Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Dortmund (Urteil vom 25.06.2015 – 2 O 165/14) entschied, dass ein Handelsvertreter (HV) nach Abgabe eines Saldenanerkenntnisses (hier bis Dezember 2011) keinen Anspruch mehr auf Erteilung oder Ergänzung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB für den anerkannten Zeitraum hat. Ein solches Anerkenntnis gilt als Verzicht auf die Rechte aus § 87c HGB für die Vergangenheit. Zudem muss ein Buchauszug nur dann neu erstellt werden, wenn der bestehende gänzlich unbrauchbar ist. Im konkreten Fall waren die vom Versicherungsunternehmen (VU) bereitgestellten Unterlagen (mehrere Tabellen, fehlende Daten) jedoch so mangelhaft, dass sie als unbrauchbar eingestuft wurden. Der Anspruch auf Auskunft zur Vorbereitung eines Ausgleichsanspruchs (§ 89b HGB) wurde hingegen abgelehnt, da der HV seine Provisionsverluste auch durch Schätzungen oder statistisches Material hätte darlegen können.

Detaillierte Zusammenfassung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Versicherungsvertreter (VV) als Handelsvertreter (HV) nach § 84 HGB.
• Beklagter: Ein Versicherungsunternehmen (VU) als Unternehmer (U).
• Streitgegenstand:

1. Der VV begehrt die Erteilung bzw. Ergänzung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB für den Zeitraum bis Dezember 2011.
2. Zudem verlangt er Auskunft zur Vorbereitung eines Ausgleichsanspruchs (§ 89b HGB) für nach Vertragsende geschlossene Verträge.

b) Entscheidung des Gerichts:

1. Buchauszugsanspruch (§ 87c Abs. 2 HGB):

   • Abgelehnt für den Zeitraum bis 31.12.2011, da der VV ein Saldenanerkenntnis abgegeben hatte (vgl. § 87c Abs. 5 HGB: zwingende Regelung).
   • Das Anerkenntnis enthielt eine ausdrückliche Bestätigung der Richtigkeit aller Buchungen und Abrechnungen bis Dezember 2011.
   • Ein solches Anerkenntnis gilt als Verzicht auf den Buchauszugsanspruch für die Vergangenheit (in Anlehnung an BGH-Rechtsprechung).
   • Für den Zeitraum ab 01.01.2012 wurde der Anspruch nicht direkt geprüft, da die Klage insoweit nicht schlüssig war.
   • Neuerteilung des Buchauszugs:
   • Grundsätzlich nur bei gänzlicher Unbrauchbarkeit der bestehenden Auszüge.
   • Im vorliegenden Fall waren die vom VU bereitgestellten Unterlagen (mehrere Tabellen, fehlende Daten wie Kundennamen/Adressen, keine zusammenhängende Darstellung) unbrauchbar, sodass ein neuer Buchauszug zu erstellen war.
   • Inhaltliche Anforderungen an den Buchauszug:
   • Muss ein "Spiegelbild" aller provisionsrelevanten Geschäfte enthalten (z. B. Kundendaten, Vertragsdetails, Stornierungen, Bestandserhaltungsmaßnahmen).
   • Spezifische Angaben je nach Versicherungsart (z. B. Geburtsdatum bei Krankenversicherungen, wenn die Provision vom Eintrittsalter abhängt).

2. Auskunftsanspruch zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruchs (§ 89b HGB):

   • Abgelehnt, da der VV seine Provisionsverluste auch durch Schätzungen, Durchschnittswerte oder statistisches Material hätte darlegen können.
   • Ein genauer Nachweis der zukünftigen Provisionsverluste ist nicht erforderlich; eine Prognose reicht aus.
   • Der Anspruch aus § 242 BGB (Auskunftspflicht) setzt voraus, dass der Berechtigte entschuldbar im Ungewissen ist – dies war hier nicht der Fall.

c) Begründung des Gerichts:

1. Saldenanerkenntnis als Verzicht:

   • Das vom VV unterzeichnete Saldenanerkenntnis (mit Kreuzchen bei der Bestätigung der Richtigkeit aller Buchungen) ist wirksam und führt zum Ausschluss des Buchauszugsanspruchs für den anerkannten Zeitraum.
   • Ein Zwang zur Unterschrift wurde vom VV nicht substantiiert vorgetragen.

2. Anforderungen an den Buchauszug:

   • Der Buchauszug muss vollständig, klar und übersichtlich sein, um dem HV die Überprüfung seiner Provisionsansprüche zu ermöglichen.
   • Mehrere Tabellen ohne Zusammenführung (z. B. getrennte Listen für Buchauszug und Stornodaten) sind unzulänglich, da der HV nicht selbst die Daten zusammenführen muss (OLG München).
   • Fehlende wesentliche Daten (z. B. Kundennamen, Adressen) machen den Auszug unbrauchbar.

3. Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB):

   • Der VV kann sich auf branchenübliche Grundsätze zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs stützen, ohne dass eine detaillierte Auskunft des VU erforderlich ist.
   • Eine Stufenklage (zuerst Auskunft, dann Ausgleich) ist nicht gerechtfertigt, wenn der VV seine Verluste auch anders darlegen kann.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 87c Abs. 2, 5 HGB (Buchauszugsanspruch, Zwingendkeit)
• § 89b HGB (Ausgleichsanspruch)
• § 242 BGB (Auskunftspflicht aus Treu und Glauben)
• BGH-Rechtsprechung zu Saldenanerkenntnissen (NJW-RR 2007, 246; NJW 1996, 588)