Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Dresden entschied am 10.09.2019, dass ein Handelsvertreter (HV) seinem Unternehmer (U) detaillierte Auskunft über alle während der Vertragslaufzeit vermittelten Konkurrenzgeschäfte im Finanzdienstleistungsbereich schuldet – auch wenn diese nicht über den U abgewickelt wurden. Die Auskunft muss umfassen: Produktgeber, Finanzdienstleister, konkrete Produktdetails (z. B. Vertragssummen, Laufzeiten, Provisionsabreden) sowie bei Kunden des U deren Namen und Adressen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) verlangt von seinem Handelsvertreter (HV) aufgrund des Handelsvertretervertrags (HVV) umfassende Auskunft und Rechnungslegung über alle während der Vertragslaufzeit vermittelten Geschäfte im Finanzdienstleistungsbereich, die der HV nicht über den U getätigt hat. Dies betrifft u. a. Versicherungen, Bausparverträge, Darlehen, Kapitalanlagen, Edelmetalle, Unternehmensbeteiligungen, Immobilien und Fonds – sowohl direkt als auch über Mittelsmänner.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Dresden bestätigte die Verpflichtung des HV zur detaillierten Auskunftserteilung. Diese muss enthalten:

• Produktgeber und Finanzdienstleister, über die der HV die Geschäfte vermittelt hat,
• konkrete Produktangaben (z. B. Vertragssumme, Laufzeit, Sparte, Tarif, Versicherungssumme, Beiträge, Provisionsabreden),
• Kundendaten (Name und Adresse), sofern der HV Konkurrenzprodukte an Kunden des U vermittelt hat.

c) Begründung des Gerichts: Die Auskunftspflicht ergibt sich aus der Treuepflicht des HV (§ 86 Abs. 1 HGB) und der Konkurrenzklausel im HVV. Der U hat ein berechtigtes Interesse daran, die Wettbewerbstätigkeit des HV nachzuvollziehen, insbesondere um mögliche Schäden durch Vertragsverletzungen (z. B. verbotene Konkurrenztätigkeit) geltend zu machen. Die geforderte Detailtiefe ist erforderlich, um die wirtschaftliche Bedeutung der Konkurrenzgeschäfte für den U beurteilen zu können.