Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Hamburg entschied im Rahmen eines Stufenklageverfahrens eines Handelsvertreters (HV) gegen einen Unternehmer (U) über den Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs. Das Gericht verurteilte den U zur Ergänzung des Buchauszugs um bestimmte fehlende Angaben, da der vorgelegte Auszug nicht alle für die Provisionsberechnung relevanten Informationen enthielt. Die Entscheidung basiert auf § 87c Abs. 2 HGB, der den U zur übersichtlichen und vollständigen Darstellung der provisionsrelevanten Daten verpflichtet.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Handelsvertreter (HV), der als Versicherungsvertreter (VV) tätig ist.
• Beklagter: Ein Unternehmer (U), hier ein Versicherungsunternehmen (VU).
• Begehren: Der HV verlangt im Stufenklageverfahren (1. Stufe) die Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB sowie (2. Stufe) die Zahlung von Provisionen.
• Rechtsgrundlage: Vertragliche Pflichten aus dem Handelsvertreterverhältnis, insbesondere der Anspruch auf Buchauszug zur Überprüfung der Provisionsansprüche.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Verfahrensfrage (Säumnis):

   • Da der HV im Termin zur mündlichen Verhandlung unentschuldigt nicht erschien, entschied das Gericht nach Lage der Akten (§§ 331a, 251a Abs. 2 ZPO) durch Teilurteil über die erste Stufe (Buchauszug).
   • Eine Erledigungserklärung des HV, die erst während des Termins per Telefax einging, wurde nicht berücksichtigt, da der U ihr nicht zustimmte und der HV zuvor nicht auf eine mögliche Teilerledigung reagiert hatte.

2. Sachentscheidung (Buchauszug):

   • Der U hatte zwar einen Buchauszug vorgelegt, dieser war aber unvollständig.

   • Das Gericht verurteilte den U, den Buchauszug um folgende provisionsrelevante Angaben zu ergänzen:

   • Stornierungsgründe (außer bei Sach- und Kraftfahrtversicherungen).

   • Bestandserhaltungsmaßnahmen bei Stornierungen.

   • Verlängerungen (Ja/Nein) und Verlängerungszeitraum bei Sach- und Kraftfahrtversicherungen.

   • Stückkosten bei Lebensversicherungsprodukten (LV).

   • Jahresprämien bei Zusatztarifen in der LV.

   • Eintritts- und Endalter der versicherten Person bei LV-Produkten der Basler Lebensversicherung.

   • Nicht geschuldet sind Angaben, die:

   • Für die Provisionsberechnung irrelevant sind (z. B. Geburtsdatum bei Sachversicherungen, wenn es nicht prämienrelevant ist).

   • Sich aus anderen Angaben im Buchauszug berechnen lassen (z. B. Vertragsdauer bei Kfz-Versicherungen).

   • Sich auf nicht vermittelte Produkte beziehen (z. B. Großgeschäfte, Rahmenverträge, spezifische Tarife anderer Versicherer).

3. Kosten:

   • Die Kosten für die Ergänzung des Buchauszugs wurden auf ca. 1.000 € geschätzt.

---

c) Begründung des Gerichts:

1. Pflicht zur vollständigen Buchauszugserteilung (§ 87c Abs. 2 HGB):

   • Der Buchauszug muss übersichtlich und geordnet alle Informationen enthalten, die der HV zur Überprüfung seiner Provisionsansprüche benötigt.
   • Fehlen wesentliche Angaben, besteht ein Ergänzungsanspruch.

2. Relevanzkriterium:

   • Nur provisionsrelevante Daten müssen aufgenommen werden.
   • Beispiel:
   • Stornierungsgründe und Bestandserhaltungsmaßnahmen sind relevant, da sie Einfluss auf die Provision haben können (OLG Köln, 12.04.2013).
   • Verlängerungszeiträume bei Sachversicherungen sind relevant, wenn die Provision vom Verlängerungszeitraum abhängt.
   • Stückkosten bei LV-Produkten sind relevant, wenn sie in die Berechnung der Wertungssumme einfließen.

3. Keine Pflicht bei fehlender Relevanz:

   • Angaben, die nicht für die Provisionsberechnung benötigt werden (z. B. Geburtsdatum bei Sachversicherungen, wenn es nicht prämienrelevant ist), müssen nicht enthalten sein.
   • Der HV muss konkret darlegen, warum eine Angabe für die Provisionsprüfung notwendig ist.

4. Kein Zurückbehaltungsrecht des U:

   • Der U kann die Ergänzung des Buchauszugs nicht verweigern, selbst wenn er Ansprüch auf Rückgabe von Unterlagen hat (§§ 273, 274 BGB), da er vorleistungspflichtig ist (OLG München, 31.07.2019).

5. Verfahrensfehler des HV:

   • Der HV hatte keine ausreichende Entschuldigung für sein Nichterscheinen vorgebracht (§ 337 ZPO).
   • Eine mündliche Erkrankungsmitteilung reicht nicht aus; es bedarf konkreter Darlegungen und Glaubhaftmachung (§ 251a Abs. 2 ZPO).

Zusammenfassend: Das Gericht bestätigte den Anspruch des HV auf einen vollständigen Buchauszug, verwarf aber überzogene Forderungen nach irrelevantem Datenmaterial. Die Entscheidung betont die Pflicht des U zur lückenlosen Offenlegung provisionsrelevanter Informationen und die Darlegungslast des HV für die Notwendigkeit zusätzlicher Angaben.