Fazit / Kurzzusammenfassung

Das LG Köln hat mit Urteil vom 05.02.2016 entschieden, dass ein Handelsvertreter (HV) keinen Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Ausgleichsanspruchs (AA) nach § 89b HGB gegen den Unternehmer (U) hat, wenn der HV keinen AA geltend machen kann. Im konkreten Fall scheiterte der AA daran, dass der HV keine Provisionsverluste nach Beendigung des Handelsvertretervertrags (HVV) erlitten hatte und die vertraglichen Regelungen (insbesondere der Ausschluss von Folgeprovisionen) einer Billigkeitsprüfung standhielten. Das Gericht betonte, dass der AA keine nachträgliche Korrektur der vertraglichen Vergütung darstellen darf.

Zusammenfassung der Entscheidung

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (HV): Ein Handelsvertreter begehrt von seinem ehemaligen Unternehmer (U) Auskunft in Form einer detaillierten Excel-Tabelle über:

• Anzahl der von ihm geworbenen Kunden, die Zusatzprodukte erworben haben,

• damit verbundene Umsätze (Monats-/Jahresumsätze),

• Laufzeiten der Verträge und Prognosen für zukünftige Zusatzgeschäfte,

• sonstige Vorteile des U aus den vermittelten Geschäftsbeziehungen. Zweck: Vorbereitung eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB. Rechtsgrundlage: § 242 BGB (Treu und Glauben) sowie § 87c Abs. 3 HGB (Auskunft über Provisionen).

• Beklagter (U): Lehnt die Auskunft ab, da der HV keinen Ausgleichsanspruch habe.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Ablehnung des Auskunftsanspruchs:

   • Der HV hat keinen Anspruch auf Auskunft nach § 87c Abs. 3 HGB, da dieser nur die Überprüfung von Provisionsansprüchen betrifft, nicht aber die Vorbereitung eines AA.
   • Ein Auskunftsanspruch nach § 242 BGB scheitert, weil der HV keinen AA nach § 89b HGB geltend machen kann.

2. Ablehnung des Ausgleichsanspruchs:

   • Der AA wurde abgelehnt, weil:
   • Der HV keine Provisionsverluste nach Beendigung des HVV erlitten hat (§ 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HGB).
   • Die vertragliche Regelung sah vor, dass der HV keine Folgeprovisionen für Zusatzgeschäfte mit von ihm geworbenen Kunden erhält (§ 87 Abs. 1 S. 1, 2. Var. HGB war abbedungen).
   • Die Billigkeitsprüfung ergab, dass die Zahlung eines AA trotz fehlender Provisionsverluste nicht gerechtfertigt ist, da:
   • Die Vorteile des U aus den vermittelten Dauerschuldverhältnissen bereits durch die Einmalprovisionen abgegolten wurden.
   • Der AA keine nachträgliche Korrektur der vertraglichen Vergütung darstellen darf.
   • Besonderheiten (z. B. aufwändige Neukundengewinnung, hoher Kundenstamm) rechtfertigen keine Ausnahme.

3. Abweisung der Stufenklage:

   • Da der Hauptanspruch (AA) nicht besteht, wurde die Stufenklage insgesamt abgewiesen.

---

c) Begründung des Gerichts

1. Fehlender Auskunftsanspruch:

   • § 87c Abs. 3 HGB gewährt keinen Auskunftsanspruch zur Vorbereitung des AA, sondern nur für Provisionsberechnungen.
   • Ein Anspruch aus § 242 BGB setzt voraus, dass der HV überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen AA dartun kann – was hier nicht der Fall war.

2. Fehlender Ausgleichsanspruch:

   • Keine Provisionsverluste:
   • Der HV erhielt keine laufenden Provisionen aus den vermittelten Dauerschuldverhältnissen (z. B. Multimedia-Verträge), da diese durch Einmalprovisionen abgegolten wurden.
   • Folgegeschäfte (Zusatzprodukte) waren vertraglich von der Provision ausgeschlossen.
   • Billigkeitsprüfung (§ 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HGB):
   • Der AA soll Ungleichgewichte ausgleichen, die durch die Beendigung des HVV entstehen (z. B. wenn der U weiter von den vermittelten Kunden profitiert, der HV aber keine Provision mehr erhält).
   • Hier lag kein Ungleichgewicht vor, da der HV keine Provisionen verlor und die vertragliche Regelung (Ausschluss von Folgeprovisionen) nicht unbillig war.
   • Keine Korrektur der vertraglichen Vergütung:
   • Der AA dient nicht dazu, nachträglich die vereinbarte Vergütung anzupassen, selbst wenn der U aus den vermittelten Geschäften langfristig Vorteile zieht.
   • Ausnahmen (z. B. bei krassem Missverhältnis oder Ausnutzung einer schwachen Verhandlungsposition) lagen nicht vor.

3. Keine besonderen Umstände:

   • Die aufwändige Neukundengewinnung (z. B. Hausbesuche) oder die hohe Anzahl vermittelter Kunden (30.000) rechtfertigen keinen AA, da dies typische Vertragspflichten des HV waren und keine unüblichen Härten darstellten.
   • Der Wert des Kundenstamms (z. B. für Cross-Selling) ist eine übliche Folge der Vermittlung und rechtfertigt keinen AA.

---

Kernaussagen der Entscheidung

1. Auskunftsanspruch scheitert am fehlenden AA: Ohne Aussicht auf einen Ausgleichsanspruch gibt es keine Auskunftspflicht des Unternehmers.
2. AA setzt Provisionsverluste oder andere Billigkeitsgründe voraus: Fehlen diese, ist der Anspruch regelmäßig ausgeschlossen.
3. Vertragliche Regelungen sind maßgeblich: Wenn Folgeprovisionen ausgeschlossen sind, kann der HV keine Nachteile geltend machen.
4. Keine nachträgliche Vertragskorrektur: Der AA dient nicht dazu, die vereinbarte Vergütung im Nachhinein zu erhöhen.