Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Nürnberg entschied, dass Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs (hier: T-Online.de) keine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG darstellen, da sie nicht als "Werbung unter Verwendung elektronischer Post" im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG einzuordnen sind. Die Klage einer Wettbewerbsvereinigung wurde abgewiesen, da ihre Kenntnis vom Verstoß auf privat erlangtem Wissen ihres Vertreters beruhte und dieser Eigeninitiative bei der Mandatsakquise entfaltete, was als rechtsmissbräuchlich (§ 8 Abs. 4 UWG) gewertet wurde.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Klägerin: Eine Wettbewerbsvereinigung (z. B. Verbraucherzentrale oder Mitbewerber) klagt gegen ein Unternehmen, das Werbeanzeigen im Posteingang von T-Online-E-Mail-Konten platziert.
• Gegenstand: Unterlassung der Werbung wegen vermeintlicher unzumutbarer Belästigung (§ 7 Abs. 1 UWG) bzw. Werbung per elektronischer Post ohne Einwilligung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG).
• Rechtsgrundlage: UWG in Verbindung mit der Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG (Art. 13 Abs. 1).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die Werbeanzeigen im E-Mail-Postfach stellen keine Werbung per elektronischer Post dar und verstoßen somit nicht gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.
• Es liegt auch keine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 1 UWG vor.
• Die Klage wurde als rechtsmissbräuchlich (§ 8 Abs. 4 UWG) abgewiesen, da die Klägerin ihre Kenntnis vom Verstoß nicht aus eigener Initiative, sondern durch privat erlangtes Wissen ihres Vertreters erhalten hatte, der zudem Eigeninitiative bei der Mandatsbeschaffung zeigte.

c) Begründung des Gerichts:

1. Auslegung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG:

   • Die Vorschrift setzt die EU-Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG um und ist richtlinienkonform auszulegen.
   • Elektronische Post (Art. 2 Satz 2 lit. h RiLi) umfasst E-Mails, SMS, MMS und Nachrichten in sozialen Netzwerken (z. B. Facebook, XING).
   • Entscheidend ist, dass die Nachricht in einem individuellen Postfach gespeichert wird und der Empfänger sie zeitversetzt abrufen kann (Erwägungsgrund 27 RiLi).
   • Nicht erfasst sind Echtzeitkommunikationen (z. B. Chats), bei denen Nachrichten nicht gespeichert werden.

2. Abgrenzung der streitgegenständlichen Werbeanzeigen:

   • Die Anzeigen im T-Online-Postfach werden nicht als individuelle E-Mails versendet, sondern erscheinen als Teil der Benutzeroberfläche (z. B. Banner oder Pop-ups).
   • Sie erreichen den Nutzer nicht über einen persönlichen elektronischen Briefkasten, sondern werden beim Aufruf des Postfachs angezeigt – ähnlich wie Werbung auf einer Website.
   • Daher fehlt es an der dauerhaften Zuordnung zu einer individuellen Kontaktadresse, die für § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG erforderlich ist.

3. Rechtsmissbrauch (§ 8 Abs. 4 UWG):

   • Die Klägerin hatte kein eigenes Interesse an der Verfolgung des Verstoßes.
   • Ihr Wissen beruhte auf privater Recherche ihres Vertreters, der zudem aktiv Mandate akquiriert hatte, um Klagen zu initiieren.
   • Solche rein geschäftsmäßig motivierten Klagen ohne eigenen Bezug zum Wettbewerbsverstoß sind unzulässig.

Kernaussage: Werbung in der Benutzeroberfläche eines E-Mail-Postfachs (z. B. als Anzeige) ist keine elektronische Post i. S. d. UWG, wenn sie nicht als individuelle Nachricht im Postfach gespeichert wird. Zudem ist eine Klage unzulässig, wenn sie auf privat erworbenem Wissen und Eigeninitiative des Klägervertreters beruht.