n.rkr.; Vorinstanz LG Duisburg, 05.10.2021 - 22 O 75/20 -; nachgehend BGH - I ZR 212/22 - (anhängig)
Zu diesem Dokument sind in EVERS.OK redaktionell aufbereitete Leitsätze hinterlegt. Ergänzt werden diese durch weiterführende Rechtsprechungs- und Literaturverweise sowie Kommentierungen und Praxishinweise.
Jeder Leitsatz enthält zudem eine KI-generierte Liste mit Leitsätzen vergleichbarer Regelungsgehalte anderer Entscheidungen. Diese können bei der Recherche, der Einordnung verwandter Entscheidungen sowie in „Meine Akten“ weiterverwendet werden.
Für den Zugriff ist eine Anmeldung mit einem entsprechenden Zugang erforderlich.
Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 17.11.2022 – 20 U 149/21) entschied, dass ein Unternehmer (U) es zu unterlassen hat, Versicherungsnehmer (VN) von Lebensversicherungen dazu zu beraten, ihre Policen nicht zu kündigen, sondern über einen Dritten zu einem unter dem Rückkaufswert liegenden Preis zu veräußern, um das Kapital anschließend bei dem U anzulegen. Das Gericht sah darin eine unlautere Wettbewerbshandlung und unwirksame AGB-Klauseln.
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Ein Versicherungsunternehmen (VU), das Lebensversicherungen anbietet.
- Beklagter: Ein Unternehmer (U), der VN berät, ihre Lebensversicherungen nicht zu kündigen, sondern über einen Dritten zu verkaufen (Kauf- und Abtretungsvertrag) und das frei werdende Kapital bei sich anzulegen.
- Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht (§ 8 UWG), Versicherungsvertragsgesetz (VVG), AGB-Recht (§ 307 BGB).
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Unterlassungsanspruch: Der Antrag des VU auf Unterlassung der Beratungspraxis ist hinreichend bestimmt und begründet.
- Wettbewerbsverhältnis: Zwischen VU und U besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, da beide dieselben Kunden (Anleger) ansprechen.
- Unwirksame AGB-Klauseln:
- Vorleistungspflicht: Eine Klausel, die den VN zur sofortigen Abtretung aller Rechte verpflichtet, während der Kaufpreis erst 18 Tage später fällig wird, ist unwirksam (§ 307 BGB).
- Unwiderrufliche Vollmacht: Eine unwiderrufliche Vollmacht zugunsten des Policenaufkäufers ist unzulässig, wenn sie bereits vor Vertragsschluss wirksam wird.
- Kontaktverbot: Ein generelles Kontaktverbot zwischen VN und VU ist unangemessen, da der VN ein berechtigtes Interesse an Informationen (z. B. Rückkaufswert) hat.
c) Begründung des Gerichts
- Beratungsbegriff: Die Tätigkeit des U geht über bloße Tipps hinaus, da er konkrete Formulare für den Verkauf und die Abtretung überlässt.
- Wettbewerbsverzerrung: Die Praxis des U entzieht dem VU Kapital, das anderenfalls in dessen Produkten verbleiben würde.
- AGB-Kontrolle:
- Die Vorleistungspflicht benachteiligt den VN unangemessen, da er alle Rechte verliert, ohne dass der Kaufpreis sofort gezahlt wird.
- Eine unwiderrufliche Vollmacht ist nur gerechtfertigt, wenn sie an den Vertragsschluss geknüpft ist.
- Ein Kontaktverbot schneidet den VN von wichtigen Informationen ab und ist daher unwirksam.
Zusammenfassung: Das OLG Düsseldorf verbietet einem Unternehmer, VN zum Verkauf ihrer Lebensversicherungen an Dritte zu beraten, um das Kapital bei sich anzulegen, da dies unlauter ist und gegen AGB-Recht verstößt.