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen – unabhängig davon, wie er von den Verstößen erfahren hat, sofern keine verfassungsrechtlichen Rechte des HV verletzt wurden.