Fazit / Kurzzusammenfassung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet in diesem Fall über die Zulässigkeit einer Stufenklage eines Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer (AN) wegen vermeintlicher Verstöße gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot während des laufenden Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber begehrt Auskunft über wettbewerbswidrige Geschäfte des AN sowie Herausgabe der daraus erzielten Vergütungen. Das BAG bestätigt die Zulässigkeit der Auskunftsklage und klärt wichtige Fragen zur Verjährung sowie zur Reichweite von Auskunftsansprüchen.

Zusammenfassung der Entscheidung

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Arbeitgeber) verlangt von der Beklagten (Arbeitnehmer, AN)
• Auskunft darüber,
  • mit welchen Personen der AN während des Arbeitsverhältnisses im Geschäftszweig des Arbeitgebers Verträge abgeschlossen, angebahnt oder vermittelt hat,
  • welche Leistungen und Vergütungen dabei flossen,
• Vorlage von Belegen (Auftragsbestätigungen, Rechnungen) zu diesen Geschäften,
• Herausgabe der aus den Geschäften erzielten Vergütungen (Gewinnherausgabe) oder Schadensersatz wegen Verletzung des vertraglichen Wettbewerbsverbots (§ 60 HGB analog).
• Rechtsgrundlage:
• Auskunftsanspruch aus § 241 Abs. 2 BGB (vertragliche Nebenpflicht) und Treu und Glauben (§ 242 BGB),
• Stufenklage nach § 254 ZPO (Kombination aus Auskunfts- und Leistungsantrag),
• Herausgabe- und Schadensersatzansprüche aus § 61 Abs. 1 HGB (analog für alle AN, nicht nur Handlungsgehilfen).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Zulässigkeit der Stufenklage:

   • Die Auskunftsklage ist zulässig, da sie der Vorbereitung eines unbestimmten Leistungsantrags (Herausgabe/Schadensersatz) dient.
   • Die Auskunftsanträge sind hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), weil sie konkret die Geschäfte im Geschäftszweig des Arbeitgebers während des Arbeitsverhältnisses betreffen.
   • Der Vorlageantrag (Rechnungen, Auftragsbestätigungen) ist teilweise zulässig, soweit er sich auf konkrete Belege bezieht.

2. Verjährung der Ansprüche:

   • Ansprüche aus Wettbewerbsverstößen verjähren nach § 61 Abs. 2 HGB analog (3 Monate ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Arbeitgebers vom Wettbewerbsverstoß).
   • Die Verjährung beginnt nicht erst mit Kenntnis von Einzelgeschäften, sondern bereits mit Kenntnis vom Betreiben eines konkurrierenden Handelsgewerbes oder einer auf Dauer angelegten Konkurrenztätigkeit (z. B. unselbstständige Tätigkeit für einen Wettbewerber).
   • Im Streitfall war die Verjährung nicht eingetreten, da der Arbeitgeber erst am 15.01.2018 Kenntnis von einem auf Dauer angelegten Wettbewerbsverstoß hatte und die Stufenklage am 06.04.2018 eingereicht wurde (Fristhemmung durch Klageerhebung, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

3. Auskunftsanspruch:

   • Der Arbeitgeber hat einen Auskunftsanspruch nach § 241 Abs. 2 BGB, wenn ein begründeter Verdacht eines Wettbewerbsverstoßes besteht.
   • Begründeter Verdacht liegt vor, wenn der AN konkrete Wettbewerbsverstöße (z. B. Abwerbung von Kunden) begangen hat, die eine Wiederholungsgefahr nahelegen.
   • Der AN muss keine Negativauskunft erteilen; ein bloßes Bestreiten der Vorwürfe genügt nicht.

4. Unwirksamkeit der Ausschlussklausel:

   • Eine pauschale Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag, die alle Ansprüche (auch aus Vorsatz) innerhalb von 3 Monaten verfallen lässt, ist nach § 202 Abs. 1 BGB i. V. m. § 134 BGB nichtig, weil sie die Haftung für Vorsatz unzulässig einschränkt.

5. Zurückverweisung an das Berufungsgericht:

   • Das BAG hebt die Entscheidung des Berufungsgerichts auf, weil dieses zu Unrecht Verjährung angenommen hatte.
   • Das Berufungsgericht muss nun prüfen, ob der Auskunftsanspruch begründet ist und ob Leistungsansprüche (Schadensersatz/Gewinnherausgabe) bestehen.

c) Begründung des Gerichts

1. Stufenklage:

   • Eine Stufenklage ist zulässig, wenn die Auskunft der Vorbereitung eines Leistungsanspruchs dient und der Kläger ohne die Auskunft nicht in der Lage ist, den Anspruch zu beziffern (§ 254 ZPO).
   • Der Arbeitgeber muss keine vollständige Kenntnis aller Geschäfte haben; es reicht, wenn die Auskunft notwendig ist, um den Umfang des Schadens oder der Herausgabe zu ermitteln.

2. Verjährung (§ 61 Abs. 2 HGB analog):

   • Die kurze Verjährungsfrist von 3 Monaten soll eine rasche Klärung von Wettbewerbsverstößen ermöglichen.
   • Der Beginn der Frist knüpft nicht an Einzelgeschäfte, sondern an die Kenntnis des Arbeitgebers vom Wettbewerbsverstoß als solchem (z. B. Betrieb eines Konkurrenzunternehmens oder unselbstständige Konkurrenztätigkeit).
   • Rechtsstaatsprinzip: Die Auslegung steht im Einklang mit dem Ziel, Rechtsunsicherheit schnell zu beseitigen.

3. Auskunftsanspruch:

   • Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse an Auskunft, wenn er entschuldbar im Ungewissen über den Umfang der Wettbewerbstätigkeit ist und der AN die Auskunft unschwer erteilen kann.
   • Keine unzulässige Veränderung der Beweissituation: Der Auskunftsanspruch dient nur der Vorbereitung von Leistungsansprüchen, nicht der Beweisführung im Prozess.

4. Ausschlussklausel:

   • § 202 Abs. 1 BGB verbietet den Ausschluss der Verjährung für Vorsatzansprüche im Voraus.
   • Eine Klausel, die alle Ansprüche aus dem Vertrag (auch vorsätzliche Verstöße) einer kurzen Ausschlussfrist unterwirft, ist nichtig und kann nicht durch personale Teilunwirksamkeit aufrechterhalten werden.

5. Keine Verjährung im konkreten Fall:

   • Der Arbeitgeber hatte keine Kenntnis von einem auf Dauer angelegten Wettbewerbsverstoß vor dem 15.01.2018.
   • Die Stufenklage vom 06.04.2018 hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB), sodass die Ansprüche nicht verjährt sind.

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