Fazit / Kurzzusammenfassung

Das OLG Hamm entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) vom Unternehmer (U) einen Kostenvorschuss für die Ersatzvornahme (Ergänzung eines Buchauszugs durch einen Wirtschaftsprüfer) nach § 887 Abs. 2 ZPO verlangen kann. Die Höhe des Vorschusses wird nach billigem Ermessen festgesetzt, wobei nur notwendige Kosten (gemäß §§ 788, 91 ZPO) erstattungsfähig sind. Das Gericht berücksichtigt dabei auch die Interessen des Schuldners (U) an einer sparsamen Verfahrensweise. Überhöhte oder vermeidbare Kosten müssen nicht bevorschusst werden, sofern der U nachweist, dass günstigere Alternativen existieren.

Zusammenfassung der Entscheidung

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer? Der Handelsvertreter (HV) als Vollstreckungsgläubiger.
• Was? Zahlung eines Kostenvorschusses für die Ersatzvornahme zur Ergänzung eines Buchauszugs durch einen Wirtschaftsprüfer.
• Von wem? Vom Unternehmer (U) als Vollstreckungsschuldner.
• Woraus? Aus § 887 Abs. 2 ZPO (Vorschuss für Ersatzvornahme bei unvertretbaren Handlungen).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Der HV kann grundsätzlich einen Vorschuss für die Kosten der Ersatzvornahme verlangen, selbst wenn er diesen nicht bereits im Antrag auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme geltend gemacht hat.
2. Die Höhe des Vorschusses wird nach billigem Ermessen (§ 887 Abs. 2 ZPO) festgesetzt, wobei nur notwendige Kosten (§§ 788 Abs. 1, 91 ZPO) erstattungsfähig sind.
3. Das Gericht berücksichtigt die Interessen des U an einer kostengünstigen Lösung:
   • Der U muss nicht für überhöhte Stundensätze aufkommen, wenn günstigere Alternativen existieren.
   • Der HV darf jedoch einen qualifizierten Wirtschaftsprüfer beauftragen, selbst wenn dessen Honorar über den JVEG-Sätzen liegt.
4. Keine Beschränkung auf einen einzigen Wirtschaftsprüfer: Der HV darf auch Hilfskräfte oder andere qualifizierte Personen einsetzen, solange die Verantwortung bei einem Wirtschaftsprüfer liegt.
5. Netto-Vorschuss: Ist der HV vorsteuerabzugsberechtigt, kann er nur den Nettobetrag verlangen.

c) Begründung des Gerichts

• Notwendigkeit der Kosten: Der Vorschuss darf nicht höher sein als die voraussichtlichen notwendigen Kosten der Ersatzvornahme (§ 788 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 91 ZPO).
• Ermessensausübung: Das Gericht prüft, ob der vom HV gewählte Wirtschaftsprüfer angemessene Stundensätze (hier: 220 €/h als Mischkalkulation) ansetzt und ob der Zeitaufwand (120 Stunden) plausibel ist.
• Kein Missbrauch: Der U kann die Vorschusszahlung verweigern, wenn der HV kollusiv mit dem Wirtschaftsprüfer überhöhte Kosten vereinbart hat oder günstigere Alternativen ignoriert.
• Keine Bindung an JVEG-Sätze: Das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) gilt nicht für privatrechtliche Beauftragungen.
• Flexibilität bei der Beauftragung: Der HV ist nicht auf einen einzigen Prüfer beschränkt, solange die Qualität gesichert ist.
• Nachträgliche Erfüllung durch U: Ergänzt der U den Buchauszug selbst im Vollstreckungsverfahren, entfällt der Vorschussanspruch.

Kernaussage: Der HV hat Anspruch auf einen angemessenen Vorschuss für die Ersatzvornahme, aber das Gericht stellt sicher, dass nur notwendige und verhältnismäßige Kosten vom U getragen werden müssen.